Gemeindefusion

Die Zürcher Gemeinden stehen vor grossen Herausforderungen. Eine Zukunft haben sie dann, wenn sie leistungsfähig sind. Ein möglicher Weg zu diesem Ziel besteht darin, Gemeinden zusammenzuschliessen und Grenzen möglichst klar zu gestalten.

Inhaltsverzeichnis

Was ist eine Gemeindefusion?

Das Gemeindegesetz sieht zwei Formen von Gemeindfusionen vor: den Zusammenschluss von Gemeinden und die Auflösung von Schulgemeinden.  

Bei den Zusammenschlüssen gibt es zwei Arten, unabhängig davon, ob diese zwischen politischen Gemeinden, politischen- und Schulgemeinden oder nur zwischen Schulgemeinden stattfinden. Die Gemeinden sind frei, sich für eine der beiden Zusammenschlussarten zu entscheiden.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Bei einer Absorptionsfusion nimmt eine Gemeinde eine andere Gemeinde auf. Diese löst sich damit auf (Eingemeindung). Die aufnehmende Gemeinde bleibt bestehen, ebenso ihr Gemeinde­recht. Es gibt nur Neuwahlen, wenn der Zusammen­schluss auf Amtsdauer­wechsel in Kraft tritt. Für eine Absoptions­fusion entscheiden sich in der Regel unterschiedlich grosse Gemeinden.

Bei einer Kombinationsfusion schliessen sich zwei Gemeinden zu einer neuen Gemeinde mit neuer Rechtsordnung zusammen. Die bisherigen Gemeinden, ihre Organe und ihre Rechtsordnungen gehen unter. Die Rechtsordnung der neuen Gemeinde kann gestaffelt geschaffen werden. Der Zusammenschlussvertrag kann festhalten, dass bestimmte Reglemente der bisherigen Gemeinden auf deren Gebiet während einer befristeten Übergangszeit weitergelten (z.B. die Bau- und Zonenordnungen). Die neue Gemeinde muss jedoch von Beginn an über eine eigene Gemeindeordnung verfügen. Nach den Abstimmungen über den Zusammenschlussvertrag muss deshalb die neu gebildete Gemeinde in einer weiteren Abstimmung eine neue Gemeindeordnung beschliessen. Ausserdem muss die Bevölkerung zwingend neue Behörden wählen, damit die neue Gemeinde ihre Tätigkeit mit eigenen Organen aufnehmen kann. Für die Kombinationsfusion entscheiden sich in der Regel Gemeinden von vergleichbarer Grösse und Struktur.  

Grafik mit Gemeindearten
Bei der Absorptionsfusion nimmt eine Gemeinde die andere auf. Bei der Kombinationsfusion entsteht eine neue Gemeinde. Die Stimmberechtigten dieser müssen in einer weiteren Abstimmung über ihre neue Gemeindeordnung abstimmen. Bild «Grafik mit Gemeindearten» herunterladen

Es stehen den Gemeinden zudem diverse Möglichkeiten für Zusammenschlüsse mit anderen Gemeinden und Auflösungen von Schulgemeinden offen. Dabei können zwei Dimensionen unterschieden werden:

  • In der horizontalen Dimension schliessen sich benachbarte Gemeinden zusammen.
  • In der vertikalen Dimension lösen sich Schulgemeinden auf und deren Aufgaben werden von den in ihrem Gebiet liegenden politischen Gemeinden übernommen.

Bestimmte Möglichkeiten von Fusionen hat der Gesetzgeber grundsätzlich ausgeschlossen oder zumindest erschwert.  

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

  • Neubildung von Primarschulgemeinden und von Sekundarschulgemeinden.
  • Das Gebiet von Schulgemeinden muss das Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden umfassen. Wo dies nicht der Fall ist, müssen die Schulgemeinden innert Frist eine Grenzbereinigung durchführen. Dies hat zur Folge, dass bei einem Zusammenschluss von politischen Gemeinden, die bisher keine Volksschulaufgaben wahrgenommen haben, die Schulgemeinden sich im selben Gebiet zu einer Volksschulgemeinde oder zusammen mit den politischen Gemeinden zu einer Einheitsgemeinde zusammenschliessen müssen.
  • Neubildung Gemeinden, welche die Zahl der Gemeinden vergrössert, erfolgt durch Gesetz (Einzelfallgesetz Kantonsrat).

Entwicklung

Gemeindefusionen werden im Kanton Zürich immer wichtiger. Ab 2012 sind eine Reihe von Fusionen von politischen Gemeinden und Schulgemeinden erfolgreich umgesetzt worden.

Seit Jahresbeginn 2019 gibt es im Kanton Zürich noch 162 Politische Gemeinden und seit anfangs 2020 85 Schulgemeinden. Von den 162 politischen Gemeinden nehmen 91 Aufgaben der Volksschule wahr. Mittlerweile leben über 80 Prozent der Zürcher Bevölkerung in politischen Gemeinden, die auch Aufgaben der Volksschule wahrnehmen. Zahlreiche Projekte zeigen, dass diese Entwicklung weiter anhält.

Fusionsprojekte

Laufende Fusionsprojekte

  • Die Politischen Gemeinden Andelfingen, Kleinandelfingen, Adlikon, Thalheim an der Thur, Humlikon und Henggart sowie die in diesen Gebieten bestehenden Primarschulgemeinden und die Sekundarschulgemeinde Andelfingen haben am 15. April 2018 in Grundsatzabstimmungen beschlossen, Fusionsverhandlungen für eine politische Gemeinde und eine eigenständige Schulgemeinde aufzunehmen. Am 29. November 2020 stimmen die Stimmberechtigten über die Zusammenschlussverträge ab.
  • Die Politischen Gemeinden Oberweningen und Schöfflisdorf haben am 20. Oktober 2019 eine Initiative gutgeheissen, welche die Gemeinderäte verpflichtet, einen Zusammenschlussvertrag auszuarbeiten. Am 29. November 2020 stimmen die Stimmberechtigten über den Zusammenschlussvertrag ab. 
  • 19 weitere Schulgemeinden könnten sich bald auflösen. Angeregt wurde dieser Prozess jeweils mittels einer Initiative oder einer entsprechenden Vorlage der beteiligten Gemeindevorstände.
  • Auch Sekundarschulgemeinden, die sich über das Gebiet mehrerer politischer Gemeinden erstrecken, kann man auflösen und in eine politische Gemeinde integrieren (vgl. abgeschlossenes Projekt zur Auflösung der Sekundarschulgemeinde Wetzikon-Seegräben, RRB Nr. 556/2017). Derzeit stehen zwei weitere solche Vorhaben zur Diskussion, die jeweils mittels Initiative angestossen wurden (Bildung Einheitsgemeinde Birmensdorf mit gleichzeitiger Auflösung Primarschulgemeinde Birmensdorf und Sekundarschulgemeinde Birmensdorf-Aesch sowie Auflösung der Sekundarschulgemeinde Bülach).

Abgeschlossene Fusionen

Zusammenschluss zur Gemeinde im Jahr Fusionsart Anzal pol. Gemeinden
[ganzer Kanton]
Fusionsbeitrag
(Mio. Franken)
  1934-2013   171
-
Wiesendangen, (Bertschikon) 2014 Absoprtion 170 1.4
Bauma, (Sternenberg) 2015 Absoprtion 169 3.5
Illnau-Effretikon, (Kyburg) 2016 Absoprtion 168 1.9
Elgg, (Hofstetten) 2018 Absoprtion 167 2.4
Horgen, (Hirzel) 2018 Absoprtion 166 3.3
Wädenswil, (Schönenberg, Hütten)
2019 Absoprtion 164 7.6
Stammheim (Oberstammheim, Unterstammheim, Waltalingen) 2019 Kombination 162 7.5

Ziele und Grundsätze

Vorrang der politischen Gemeinde als Träger der Volksschulaufgaben

Heute erfüllen die meisten politischen Gemeinden auch die Aufgaben der Volksschule. Diese Realität entspricht erstmals auch der Kantonsverfassung, welche die politischen Gemeinden als Träger möglichst aller öffentlichen kommunalen Aufgaben vorsieht (Art. 83. KV).

Prinzip der Freiwilligkeit

Der Kanton kann keine Gebietsreformen auf Gemeindeebene anordnen. In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gemeindeautonomie entscheidet jede Gemeinde selbst, welche Reform für sie die richtige ist (Art. 84 Abs. 1 KV).

Zukunftsfähigkeit Zürcher Gemeinden

Der Regierungsrat hat 2008 Leitsätze für eine Reform der Gemeindestrukturen verabschiedet (RRB Nr. 1004/2008). Danach braucht es einfachere und leistungs­fähigere Gebietsstrukturen, um die Zukunftsfähigkeit der Zürcher Gemeinden zu sichern. Dieses Ziel kann erreicht werden, wenn Gemeinden sich zusammen schliessen.

Kantonale Rahmenbedingungen

Der Kanton sorgt für Rahmenbedingungen, die es den Gemeinden ermöglichen, ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung selbständig, demokratisch, recht­mässig und wirtschaftlich zu erfüllen. Dieser Grundsatz ist auch in den Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2023 festgeschrieben

Stärkung Gemeindeautonomie

Die Gemeinde kann nach einer Fusion wieder vermehrt Aufgaben selbständig erfüllen und gewinnt an Gestaltungsspielraum. Dies ist für die Bürger attraktiv (weitere Aufführungen zu den Zielen und zum Nutzen von Gemeindefusionen in RRB Nr. 384/2012).
 

Verfahren einer Fusion

Die folgende Darstellung zeigt den Musterablauf einer Fusion. Das Zusammen­schluss­verfahren umfasst grundsätzlich vier Phasen:

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Wenn Gemeinden fusionieren wollen, so stösst in der Regel der Gemeindevorstand einer oder auch mehrerer Gemeinden an, dass ein Zusammenschluss geprüft wird oder Zusammenschlussverhandlungen aufgenommen werden. Es ist aber auch möglich, dass die Stimmberechtigten das Verfahren auslösen.

Mögliche Vorverfahren vor Beschluss über einen Zusammenschlussvertrag:

  • Prüfungsinitiativen 
  • Grenzbereinigungen 
  • Grundsatzabstimmungen
  • Parlamentarische Vorstösse 
  • Initiativen 

Grundsatzabstimmung

Eine Grundsatzabstimmung findet statt, bevor ein konkretes Projekt von grosser politischer Bedeutung (hier: ein Fusionsvorhaben) vorliegt. Es geht dabei darum, möglichst früh eine erste Entscheidung herbeizuführen. Damit können Zeit und Aufwand in einem vernünftigen Mass gehalten werden. Die Durchführung einer Grundsatzabstimmung ist fakultativ.

Im Rahmen der Grundsatzabstimmung dürfen den Stimmberechtigten auch Varianten zur Abstimmung vorgelegt werden (z.B. die Wahl zwischen verschiedenen möglichen Gemeinden als Fusionspartnerinnen).

Grundsatzabstimmungen über eine Fusion finden an der Urne statt. Sind mehrere Gemeinden an der Grundsatzabstimmung beteiligt, muss die Abstimmung am selben Datum stattfinden. Im Falle einer Variantenabstimmung muss der Gemeindevorstand oder das Gemeindeparlament die von ihm bevorzugte Variante zu bezeichnen. Das Abstimmungsergebnis wird in jeder beteiligten Gemeinde separat ermittelt. Nur wenn die Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde für die Fusion stimmt, erfolgt daraus der Auftrag, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten.

Ein Ja zur Grundsatzfrage verpflichtet die Behörde, innert einer bestimmten Frist eine Umsetzungsvorlage zu erarbeiten. Den Vertrag muss eine geeignete Projektorganisation erarbeiten. Dabei muss sie Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Gemeinden miteinbeziehen. Die Umsetzungsvorlage wird wiederum den Stimmberechtigten an der Urne vorgelegt. Spricht sich die Mehrheit gegen die Vorlage aus, so können die Behörden den Stimmberechtigten später eine neue Grundsatzfrage für eine Fusion mit verändertem Perimeter zur Abstimmung vorlegen (z.B. nur mit den Gemeinden, die in der ersten Grundsatzabstimmung Ja gesagt haben).

Einbezug RPK

Bei der Grundsatzabstimmung oder der Abstimmung über die Prüfungsinitiative oder die Initiative zur Aufnahme von Zusammenschlussverhandlungen ist es nicht zwingend erforderlich, die Rechnungsprüfungskommission (RPK) vorgängig einzubeziehen. Denn mit der Abstimmung sind keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen verbunden. Aus politischen Gründen kann es aber Sinn machen, die RPK doch miteinzubeziehen.

Prüfungsinitiative

Mit einer Prüfungsinitiative kann die Prüfung eines Zusammenschlusses verlangt werden. Bei Annahme der Initiative durch die Gemeindeversammlung wird der Gemeindevorstand verpflichtet, die Gemeindeversammlung oder das Gemeindeparlament über die Prüfung des Zusammenschlusses zu informieren. Gestützt auf das Resultat der Prüfung entscheidet der Gemeindevorstand entweder von sich aus, den Zusammenschluss weiterzuverfolgen, oder er wird von den Stimmberechtigten mit einer weiteren Initiative hierzu verpflichtet.

Grafik zum Verfahren betr. Prüfungsinitative
Ablauf des Verfahrens einer Prüfungsinitiative Bild «Grafik zum Verfahren betr. Prüfungsinitative» herunterladen

Allgemein anregende Initiative

Mit einer allgemein anregenden Initiative können einzelne oder mehrere Personen verlangen, dass die Gemeindevorstände Verhandlungen zum Abschluss eines Zusammenschlussvertrags mit einer oder mehreren Gemeinden aufnehmen. Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über die Initiative.

In dieser Phase geht es darum, den Ist-Zustand in den beteiligten Gemeinden zu erheben (Stärken und Schwächen) sowie die Chancen und Risiken eines Zusammenschlusses zu ermitteln. Für die Projektorganisation bilden die Fusionsgemeinden eine Steuerungsgruppe, in der alle beteiligten Gemeinden vertreten sind, und thematische Arbeitsgruppen. In der Regel zieht diese Projektorganisation eine externe Beraterin oder einen externen Berater bei.

Die Abklärungen betreffen folgende Fragen:

  • Organisation und Verwaltung
  • Finanzen
  • Raumplanung und Infrastruktur
  • Angebote in den Bereichen Sicherheit, Soziales, Gesundheit, Alter und Freizeit
  • Identität (Gemeindenamen, Wappen, Vereine).

Die Projektorganisation erstellt zudem einen Finanzplan für die neue Gemeinde und klärt ab, wie hoch der Beitrag des Kantons an den Zusammenschluss sein wird.

Die Ausgestaltung und Organisation sowie die Kosten- und Rechtsfolgen der Fusion werden in der Steuerungsgruppe besprochen und festgelegt. Die Ergebnisse der Verhandlungen in der Steuerungsgruppe bilden die Grundlage für die Ausarbeitung des Zusammenschlussvertrages, wobei der Übergang zur dritten Phase fliessend ist.

Die Projektorganisation fasst die Resultate der Abklärungen und Verhandlungen in einem Bericht zusammen und kommuniziert sie der Öffentlichkeit in geeigneter Weise. Dazu eignen sich Informationsveranstaltungen in den beteiligten Gemeinden oder die Möglichkeit, sich in einer Versammlung zu äussern.

Zusammenschlussvertrag

Die dritte Phase dreht sich um den Zusammenschlussvertrag - und damit das zentrale rechtliche Element der Gemeindefusion. Vertragsparteien sind die am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden. Der Vertrag regelt insbesondere, wie der Fusionsprozess organisiert und vollzogen werden soll (vgl. Muster Zusammenschlussverträge). Für die Abstimmung über den Vertrag erarbeiten die Gemeinden meist eine gemeinsame Weisung zuhanden der Stimmberechtigten.

Weisung

Von zentraler Bedeutung ist die Weisung (beleuchtender Bericht) zum Zusammenschlussvertrag. Diese beinhaltet zum einen Erläuterungen zu den Vertragsbestimmungen, zum anderen weitere Informationen zur zukünftigen Gemeinde, welche die Stimmberechtigten benötigen, um sich eine Meinung zur Fusion zu bilden. Dazu gehören insbesondere auch Prognosen zu den finanziellen Auswirkungen der Fusion (z.B. Steuerfuss, Gebühren). Die Weisung hat auch über die im Rahmen der Vertragsverhandlungen vereinbarten Grundsätze und Leitlinien zu informieren, welche die Gemeindevorstände bzw. die Übergangsbehörde bei der konkreten Umsetzung der Fusion berücksichtigen wollen (z.B. Standortentscheide, Organisation der Behörden und der Verwaltung).

Urnenabstimmung

Über den Zusammenschluss stimmen die Stimmberechtigten jeder beteiligten Gemeinde getrennt, aber gleichentags an der Urne ab.

Das Abstimmungsergebnis wird in jeder beteiligten Gemeinde separat ermittelt. Damit der Zusammenschluss zustande kommt, ist die Zustimmung der Mehrheit der Stimmenden jeder beteiligten Gemeinde erforderlich. Ein Ja zum Vertrag verpflichtet die zuständige Behörde (Übergangsbehörde), die im Vertrag vorgesehene Umsetzung an die Hand zu nehmen. Lehnt eine Gemeinde den Vertrag ab, kommt der Zusammenschluss nicht zustande. Die Behörden haben jedoch die Möglichkeit, den Stimmberechtigten einen geänderten Vertrag (sofern sich das Nein mutmasslich auf bestimmte Vertragspunkte bezieht) oder einen neuen Vertrag mit geändertem Fusionsperimeter zu unterbreiten. Der Vertrag kann aber auch eine Klausel enthalten, wonach der Vertrag für die zustimmenden Gemeinden auch dann verbindlich ist, wenn ihn einzelne Gemeinden ablehnen. Damit käme die Fusion in einem kleineren Perimeter zustande.

Vorgängige Urnenabstimmung

Vorgängig zur Urnenabstimmung sind je nach Ausgangslage weitere Gemeindeorgane einzubeziehen:

  • Da es sich beim Zusammenschlussvertrag um ein Geschäft von finanzieller Tragweite handelt, müssen die Rechnungsprüfungskommissionen der beteiligten Gemeinden dazu Stellung nehmen können.
  • In Versammlungsgemeinden müssen die Behörden eine vorberatende Gemeindeversammlung durchführen, wenn die Gemeindeordnung dies vorschreibt.
  • Wie bei anderen interkommunalen Verträgen ist das Mitspracherecht der vorberatenden Gemeindeversammlung und des Gemeindeparlaments eingeschränkt.
  • In Parlamentsgemeinden muss das Gemeindeparlament den Vertrag behandeln.

 

Genehmigung Regierungsrat

Der Regierungsrat muss den Zusammenschlussvertrag genehmigen, damit er in Kraft treten kann.

Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen zur Umsetzung

Nach der Zustimmung zum Zusammenschlussvertrag können die Umsetzungsarbeiten beginnen.

Diese Phase endet mit dem Inkrafttreten der neuen Gemeinde. Für die beteiligten Behörden und Gemeindeverwaltungen bedeutet die Umsetzung viel Arbeit. Es müssen diverse Massnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Die vor allem in den Bereichen:

  • Verwaltungsorganisation (Behördenorganisation, Personal, Pflichtenhefte, Standort der Verwaltung, EDV),
  • Finanzen (Finanzplanung, Budget, Liegenschaften)
  • Rechtsgrundlagen (Vereinheitlichung von Reglementen und Erlassen).

Prozessplanung

Da im Laufe des Fusionsprozesses viele Aufgaben anstehen und Einzelfragen geklärt werden müssen, ist durch die Projektorganisation eine Priorisierung festzulegen. Eine Prozessplanung stellt sicher, dass die Umsetzung reibungslos abläuft und gleichzeitig das Leistungsangebot der beteiligten Gemeinden nicht beeinträchtigt wird. Dabei hat es sich bewährt, sich am Rechnungsmodell zu orientieren, wo sich alle kommunalen Aufgabenbereiche spiegeln. Eine Fusion bietet zudem die Gelegenheit, das bestehende Leistungsangebot zu überprüfen und anzupassen. Wie viele zusätzliche Reformen im Rahmen einer Fusion angepackt werden sollen, ist eine Frage der politischen Gewichtung.

Absorptionsfusion

Bei der Absorptionsfusion finden während der Umsetzungsphase keine Abstimmungen statt, da die aufnehmende Gemeinde bestehen und ihr Recht in Kraft bleibt. Wahlen werden nur durchgeführt, wenn die Absorptionsfusion auf Amtsdauerwechsel in Kraft tritt. Das erste Budget der erweiterten Gemeinde wird in der Regel von einer gemeinsamen Gemeindeversammlung kurz vor dem Inkrafttreten des Zusammenschlusses beschlossen.

Kombinationsfusion

Bei der Kombinationsfusion müssen die Stimmberechtigten in der Umsetzungsphase über die Gemeindeordnung und das Budget abstimmen und die neuen Behörden wählen. Die Projektorganisation organisiert die entsprechenden Vorlagen:

  • Gemeindeordnung: Die Gemeindeordnung regelt die Organisation und die Zuständigkeit der Organe der neuen Gemeinde. Ihre Stimmberechtigten entscheiden gemeinsam an der Urne über die neue Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat, damit sie in Kraft treten kann.
  • Behördenwahlen: Damit die neue Gemeinde ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen die wichtigsten Behörden (Gemeinderat und Rechnungsprüfungskommission) gewählt und im Amt sein. Dies bedingt, dass im Herbst vor dem Inkrafttreten der neuen Gemeinde Wahlen durchgeführt werden. Die beteiligten Gemeinden bilden einen gemeinsamen Wahlkreis.
  • Budget: Die Stimmberechtigten beschliessen über das Budget an der ersten gemeinsamen Gemeinde­versammlung, die kurz vor dem Inkrafttreten der neuen Gemeinde stattfindet.

Kantonale Unterstützung

Das Gemeindeamt unterstützt interessierte Gemeinden mit folgenden Dienstleistungen:

Beratung

  • Auskünfte zum Ablauf eines Zusammenschlusses
  • Teilnahme an Informationsveranstaltungen
  • Beratung bei rechtlichen und finanziellen Fragen
  • Mustervorlagen für Zusammenschlussverträge
  • Vorprüfung des Zusammenschlussvertrags
  • Ermittlung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses auf die Beiträge des kantonalen Finanzausgleichs

Das Staatsarchiv unterstützt interessierte Gemeinden bei Fragen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Archiven sowie bei Fragen zur Namens- und Wappengebung.

Finanzielle Beiträge

Die finanzielle Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen durch den Kanton ist im Gemeindegesetz und in der Gemeindeverordnung detailliert geregelt. Gestützt darauf lässt sich die Höhe der Beiträge, welche die Gemeinden bei einem Zusammenschluss erwarten können, zum Voraus eindeutig bestimmen. 

Der Kanton spricht nur dann eine finanzielle Unterstützung, wenn durch den Zusammenschluss eine zweckmässig abgegrenzte Gemeinde entsteht. Die zweckmässige Abgrenzung ergibt sich aus einer Gesamtbetrachtung verschiedener Faktoren wie die Gliederung des Raums (Geografie, Topografie), die Infrastruktur (Verkehr, Ver- und Entsorgung), die Siedlungsstruktur sowie die bestehende Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Gemeinden. Zudem müssen die Interessen anderer Gemeinden und des Kantons berücksichtigt werden.

Je nach Art der Gemeinde können die Behörden mit unterschiedlichen kantonalen Beiträgen rechnen.

Politische Gemeinden Schulgemeinden Einheitsgemeinden
Beitrag an Projektkosten
(pauschal)
Beitrag an Projektkosten
(pauschal)
Beitrag an Projektkosten
(pauschal)
Zusammenschlussbeitrag
(pauschal)
Zusammenschlussbeitrag
(pauschal)
Zusammenschlussbeitrag
(pauschal)
Entschuldungsbeitrag
(individuell)
Entschuldungsbeitrag
(individuell)
--
Ausgleich von Einbussen beim
Finanzausgleich
(individuell)
-- --

Mit dem Berechnungstool kann eine Gemeinde die provisorischen kantonalen Beiträge an Gemeindefusionen selber berechnen.

Auflösung Schulgemeinde

Die Auflösung von Schulgemeinden wird in der Praxis oft unter dem Begriff «Einheitsgemeinde» thematisiert. Rechtlich stellt diese jedoch einfach eine politische Gemeinde dar, die Aufgaben der Volksschule wahrnimmt. Löst sich eine Schulgemeinde auf, so wird sie von einer oder mehreren politischen Gemeinden absorbiert. Die politischen Gemeinden übernehmen dann die Aufgaben der vormaligen Schulgemeinde.

Die folgenden Schulträgerkarten zeigen, wo überall noch immer Schulgemeinden die Aufgaben der Volksschule wahrnehmen – und wo bereits politische Gemeinden dafür zuständig sind.  

Auflösung im Gebiet einer politischen Gemeinde

Im Gebiet einer politischen Gemeinde kann sich eine Schulgemeinde auflösen, wenn ihr Gebiet mit demjenigen der politischen Gemeinde deckungsgleich ist. Bei der sich auflösenden Schulgemeinde kann es sich um eine (Volks-) Schulgemeinde (Primar- und Sekundarschulgemeinde) oder um eine Spezialschulgemeinde handeln (Primar- oder Sekundarschulgemeinde).

Schulpflege und Gemeindevorstand sind zur gegenseitigen Zusammenarbeit verpflichtet. Sind sei sich einig, unterbreiten sie ihren Stimmberechtigten gemeinsam eine Vorlage. Diese beinhaltet eine entsprechende Revision der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde und die Auflösung der Schulgemeinde. Da die Stimmberechtigten der Schulgemeinde mit denjenigen der politischen Gemeinde im Regelfall identisch sind, beschliessen sie gleichzeitig darüber. Die Abstimmung findet an der Urne statt, wobei die Mehrheit der Stimmenden erforderlich ist.

Auflösung im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden

Im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden kann sich eine Schulgemeinde auflösen, wenn ihr Gebiet mit demjenigen der politischen Gemeinden deckungsgleich ist. In der Regel handelt es sich bei der sich auflösenden Schulgemeinde um eine Sekundarschulgemeinde.

Die Auflösung der Schulgemeinde im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden macht es notwendig, dass die übrigen politischen Gemeinden im Gebiet der früheren Schulgemeinde einen Anschlussvertrag mit der Schulstandortgemeinde abschliessen. Hierbei sind die Stimmberechtigten der Schulgemeinde mit denjenigen der politischen Gemeinde nicht identisch. Es sind somit mehrere, zeitlich koordinierte oder gestufte Vorlagen notwendig.

Um eine (Sekundar-) Schulgemeinde im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden aufzulösen, müssen alle drei Schritte erfolgen:

  1. Auflösung der Sekundarschulgemeinde; es entscheiden allein die Stimmberechtigten der Schulgemeinde.
  2. Teilrevision der Gemeindeordnung der politischen Schulstandortgemeinde; es entscheiden die Stimmberechtigten jener politischen Gemeinde, die künftig die Aufgaben der früheren Schulgemeinde übernehmen wird. Sie wird zur politischen Schulstandortgemeinde.
  3. Anschlussvertrag politische Anschluss- an politische Schulstandortgemeinde; es entscheiden die jeweils zuständigen Gemeindeorgane der beteiligten Gemeinden (massgebend sind die Ausgabenbefugnisse).

Der Auflösungsbeschluss (1.) ist rechtlich unabhängig von den Beschlüssen über die Gemeindeordnung (2.) und den Anschlussvertrag (3.).  

Die obigen Informationen finden Sie auch in den beiden folgenden Merkblättern. 

Verfahren mit Initiative

Die Auflösung einer Sekundarschul- oder einer anderen Schulgemeinde kann jederzeit mit einer Einzelinitiative angeregt werden (i.d.R. in der Form der allgemeinen Anregung). Dabei ist es unerheblich, ob diese sich über das Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden erstrecken. Allerdings sind in Bezug auf den Verfahrensablauf Unterschiede zu beachten.

Die Umsetzungsarbeiten sind innert 18 Monaten nach Annahme der Initiativen zur Abstimmung zu bringen.

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Es empfiehlt sich das Einreichen der Initiative bei beiden Gemeinde­vorständen (Schulgemeinde und Politische Gemeinde), obwohl es rechtlich hinreichend wäre, die Initiative lediglich beim Gemeinde­vorstand der Schulgemeinde (Schulpflege) einzureichen. Dieses Vorgehen unterstützt die koordinationsrechtlichen Vorgaben und trägt dem Umstand Rechnung, dass eine erfolgreiche Weiterentwicklung und eine sinnvolle Neuorganisation der Gemeinde am besten gelingt, wenn sie von Gemeinderat und Schulpflege gemeinsam getragen wird. Dies gewährleistet auch eine umfassende und ausgewogene Information der Stimmberechtigten.

Zudem empfiehlt sich aufgrund der koordinationsrechtlichen Vorgaben die Bildung einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe.

Nach Gültigerklärung der allgemein anregenden Initiative folgen zwei, zeitlich getrennte Urnenabstimmungen:

  1. Urnenabstimmung betr. Erheblichkeiterklärung Initiative (keine vorberatende Gemeindeversammlung)
  2. Urnenabstimmung betr. Auflösung Schulgemeinde und Änderung Gemeindeordnung

Eine Initiative zur Auflösung der Schulgemeinde im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden ist beim Gemeindevorstand der Schulgemeinde (Schulpflege) einzureichen. Parallel dazu kann eine Initiative bei derjenigen politischen Gemeinde eingericht werden, welche die Schulaufgaben übernehmen soll. Handelt es sich um eine Parlamentsgemeinde, kann anstelle einer Initative ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht werden (Motion).

Das parallele Vorgehen unterstützt die Koordinationspflicht von Schulpflege sowie Gemeindevorstand und trägt dem Umstand Rechnung, dass eine erfolgreiche Weiterentwicklung und eine sinnvolle Neuorganisation der Gemeinde am besten gelingt, wenn sie von Gemeinderat und Schulpflege gemeinsam getragen wird. Dies gewährleistet auch eine umfassende und ausgewogene Information der Stimmberechtigten.

Zudem empfiehlt sich aufgrund der koordinationsrechtlichen Vorgaben die Bildung einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe.

Nach Gültigerklärung der allgemein anregenden Initiative folgen zwei, zeitlich getrennte Urnenabstimmungen:

  1. Urnenabstimmung betr. Erheblichkeiterklärung Initiative (keine vorberatende Gemeindeversammlung)
  2. Urnenabstimmung betr. Auflösung Schulgemeinde und Änderung Gemeindeordnung sowie Abschluss des Anschlussvertrages (mehrere Abstimmungsvorlagen)

Als Beispiel für eine Behördenvorlage dient die Auflösung der Sekundar­schulgemeinde Wetzikon-Seegräben. Hierbei hat die Politische Gemeinde Seegräben die Aufgaben der Sekundarschule mit Anschlussvertrag an die Politische Gemeinde Wetzikon übertragen (RRB NR. 556/2017).

Fusionsauswirkungen

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Sowohl bei Zusammenschlüssen von Gemeinden wie bei Auflösung von Schulgemeinden kommt der Grundsatz der Universalsukzession zur Anwendung. Danach gehen alle Rechtsverhältnisse – inkl. das Gemeindevermögen – der an einer Fusion beteiligten und nach der Fusion nicht mehr weiter bestehenden Gemeinden universalsukzessiv auf die fusionierte Gemeinde über.

Den beteiligten Gemeinden steht es offen, dies anderes zu regeln. Entweder können sie eine andere Regelung im Zusammenschlussvertrag vereinbaren oder mit dem Beschluss der Stimmberechtigten über die Auflösung der Schulgemeinde beschliessen.

Bei der Auflösung von Schulgemeinden im Gebiet mehrerer politischer Gemeinden übernimmt in der Regel die politische Schulstandortgemeinde das Vermögen. Dies liegt im öffentlichen Interesse einer optimalen Aufgabenerfüllung. Es empfiehlt sich, den Vermögensübergang an die Sitzgemeinde mit der Vorlage zur Auflösung der Schulgemeinde durch die Stimmberechtigten der Schulgemeinde an der Urne mitbeschliessen zu lassen. Eine Vermögensaufteilung erscheint nicht zweckmässig; eine Ausnahme vom Universalsukzession kann aber vereinbart werden.

Wenn eine bestehende Gemeinde auf bestehende Nachbargemeinden aufgeteilt wird, muss zwingend eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung stattfinden und im Zusammenschluss- bzw. Aufteilungsvertrag festgehalten werden.  

Ein Zusammenschluss von Gemeinden hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde, die bei einer Fusion aufgehoben wird, automatisch das Bürgerrecht der neuen Gemeinde erhalten («Universalsukzession»). Ihren bisherigen Heimatort verlieren sie. Die technische Anpassung des eidgenössischen Personenstandsregisters («Infostar») erfolgt auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Fusion.

Eine Anpassung der Ausweise (Pass, Identitätskarte, Führerausweis) unmittelbar nach Inkrafttreten der Gemeindefusion ist nicht notwendig. Sie erfolgt erst dann, wenn aus anderen Gründen ohnehin ein neuer Ausweis beantragt werden muss. Oft erkennen Personen, die aufgrund einer Gemeindefusion einen neuen Heimatort erhalten, dies erst Jahre später, wenn sie einen neuen Pass oder eine neue Identitätskarte beantragen. Dies gilt insbesondereauch für die heimatberechtigten Personen einer Gemeinde, die nicht in der Heimatgemeinde wohnhaft sind, und somit von der Fusion und den damit verbunden Folgen für ihr Bürgerrecht allenfalls gar keine Kenntnisse haben.

Jedes im Grundbuch aufgenommene Grundstück muss landesweit eindeutig bezeichnet sein. Dies erfolgt einerseits durch die Eidgenössische Grundstücksidentifikation (E-GRID) und anderseits über die Grundstücksbezeichnung. Die Grundstücksbezeichnung umfasst die Gemeinde und pro Gemeinde eine eindeutige Grundstücks-Nummer. Alle vorhandenen Grundstücks-Nummern der zu fusionierenden Gemeinden werden vor der Zusammenführung der Daten der amtlichen Vermessung mit einem zweistelligen Präfix pro zu fusionierende Gemeinde ergänzt. Die Vergabe des Präfixes erfolgt in Absprache mit dem Amt für Raumentwicklung (ARE) und der Gemeinde.

In der laufenden Nachführung sind bei Grundstücksmutationen für die Vergabe der neuen Grundstücks-Nummern zwei Varianten möglich:

  1. Fortführung der Grundstücks-Nummer bei neuem Gemeindenamen: Bei einer Gemeindefusion von zwei oder mehr Gemeinden zu einer Gemeinde mit neuem Namen erhalten alle neuen Grundstücks-Nummern einen neuen Präfix, unabhängig der alten Gemeindegeometrien. Die fortlaufende Nummerierung der Grundstücks-Nummern beginnt wieder bei eins.
  2. Fortführung der Grundstücks-Nummern bei Beibehaltung eines bestehenden Gemeindenamens: Bei einer Gemeindefusion von zwei oder mehr Gemeinden zu einer Gemeinde mit einem bereits bestehenden Namen wird dieser Präfix für die neuen Grundstücks-Nummern beibehalten, unabhängig der alten Gemeindegeometrien. Die Nummerierung der Grundstücks-Nummern wird entsprechend fortgeführt.

Der Zusammenschluss von politischen Gemeinden hat Auswirkungen auf die Kirchgemeinden in den Bereichen des Stimm- und Wahlrechts, der Steuererhebung und der Statistik. Die Projektorganisation der Gemeindefusion sollte die betroffenen Kirchgemeinden deshalb möglichst frühzeitig über den Zusammenschluss und die einzelnen Ablaufphasen informieren.

Grenzbereinigung

Notwendige Grenzbereinigung von Schulgemeinden

In manchen Fällen stimmt das Gebiet einer Schulgemeinde nicht mit demjenigen einer oder mehrerer politischer Gemeinden überein. Das Gemeindegesetz fordert die Schulgemeinden in solchen Fällen auf, ihr Gebiet an jenes der politischen Gemeinden anzupassen. Davon sind derzeit (Stand Januar 2020) zwölf Schulgemeinden betroffen. Sie haben vier Jahre Zeit, um diese Grenzbereinigungen durchzuführen.

Wir empfehlen den betroffenen Gemeinden, die Gebietsbereinigung rechtzeitig zu planen und mit einer zweckmässigen Projektorganisation zu begleiten. Darin sollten auch die von der Bereinigung betroffenen politischen Gemeinden vertreten sein.

Primarschulgemeinden Sekundarschulgemeinden
Adlikon und Andelfingen Rümlang-Oberglatt und Niederhasli-Niederglatt-Hofstetten
Turbenthal und Wila Turbenthal-Wildberg und Wila
  Seuzach und Rickenbach
  Nänikon-Greifensee und Uster
Grafiken zu Grenzen Schulgmeinden und politische Gemeinden
Bei zwölf Schulgmeinden sind die Grenzen zu bereinigen Bild «Grafiken zu Grenzen Schulgmeinden und politische Gemeinden» herunterladen

Änderungen im Gebiet von Gemeinden

Politische Gemeinden können ihr Gebiet zusammen mit benachbarten politischen Gemeinden verändern. Sie müssen dazu den neuen Grenzverlauf und die Rechtsfolgen der Gebietsänderung in einem Vertrag regeln. Befinden sich im selben Gebiet noch Schulgemeinden, so müssen die politischen Gemeinden die Gebietsänderung mit diesen absprechen, weil folglich auch ihre Gebiete angepasst werden müssen.

Nach Abschluss der notwendigen Grenzbereinigungen von Schulgemeinden, müssen alle noch bestehenden Schulgemeinden immer das Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden umfassen.

Bei einer Fusion von politischen Gemeinden, die bisher keine Volksschul-Aufgaben übernommen haben, müssen sich folglich die Schulgemeinden im betreffenden Gebiet zusammenschliessen oder auflösen und in der neuen (Einheits-)Gemeinde aufgehen.

Weiterführende Informationen

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Kontakt

Gemeindeamt – Abteilung Gemeinderecht

Mehr erfahren

Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
Route anzeigen

Für dieses Thema zuständig: