Keine kantonale Volksabstimmung am 25. November 2018

23.08.2018 - Medienmitteilung

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Am 25. November 2018 findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Auf eidgenössischer Ebene wird über drei Vorlagen abgestimmt.

Am 25. November 2018 findet keine kantonale Volksabstimmung statt. Dies hat der Regierungsrat beschlossen, da zurzeit keine abstimmungsreife Vorlage ansteht. Auf eidgenössischer Ebene wird über drei Vorlagen abgestimmt:

  1. Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)»
  2. Volksinitiative vom 12. August 2016 «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative»
  3. Änderung vom 16. März 2018 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)  

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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