Abstimmungen
Am 29. November 2020 kommen zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung. Kantonalen Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung. Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Informationen dazu.
Inhaltsverzeichnis
Die App «VoteInfo» informiert Sie über alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.
Abstimmung vom 29.11.2020
Eidgenössische Vorlagen
Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.
Ausgangslage
Von Schweizer Unternehmen wird erwartet, dass sie die Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland einhalten. Die Schweiz hat sich aktiv an der Ausarbeitung von einheitlichen internationalen Standards beteiligt und Massnahmen zu deren Umsetzung getroffen. Den Initiantinnen und Initianten gehen diese Massnahmen jedoch zu wenig weit. Deshalb lancierten sie die Konzernverantwortungsinitiative, welche für Schweizer Unternehmen neue gesetzliche Verpflichtungen vorsieht.
Die Vorlage
Die Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen prüfen, ob im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit die international anerkannten Menschenrechte und Umweltstandards auch im Ausland eingehalten werden. Dabei müssen sie nicht nur ihre eigene, sondern auch die Tätigkeit ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner überprüfen. Sie müssen falls nötig Massnahmen ergreifen sowie Bericht erstatten. Zudem sollen Schweizer Unternehmen neu auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Unternehmen verursachen. Sie haften dann nicht, wenn sie beweisen können, dass sie die Sorgfaltsprüfungspflichten eingehalten haben. Das Parlament hat einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Auch dieser sieht neue Pflichten zur Berichterstattung und Sorgfaltsprüfung vor. Verstösse werden mit Busse bestraft. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird und er nicht mit einem Referendum erfolgreich bekämpft wird.
Haltung
- Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein
Ausgangslage
Wie die meisten Länder ist auch die Schweiz an der Herstellung von Kriegsmaterial beteiligt. Einerseits produzieren Schweizer Unternehmen Waffen oder Bestandteile davon. Andererseits finanzieren Schweizer Investoren in- und ausländische Kriegsmaterialproduzenten mit. Für Kriegsmaterial gelten hierzulande strenge Vorschriften. Die Herstellung und der Export sind bewilligungspflichtig. Atomwaffen, biologische und chemische Waffen, Streumunition und Personenminen sind verboten. Sie dürfen weder hergestellt, noch darf mit ihnen gehandelt werden. Und es ist verboten, die Produktion solcher Waffen zu finanzieren (Finanzierungsverbot).
Die Vorlage
Dieses Finanzierungsverbot geht dem Initiativkomitee zu wenig weit. Es will die Finanzierung von sämtlichem Kriegsmaterial verbieten. So dürfte beispielsweise auch die Herstellung von Sturmgewehren, Panzern und deren Bestandteilen nicht mehr finanziert werden. Das Verbot soll neben der Kreditvergabe an Kriegsmaterialproduzenten auch den Besitz ihrer Aktien umfassen sowie den Besitz von Anlageprodukten wie Fonds, die Aktien dieser Produzenten enthalten. Vom Verbot betroffen wären die Schweizerische Nationalbank, die Stiftungen, die AHV/IV und die Pensionskassen. Zudem soll sich die Schweiz weltweit dafür einsetzen, dass dieses Finanzierungsverbot auch für Banken und Versicherungen gilt. Wirtschaftlich tangiert wären nicht nur Rüstungskonzerne, sondern auch Zulieferbetrie be, darunter viele kleinere und mittlere Unternehmen (KMU).
Haltung
- Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein
Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien (allfällige Abweichungen zu den Parolen der eidg. Parteien sind in Klammern vermerkt).
| 1 Konzernverantwortungsinitiative | 2 Verbot Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten | |
|---|---|---|
| SVP | Nein | Nein |
| SP | Ja | Ja |
| FDP | Nein | Nein |
| glp | Ja | Nein |
| Grüne | Ja | Ja |
| CVP | Nein | Nein |
| EVP | Ja | Ja |
| AL | Ja | Ja |
| EDU | Ja | Nein |
Kantonale Vorlagen
Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.
Abstimmung vom 7.3.2021
Eidgenössische Vorlagen
- Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»
- Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID)
- Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien
Kantonale Vorlagen
- Verfassung des Kantons Zürich
(Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte) - Sozialhilfegesetz (SHG)
(Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive) - A) Kantonale Volksinitiative
«Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
B) Gegenvorschlag des Kantonsrates
Polizeigesetz (PolG)
(Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen)
Resultate
In unserem Abstimmungsarchiv finden Sie alle Zürcher Resultate von eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen seit 1831 sowie die dazugehörenden Unterlagen.
Kommunale Vorlagen
Informationen zu Geschäften auf Gemeindeebene finden Sie bei den Gemeinden.
Abstimmungstermine
Kantonale Abstimmungen finden an den eidgenössischen Terminen statt. Der Bund bietet eine Übersicht über die kommenden Abstimmungstermine.
Die nächsten Abstimmungstermine sind:
- 29. November 2020
- 7. März 2021
- 13. Juni 2021
- 26. September 2021
- 28. November 2021
Erhalt Stimmunterlagen
Sie erhalten die Stimmunterlagen spätestens drei Wochen vor der Abstimmung. Sollten Sie Ihre Unterlagen nicht fristgerecht erhalten, wenden Sie sich an Ihre Einwohnergemeinde.
Gemeindeinterventionen
Gemeinden ist es in den meisten Fällen nicht gestattet, in einen kantonalen Abstimmungskampf einzugreifen. Allerdings gibt es einzelne Ausnahmen, beispielsweise wenn eine Gemeinde von einer Vorlage besonders stark betroffen oder sie sich an einem Gemeindereferendum beteiligt hat.
Weiterführende Informationen
Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.
