Abstimmungen
Am 7. März 2021 kommen drei eidgenössische und drei kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Informationen dazu.
Inhaltsverzeichnis
Die App «VoteInfo» informiert Sie über alle eidgenössischen und kantonalen Vorlagen.
Abstimmung vom 7.3.2021
Eidgenössische Vorlagen
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Ausgangslage
Seit mehreren Jahren werden in der Schweiz Diskussionen um ein Verhüllungsverbot geführt. Der Bundesrat und das eidgenössische Parlament sprachen sich immer gegen ein schweizweites Verbot aus. Auf kantonaler Ebene haben St. Gallen und Tessin ein Verhüllungsverbot für das Gesicht eingeführt. Andere Kantone haben sich dagegen entschieden. In zahlreichen Kantonen gelten Vermummungsverbote bei Kundgebungen.
Die Vorlage
Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen Orten gelten, die öffentlich zugänglich sind: beispielsweise auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen.
Indirekter Gegenvorschlag
Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit. Sie stellen ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser verlangt, dass Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist. Der Gegenvorschlag sieht zudem Massnahmen zur Stärkung der Rechte der Frauen vor. Er kann nur in Kraft treten, wenn die Initiative abgelehnt wird.
Haltung
- Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein
Ausgangslage
Wer im Internet Waren oder Dienstleistungen beziehen will, muss sich meistens identifizieren. Dafür gibt es heute verschiedene Verfahren, oft mit Benutzername und Passwort. Aber keines ist in der Schweiz gesetzlich geregelt, und für keines übernimmt der Bund die Garantie, dass es sicher und zuverlässig funktioniert. Deshalb haben Bundesrat und Parlament ein Gesetz ausgearbeitet als Grundlage für eine vom Bund anerkannte elektronische Identität, die E-ID. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.
Die Vorlage
Das neue Gesetz regelt, wie Personen im Internet mit der E-ID eindeutig identifiziert werden, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können. Zum Beispiel können sie damit ein Bankkonto eröffnen oder ein amtliches Dokument anfordern. Die E-ID ist freiwillig. Wer eine will, stellt zuerst bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin einen Antrag. Die Anbieterin übermittelt den Antrag an den Bund, der die Identität der antragstellenden Person prüft und der Anbieterin grünes Licht für die Ausstellung der E-ID gibt. Die technische Umsetzung der E-ID überlässt der Bund den Anbieterinnen. Das können Unternehmen, Kantone und Gemeinden sein. Der Bund kontrolliert sie laufend. Bei der Ausstellung und der Nutzung der E-ID fallen wie bei jedem Identifizierungsverfahren persönliche Daten an. Bei der E-ID sind die Vorschriften zum Datenschutz noch strenger als üblich.
Haltung
- Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja
Ausgangslage
Schweizer Unternehmen sind auf Exporte und verlässliche Wirtschaftsbeziehungen angewiesen. Um ihnen den Zugang zu ausländischen Märkten zu sichern und zu verbessern, unterhält die Schweiz ein breites Netzwerk von Abkommen mit Partnerländern. Heute erschweren hohe Zölle und andere Barrieren den Handel mit Indonesien, dem bevölkerungsmässig viertgrössten Land der Welt. Deshalb hat die Schweiz auch mit Indonesien ein Abkommen ausgehandelt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Kritisiert wird insbesondere, dass die Schweiz die Zölle für Palmöl unter bestimmten Voraussetzungen senkt.
Die Vorlage
Das Abkommen sieht vor, dass alle wichtigen Schweizer Güter zollfrei nach Indonesien exportiert werden können. Es bringt Schweizer Unternehmen auf dem wachsenden indonesischen Markt in eine mindestens gleich gute Ausgangslage wie ihre ausländische Konkurrenz. Im Gegenzug schafft die Schweiz die Zölle für indonesische Industrieprodukte ab. Für Agrarprodukte hingegen baut sie die Zölle nur teilweise ab, dies zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft. Indonesien und die Schweiz verpflichten sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Für den Import von indonesischem Palmöl sieht das Abkommen für eine beschränkte Menge gewisse Zollreduktionen vor. Wer Palmöl zu diesen Bedingungen importieren will, muss nachweisen, dass es unter Einhaltung der vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen produziert wurde.
Haltung
- Bundesrat und Parlament empfehlen: Ja
Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien (allfällige Abweichungen zu den Parolen der eidg. Parteien sind in Klammern vermerkt).
| 1 «Ja zum Verhüllungsverbot» | 2 Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste | 3 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien |
|
|---|---|---|---|
| SVP | Ja |
Ja |
Ja |
| SP | |||
| FDP | |||
| glp | |||
| Grüne | |||
| CVP | |||
| EVP | |||
| AL | |||
| EDU |
Kantonale Vorlagen
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Mit dieser Abstimmungsvorlage werden die Finanzkompetenzen der Regierung neu geregelt und die Grenze für das fakultative Referendum bei Ausgabenbeschlüssen angepasst. Der Regierungsrat soll neue einmalige Ausgaben bis 4 Millionen Franken (bisher 3 Millionen) bewilligen können. Bei den neuen wiederkehrenden Ausgaben soll die Kompetenz des Regierungsrates von bisher 300 000 Franken auf 400 000 Franken erhöht werden. Ausgaben, die diese neuen Grenzwerte überschreiten, sind dem fakultativen Referendum unterstellt. Die bisherige Grenze lag bei 6 Millionen Franken für einmalige bzw. bei 600 000 Franken für wiederkehrende Ausgaben. Die neue Kompetenzordnung erfordert eine Gesetzesanpassung und eine Revision der Kantonsverfassung. Der Kantonsrat hat der Gesetzes- und der Verfassungsänderung zugestimmt.
Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Ja
Die Änderung des Sozialhilfegesetzes will die Observation von Sozialhilfebeziehenden durch Sozialdetektivinnen und -detektive auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Der Kantonsrat hat der Gesetzesänderung zugestimmt. 49 Gemeinden ergriffen das Referendum.
Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Ja
Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» verlangt, dass die Polizei in ihren Medienmitteilungen und Medienkonferenzen bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern – neben Alter und Geschlecht – in der Regel auch deren Nationalitäten und auf Anfrage einen allfälligen Migrationshintergrund bekannt gibt. Dem Kantonsrat und dem Regierungsrat geht die Volksinitiative zu weit, weshalb sie diese ablehnen. Gleichzeitig halten sie aber das Grundanliegen der Initiantinnen und Initianten für berechtigt, wonach bei gewissen Straffällen in Erfüllung eines öffentlichen Interesses zusätzliche Informationen anzugeben sind. Daher beschloss der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrates eine Änderung des Polizeigesetzes als Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser will die bisherige Kommunikationspraxis der Kantonspolizei gesetzlich verankern. So soll die Nationalität zurückhaltend dort genannt werden, wo es angebracht ist und aus Gründen der Transparenz und des öffentlichen Interesses erwartet wird; insbesondere bei schweren Straftaten ist deshalb in der Regel die Staatsangehörigkeit von Täterinnen und Tätern, Tatverdächtigen und Opfern in Polizeimeldungen zu nennen. Der geltenden Praxis der Kantonspolizei entsprechend soll demgegenüber bei Arbeits- und Verkehrsunfällen auf entsprechende Angaben verzichtet werden. Der Gegenvorschlag lässt damit Raum für sinnvolle Unterscheidungen, je nach Art des Ereignisses. Im Gegensatz zur Volksinitiative verzichtet er zudem darauf, die Bekanntgabe eines allfälligen Migrationshintergrundes vorzuschreiben. Insgesamt erfüllt der Gegenvorschlag das Grundanliegen der Volksinitiative und beseitigt gleichzeitig deren Schwächen.
Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Nein zur Volksinitiative
Kantons- und Regierungsrat empfehlen: Ja zum Gegenvorschlag
Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien (allfällige Abweichungen zu den Parolen der eidg. Parteien sind in Klammern vermerkt).
| 1 Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung Grenzwerte |
2 Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) | 3 A. Volksinitiative «Bei Polizei-meldungen...» |
3 B. Gegenvorschlag; Änderung des Polizeigesetzes |
3 C. Stichfrage |
|
|---|---|---|---|---|---|
| SVP | Ja | Nein | Ja | Ja | A. Volksinitiative |
| SP | Ja | Ja | Nein | Nein | B. Gegenvorschlag |
| FDP | |||||
| glp | |||||
| Grüne | |||||
| CVP | |||||
| EVP | |||||
| AL | |||||
| EDU |
Resultate
In unserem Abstimmungsarchiv finden Sie alle Zürcher Resultate von eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen seit 1831 sowie die dazugehörenden Unterlagen.
Kommunale Vorlagen
Informationen zu Geschäften auf Gemeindeebene finden Sie bei den Gemeinden.
Abstimmungstermine
Kantonale Abstimmungen finden an den eidgenössischen Terminen statt. Der Bund bietet eine Übersicht über die kommenden Abstimmungstermine.
Die nächsten Abstimmungstermine sind:
- 7. März 2021
- 13. Juni 2021
- 26. September 2021
- 28. November 2021
Erhalt Stimmunterlagen
Sie erhalten die Stimmunterlagen spätestens drei Wochen vor der Abstimmung. Sollten Sie Ihre Unterlagen nicht fristgerecht erhalten, wenden Sie sich an Ihre Einwohnergemeinde.
Weiterführende Informationen
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