Bundesverwaltungsgericht bestätigt in Leitentscheid Zürcher Spitaltariffestsetzung

19.09.2014 - Medienmitteilung

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Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem heute veröffentlichten Leitentscheid zu den Zürcher Spitaltarifen die Tariffestsetzung durch den Regierungsrat. Der mit Spannung erwartete höchstrichterliche Entscheid hat Bedeutung für die ganze Schweiz: Das Bundesverwaltungsgericht hat in verschiedenen umstrittenen Punkten Klarheit geschaffen und unter der neuen Spitalfinanzierung ein Tariffestsetzungsverfahren der Zürcher Kantonsregierung gestützt.

Mit der neuen Spitalfinanzierung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, sind die stationären Spitalleistungen in der obligatorischen Grundversicherung von den Kantonen und den Krankenversicherern mit Fallpauschalen nach SwissDRG, einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur, zu entschädigen. Der Tarif muss sich gemäss Gesetz an der Entschädigung für effiziente und günstige Spitäler orientieren. Welche Methode und welcher Massstab zur Bestimmung der effizienten und günstigen Spitäler angewendet werden soll, liess der Bundesgesetzgeber offen. Auch im Kanton Zürich konnten sich die Tarifpartner (Spitäler und Krankenkassen) angesichts dieser bedeutenden Frage häufig nicht einigen, weshalb der Regierungsrat im März 2013 die stationären Spitaltarife (Baserate) rückwirkend ab 1. Januar 2012 festsetzen musste. Dagegen wurden mehrere Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht erhoben, wobei die Spitäler höhere und die Versicherer tiefere Tarife einforderten.

Mit seinem heute veröffentlichten Urteil legt das Bundesverwaltungsgericht den ersten Entscheid zur Tariffestsetzung im Kanton Zürich vor. Konkret ging es dabei um die Baserate der beiden Zürcher Stadtspitäler Triemli und Waid. Als Leiturteil kommt dem Entscheid indes grosse Bedeutung für alle weiteren, noch hängigen Tarifbeschwerdeverfahren zu - nicht nur im Kanton Zürich, sondern schweizweit.

Qualität der Zürcher Methodik gewürdigt

Das Bundesverwaltungsgericht stützt in seinem Entscheid die Tariffestsetzung des Zürcher Regierungsrates für nicht-universitäre Spitäler. Im konkreten Fall hat es sowohl den Antrag der Stadt Zürich auf höhere Tarife für die beiden Stadtspitäler, als auch die Anträge von Versicherern auf niedrigere Tarife abgelehnt. Die Festsetzung der Baserate bei 9480 Franken ist damit rechtskräftig und definitiv.

Die Qualität des Vorgehens der Gesundheitsdirektion im Tariffestsetzungsverfahren wird vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach positiv gewürdigt. Im über hundertseitigen Entscheid setzt sich das Gericht mit zahlreichen grundsätzlichen Fragen detailliert auseinander und hält einige wichtige Punkte für die Spitalfinanzierung fest, die dem Vorgehen der Gesundheitsdirektion entsprechen.

Auch die vom Kanton angewendeten Kriterien zur Genehmigung von Tarifverträgen zwischen Spitälern und Versicherern hat das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatz als gesetzeskonform beurteilt. Es hält aber fest, dass Tariffestsetzung und -genehmigung in separaten Verfahren zu behandeln sind. Im konkreten Fall müssen deshalb einzelne verhandelte Tarife, die nicht genehmigt worden waren, durch den Kanton nochmals beurteilt werden. Insofern hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gutgeheissen.

Fazit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem heute veröffentlichten Entscheid in verschiedenen Bereichen Klarheit geschaffen und das Zürcher Vorgehen zur Tariffestsetzung anerkannt. Erstmals ist damit unter der neuen Spitalfinanzierung ein Tariffestsetzungsverfahren einer Kantonsregierung höchstrichterlich gestützt worden. Die Gesundheitsdirektion kann ihr Tarifverfahren fortführen und auf der bestehenden Basis einer transparenten, objektiven und datengestützten Methodik weiterentwickeln.

(Medienmitteilung der Gesundheitsdirektion)

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