Gemeindeorganisation

Die Zürcher Gemeinden bestimmen grundsätzlich selber, wie sie sich organisieren. Diese Regelungen halten sie in der Gemeindeordnung fest. Hilfestellungen zur Revision und weitere Informationen zur Gemeindeorganisation sowie zur systematischen Rechtssammlung finden Sie hier.

Inhaltsverzeichnis

Gemeindeordnung

Die Gemeindeorganisation umfasst die Organe und Behörden der Gemeinden, die Übertragung von Aufgaben an Dritte, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Zusammenschluss von Gemeinden.

Die Gemeindeorganisation wird – wie auch die Zuständigkeiten der Organe – in der Gemeindeordnung abgebildet.

Umsetzung neues Gemeindegesetz

Nach Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes am 1. Januar 2018 haben die Zürcher Gemeinden vier Jahre Zeit, ihre Gemeindeordnungen an das neue Recht anzupassen. Hier finden Sie eine Übersicht, welche Gemeinden schon eine neue Gemeindeordnung haben und welche noch daran arbeiten.

Politische Gemeinden

Stand Mai 2020

Karte zu den Genehmigungen der Gemeindeordnungen

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Schulgemeinden  

Ohne Oberstufengemeinden, Stand Mai 2020

Karte zu den Genehmigungen der Gemeindeordnungen

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Vorprüfung Gemeindeordnung

Der Gemeinde­vorstand kann die neue oder revidierte Gemeinde­ordnung (GO) dem Gemeinde­amt vor der Urnen­abstimmung zur Vorprüfung einreichen. Eine allfällige Ver­nehmlassung sollte vorher durchgeführt werden. Die Vorprüfung dauert zwei bis drei Monate. In besonderen Fällen ist nach Absprache mit dem Gemeinde­amt auch eine kürzere Bearbeitungs­frist möglich.

Genehmigung Gemeindeordnung

Der Erlass und die Änderung der Gemeindeordnung erfordert die Zustimmung der Mehrheit der Stimmen an der Urne. Bevor die (geänderte) Gemeindeordnung in Rechtskraft erwachsen kann, muss der Regierungsrat sie genehmigen. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit. Das Gesuch um Genehmigung der Statuten wird durch den Gemeindevorstand beim Gemeindeamt eingereicht.

Mustergemeindeordnung Politische Gemeinde

Das Gemeindeamt stellt Mustergemeindeordnungen zur Verfügung. Sie enthalten beispielhafte Bestimmungen für zeitgemässe Gemeindeordnungen und berücksichtigen die aktuellen Änderungen des übergeordneten Rechts.

Die überarbeitete Fassung berücksichtigt die Teilrevison des Volksschulgesetzes vom 20. April 2020. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. 

Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung gibt es nur in Versammlungsgemeinden.

Sie ist das Legislativorgan der Gemeinde und beschliesst über bestimmte Geschäfte, die der Gemeindevorstand ihr unterbreitet.

Der Gemeindevorstand beruft die Gemeindeversammlung nicht nur ein, er organisiert und leitet sie auch. Die Behörde veröffentlicht alle Traktanden zusammen mit der Einladung und legt damit die Geschäfte fest, die behandelt werden dürfen. Die Stimmberechtigten können anhand der Traktandenliste entscheiden, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen oder nicht.

Die Abstimmungsfrage muss neutral, klar und unmissverständlich formuliert sein und mit «JA» oder «NEIN» beantwortet werden können. Der Gemeindevorstand verfassst zudem einen Beleuchtenden Bericht über die zu behandelnden Geschäfte. Darin werden die Vorlagen kurz, sachlich und verständlich erläutert. Es ist darin zudem auf die wesentlichen Vor- und Nachteile der Vorlage hinzuweisen und die Anträge der Exekutivorgane sowie der RPK bekannt zugeben.

An der Gemeindeversammlung erläutert der Gemeindevorstand zunächst das jeweilige Geschäft. Danach können die Stimmberechtigten eigene Anträge dazu stellen.

Zulässig sind Anträge der Stimmberechtigten zum Verfahren und zum Inhalt.

Werden mehrere Anträge zum gleichen Geschäft gestellt, werden sie im Rahmen eines Abstimmungsverfahrens bereinigt. Im Anschluss findet die Schluss­abstimmung statt.  

Gemeindeparlament

In der Parlamentsgemeinde übernimmt das Gemeindeparlament («Grosser Gemeinderat») die Rolle der Gemeindeversammlung. An die Stelle der direkten Versammlungsdemokratie tritt die repräsentative Demokratie. Das Gemeindeparlament beschliesst über die Geschäfte, die ihm das kantonale Recht oder die Gemeindeordnung zuweisen. Es übt die politische Kontrolle über die Behörden, die Verwaltung und die weiteren Träger öffentlicher Aufgaben aus.  

Das grösste Gemeindeparlament im Kanton Zürich zählt 125 Mitglieder, das kleinste 28 Mitglieder. 51 Prozent der Zürcher Bevölkerung leben in Parlamentsgemeinden.

13 Städte kennen ein Gemeindeparlament: Adliswil, Bülach, Dietikon, Dübendorf, Illnau-Effretikon, Kloten, Opfikon, Schlieren, Uster, Wädenswil, Wetzikon, Winterthur und Zürich

Über die Organisation des Parlaments erlässt das Parlament einen Organisationserlass (Geschäftsordnung). Bei der Ausgestaltung des Organisationserlasses ist das Parlament in weiten Teilen frei. Das Gemeindegesetz schreibt lediglich vor, was im Minimum zu regeln ist. Darüber hinaus garantiert es den Parlamentariern gewisse minimale Rechte. So muss sich jedes Parlamentsmitglied zu den Geschäften äussern und Anträge stellen können. Ausserdem kann jedes Parlamentsmitglied Motionen, Postulate, parlamentarische Initiativen, Interpellationen und Anfragen einreichen.

Gemeindebehörden

Behörden sind Kollegialorgane. Zwingende Behörden in politischen Gemeinden und Schulgemeinden sind:

  • der Gemeindevorstand (Gemeinderat / Schulpflege)
  • die Rechnungsprüfungskommission
  • die Schulpflege (eigenständige Kommission), wenn die politische Gemeinde auch die Aufgaben der Volksschule wahrnimmt

Im Übrigen können weitere Gemeindebehörden (eigenständige und unterstellte Kommissionen) freiwillig eingeführt werden.

Die Grafik zeigt, welche Behörden zwingend in einer Gemeinde vorhanden sein müssen und welche freiwillig sind.
Gemeindevorstand, Schulpflege sowie Rechnungsprüfungskommission müssen zwingend in der Gemeinde vorhanden sein. Bild «Die Grafik zeigt, welche Behörden zwingend in einer Gemeinde vorhanden sein müssen und welche freiwillig sind.» herunterladen

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Der Gemeindevorstand ist die oberste Gemeindebehörde. In politischen Versammlungsgemeinden wird er in aller Regel Gemeinderat, in Parlamentsgemeinden Stadtrat und in Schulgemeinden Schulpflege genannt.

Dem Gemeindevorstand kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:

  • politische Planung und Führung
  • Verantwortung für Vollzug des übergeordneten Rechts und der Beschlüsse der übergeordneten Organe
  • den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament Vorlagen zur Beschlussfassung zu unterbreiten
  • Beschluss über die Finanz- und Aufgabenplanung
  • Koordination der Aufgabenerfüllung
  • Information der Öffentlichkeit
  • Festlegung der Organisation der Verwaltung
  • Vertretung der Gemeinde gegen aussen

Ausserdem besorgt er alle Gemeindeangelegenheiten, sofern sie keinem anderem Gemeindeorgan zugewiesen sind. Der Gemeinde­vorstand beschliesst in einem Erlass insbesondere Regelungen zu seiner Organisation sowie zu seinen Verfahrens­abläufen und legt darin die Organisation der kommunalen Verwaltung fest.

Erfüllt die politische Gemeinde Aufgaben der Volksschule (Kinder­garten-, Primar- oder Sekundarstufe), muss sie über eine Schul­pflege verfügen. Diese ist für die Leitung des Schulwesens verant­wortlich. Ihre Aufgaben und Entschei­dungs­befug­nisse richten sich nach der Schul­gesetz­gebung.

Der Gemeindevorstand muss sich mit der Schulpflege über das Schulpräsidium verbinden; es sind drei Modelle möglich:

Die Grafik zeigt die Delegation des Schulpräsidiums im Rahmen der Wahlen des Gemeindevorstands
Bei Erneuerungswahlen bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nur den Gemeindevorstand und dessen Präsidium, sondern auch den Präsidenten oder die Präsidentin der Schulpflege. Entsprechend weist der Wahlzettel für den Gemeindevorstand einen Bereich für die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands, einen Bereich für die Wahl des Gemeindepräsidiums und einen Bereich für die Wahl des Präsidiums der Schulpflege auf. Die Wahl in die Präsidien ist nur gültig, wenn diese auch als Mitglieder gewählt werden bzw. bereits Mitglieder sind. Bild «Die Grafik zeigt die Delegation des Schulpräsidiums im Rahmen der Wahlen des Gemeindevorstands» herunterladen
Die Grafik zeigt die Delegation des Schulpräsidiums durch Konstituierung im Gemeindevorstand
Wenn sich der Gemeindevorstand konstituiert, teilt das Gremium dabei einem seiner Mitglieder das Schulpräsidium und das Schulressort zu. Bild «Die Grafik zeigt die Delegation des Schulpräsidiums durch Konstituierung im Gemeindevorstand» herunterladen
Die Grafik zeigt die Delegation des Schulpräsidiums im Rahmen der Wahlen der Schulpflege
Die Wahl des Präsidiums der Schulpflege erfolgt im Rahmen der Wahlen der Schulpflege. Das Präsidium ist von Amtes wegen Mitglied des Gemeindevorstands und übernimmt das Schulressort. Bild «Die Grafik zeigt die Delegation des Schulpräsidiums im Rahmen der Wahlen der Schulpflege» herunterladen

Die RPK ist das finanzpolitische Prüforgan der Gemeinde. Sie prüft das Budget, die Jahresrechnung, Verpflichtungskredite und weitere Ge­schäfte von finanzieller Tragweite, über welche die Stimm­berechtig­ten oder das Gemeindeparlament entscheiden.  

Weitere Informationen zur RPK bzw. der Geschäfts- und Rechnungs­prüfungskommission finden Sie unter dem Thema Gemeindefinanzen.

Eine Kommission ist eine besondere Behörde, die für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben von den Gemeinden geschaffen wird. Ihr Zweck ist es, den Gemeindevorstand zu entlasten oder Fachpersonen bzw. externe Vertreterinnen oder Vertreter politischer Kräfte für die Auf­gaben­erfüllung beizuziehen.

Die Gemeinden können für ihre Bedürfnisse massgeschneiderte Kommissionen schaffen. Es gibt zwei Formen von Kommissionen:

  • Eigenständige Kommissionen, deren Ausgestaltung die Stimm­berechtigten bestimmen und die bei der Aufgaben­erfüllung an die Stelle des Gemeinvorstands treten.
  • Unterstellte Kommissionen, deren Ausgestaltung im Wesentlichen der Gemeindevorstand festlegt und die bei der Aufgaben­erfüllung unter der Aufsicht des Gemeindevorstands stehen.

Für unterstellte Kommissionen, eigenständige Kommissionen und Schulpflegen gelten unterschiedliche Vorgaben. Die folgende Tabelle fasst sie zusammen: 

Bestand freiwillig, aber
Nennung in GO
freiwillig, aber
Nennung in GO
zwingend in Einheitsgemeinden und
Nennung in GO
Regelung in Erlass Gemeindevorstand in GO
in GO
Wahlorgan Regelung in GO,
subsidiär Gemeindevorstand
Regelung in GO,
subsidiär Gemeindevorstand
Urnenwahl
Anzahl Mitglieder mind. 3
mind. 5 mind. 5
Präsidium keine Vorgaben
Mitglied Gemeindevorstand
Mitglied Gemeindevorstand
Aufgaben gemäss Erlass Gemeindevorstand
gemäss GO
gemäss Volksschulgesetzgebung und GO
Antragsrecht          nur an Gemeindevorstand direkt an Stimmberechtigte oder Gemeindeparlament via Gemeindevorstand
(Ausschluss in GO möglich)
direkt an Stimmberechtigte oder Gemeindeparlament via Gemeindevorstand
(Ausschluss in GO möglich)

Geschäftsordnungen regeln die interne Organisation von Gemeinde­behörden, die Zuständigkeiten ihrer Mitglieder und das Verfahren für die Behandlung ihrer Geschäfte. Die Checkliste dient den Gemeinden dazu, beurteilen zu können, ob und wie sie ihre Geschäftsordnungen revidieren sollen.

Hat eine Aufgabenübertragung an ein Mitglied oder einen Ausschuss einer Behörde, an unterstellte Kommissionen oder an Gemeinde­ange­stellte stattgefunden, kann eine Neubeurteilung von Anordnungen und Erlassen bei der delegierenden Instanz verlangt werden. 

Systematische
Rechtssammlung

Die Gemeinden sind von Gesetzes wegen verpflichtet, ihr Recht in einer syste­matischen Rechtssammlung zu veröffentlichen. Zur Umsetzung dieser Vorgabe steht den Gemeinden eine Übergangsfrist von vier Jahren (bis 1. Januar 2022) zur Verfügung.

Das Gemeinde­amt erarbeitete in Zusammenarbeit mit dem Verein Zürcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute (VZGV) einen Leitfaden, der Gemeinden aufzeigt, wie sie eine kommunale systematische Rechtssammlung aufbauen und Erlasse einheitlich bezeichnen können. 

Gemeindegesetz

Das Gemeindegesetz ist am 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Es schafft den Rahmen, damit die Gemeinden ihre Aufgaben selbständig, demokratisch, wirtschaftlich und rechtmässig erfüllen können. Das Gemeindegesetz wird ergänzt durch die Gemeinde­verordnung. Sie enthält in der Hauptsache die Vollzugsvorschriften zur Haushalts­führung, Rechnungslegung und -führung der Gemeinden und öffentlichen kommunalen Aufgabenträger. Zudem konkretisiert sie die kantonalen Finanzbeiträge an den Zusammenschluss von Gemeinden.

Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz

Kurz vor der Inkraftsetzung der neuen Gemeindegesetzgebung erschien Ende 2017 im Schulthess Verlag ein Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz, welcher das geltende Recht für die Praxis in verständlicher Weise erläutert. Der neue Kommentar ist ein Gemeinschaftswerk von Herausgebern sowie Autorinnen und Autoren aus der gemeinderechtlichen Praxis und Wissenschaft.

Weiterführende Informationen

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Kontakt

Gemeindeamt – Abteilung Gemeinderecht

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Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
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