Anleitung

Gemeindeordnung zur Genehmigung einreichen

Haben die Stimmbürgerinnen und -bürger Ihrer Gemeinde dem Erlass oder der Änderung der Gemeindeordnung (GO) an der Urne mehrheitlich zugestimmt? Dann muss der Regierungsrat die GO (Erlass oder Änderung) genehmigen, damit sie in Kraft treten kann. Er prüft, ob die Gemeindeordnung rechtmässig ist. Der Gemeindevorstand reicht das Gesuch um Genehmigung der GO beim Gemeindeamt ein.

Weitere Informationen zur Gemeindeorganisation finden Sie hier. 

Unterlagen bereithalten

Vor dem Ausfüllen des Formulars für die Genehmigung der GO halten Sie bitte die folgenden Dokumente in elektronischer Form bereit: 

Teilrevision

Vorteile:

• Teilrevidierte Bestimmungen der Gemeindeordnung (Dokument, das ausschliesslich die Bestimmungen enthält, welche geändert, gelöscht oder neu hinzugefügt wurden. Im Anschluss an diese Bestimmungen sind das Datum der Urnenabstimmung und die Unterschriften von Gemeinde­präsidentin/­­Gemeinde­präsident sowie Gemeinde­schreiberin/­­Gemeinde­schreiber anzufügen)
• Gemeindeordnung (vollständige Gemeindeordnung nachgeführt mit neuen Bestimmungen)
  
• Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Gemeinde­präsidentin/­Gemeinde­präsident sowie Gemeinde­schreiberin/­Gemeinde­schreiber und Rechtskraftstempel des Bezirksrates versehen)

• Download Beispiel Rechtskraftbescheinigung PDF | 1 Seiten | Deutsch | 537 KB
• Download Beispiel gesamte GO Teilrevision PDF | 22 Seiten | Sprachen | 98 KB
• Download Beispiel geänderte Bestimmungen Teilrevision GO PDF | 4 Seiten | Deutsch | 1 MB

Totalrevision

Vorteile:

• Neue GO (mit Datum der Urnenabstimmung und den Unterschriften von Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident sowie Gemeindeschreiberin/Gemeindeschreiber)
• Rechtskraftbescheinigung (das von der wahlleitenden Behörde erstellte Abstimmungsprotokoll der Urnenabstimmung mit Unterschriften von Gemeindepräsidentin/Gemeindepräsident sowie Gemeindeschreiberin/Gemeindeschreiber und Rechtskraftstempel des Bezirksrates versehen)

Formular ausfüllen und abschicken

1. 1 Kontaktperson
2. 2 Angaben zum Gesuch
3. 3 Unterlagen
4. 4 Bemerkungen
5. 5 Bestätigung

Kontakt

Anrede

Herr

Frau

andere

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Vorname

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Strasse

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Ort

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+41 __ ___ __ __ Telefon

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E-Mail

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Gesuch

Name Gemeinde

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Art der Gemeinde

Politische Gemeinde

Schulgemeinde

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Art der Revision

Teilrevision

Totalrevision

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Unterlagen einreichen

Revidierte GO-Bestimmungen bzw. Synopse

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Rechtskraftbescheinigung

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vollständige GO (nachgeführt)

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ev. weitere Unterlagen

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Revidierte GO

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ev. weitere Unterlagen

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Bemerkungen

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Ihr Gesuch um Genehmigung der Gemeindeordnung wurde an das Gemeindeamt übermittelt. Wir werden es schnellstmöglich bearbeiten.

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Wie geht's weiter

Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, bereiten wir die Genehmigung vor. Der Genehmigungsprozess kann zwei bis drei Monate dauern.