Finanzplanung unter herausfordernden Rahmenbedingungen

25.09.2014 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre rigorosen Vorgaben unterzogen. So ist es gelungen, nicht beeinflussbare Verschlechterungen auf Grund von höheren Aufwendungen für den nationalen und den innerkantonalen Finanzausgleich sowie von reduzierten Gewinnausschüttungen wettzumachen. Für 2015 sieht er in seinem Budgetentwurf einen Aufwand von 14‘845 und einen Ertrag von 14‘654 Millionen Franken vor, woraus ein Defizit von 191 Millionen Franken resultiert. Der mittelfristige Ausgleich für 2011 bis 2018 ist gewährleistet.

Der Regierungsrat hält an seiner auf Stabilität und Verlässlichkeit ausgerichteten Finanzpolitik der letzten Jahre fest. Dank harten Vorgaben kann er eine Finanzplanung und einen Budgetentwurf 2015 vorlegen, welche das gute Dienstleistungsangebot des Kantons nicht einschränken, das Eigenkapital praktisch stabil belassen und den gesetzlich verlangten mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnungen über je vier Jahre in Vergangenheit und Zukunft auch im kommenden Jahr einhalten. Auf Grund des anstehenden grossen Investitionsvolumens steigt die Verschuldung bis 2018 zwar an, aber in einem Rahmen, der das AAA des Kantons Zürich als höchstmögliche Bewertung am Kapitalmarkt nicht in Frage stellt. Den Steuerfuss hat der Kantonsrat bereits 2013 beschlossen: Er bleibt auch 2015 bei 100 Prozent.

Ausgabenwachstum trotz Bevölkerungszunahme im Rahmen

Der Budgetentwurf für 2015 präsentiert sich ähnlich wie schon derjenige für das laufende Jahr. Der Regierungsrat hatte bereits damals die Finanzplanung stark überarbeitet, nachdem sich für die Zukunft zum Teil hohe Defizite abgezeichnet hatten. Seither sind allerdings erneut mehrere markante Verschlechterungen hinzugekommen, auf die er keinen Einfluss hat. So benötigt der innerkantonale Finanzausgleich zu Gunsten der Zürcher Gemeinden 2015 rund 161 Millionen Franken mehr als bisher geplant, beim nationalen Finanzausgleich (NFA) muss der Kanton Zürich rund 50 Millionen Franken mehr abliefern als erwartet. Und beim Gewinn der Nationalbank hat der Regierungsrat nur noch die Hälfte der früher eingesetzten Ausschüttung eingeplant, nämlich 58 Millionen Franken.

Diese Verschlechterungen können voraussichtlich nicht mit höheren Steuererträgen kompensiert werden: Der Regierungsrat erwartet, dass diese gegenüber dem Budget für das laufende Jahr lediglich um rund 150 Millionen Franken oder 2,2 Prozent zunehmen werden – eine gegenüber dem letztjährigen Finanzplan unveränderte Annahme. Der Regierungsrat hat die Planung der Direktionen für 2015 deshalb mit rigorosen Vorgaben überarbeiten lassen, ebenso den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) für die Jahre bis 2018. Das Resultat ist eine Finanzplanung mit einem über acht Jahre ausgeglichenen Saldo und einem Aufwandwachstum, das 2015 unter Ausklammerung von Sondereffekten trotz anhaltenden Bevölkerungswachstums im Rahmen des erwarteten Wirtschaftswachstums bleibt.

Das Aufwandwachstum beläuft sich verglichen mit dem Budget 2014 auf 415 Millionen Franken, wovon 150 Millionen Franken auf die vom Kantonsrat beschlossene pauschale Verbesserung zurückzuführen sind. Die Zunahme ist weiter auf den interkantonalen Finanzausgleich (NFA) mit einem zusätzlichen Aufwand von rund 50 Millionen Franken zurückzuführen. Der Personalaufwand partizipiert ohne Berücksichtigung der Teilauflösung der BVK-Rückstellung mit 90 Millionen Franken, wovon ein Viertel auf die bereits früher eingeplanten Lohnmassnahmen (Teuerungsausgleich, Einmalzulagen und leistungsbezogene individuelle Erhöhungen) entfällt. Der Rest sind neue Stellen oder Anpassungen bei der Lohnstruktur, wobei zwei Drittel ähnlich wie schon in den Vorjahren die selbständigen Anstalten betreffen und somit nicht vollständig auf die Rechnung des Kantons durchschlagen und auch höhere Erträge generieren.

Investitionen nehmen stark zu, auch wegen höherem ZKB-Dotations­kapital

Die Investitionsplanung zeigt nach den eher tiefen Volumina der letzten Jahre einen starken Anstieg für 2015 bis 2018. Erstmals hat der Regierungsrat dabei auch zwei Tranchen zur Aufstockung des Dotationskapitals der vom Kantonsrat kontrollierten Zürcher Kantonalbank (ZKB) eingeplant – eine erste von 500 Millionen Franken im Jahr 2015 und eine zweite von 575 Millionen Franken im Jahr 2018. Das führt dazu, dass sich die Nettoinvestitionen von 652 Millionen im Budget 2014 auf 1204 Millionen Franken im Budget 2015 nahezu verdoppeln werden.

Ohne die beiden ZKB-Tranchen belaufen sich die Nettoinvestitionen bis 2018 auf durchschnittlich rund 850 Millionen Franken. Dies entspricht einer Zunahme von rund 40 Prozent gegenüber den letzten drei Jahren und reflektiert den hohen Investitionsbedarf vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Verkehr und Sicherheit. Da die Investitionen nur zum Teil aus selbst finanzierten Mitteln getragen werden können und sich die Verschuldung dann entsprechend erhöhen wird, mussten die Direktionen ihre Prioritäten stärker als bisher geplant fokussieren. Berücksichtigt ist in der Budgetierung für 2015 wiederum, dass erfahrungsgemäss 20 Prozent der Vorhaben nicht plangemäss realisiert werden können. Mit dem so bereinigten Programm steigt die Verschuldung bis 2018 von 5,1 auf 7,1 Milliarden Franken. Sie liegt damit weiterhin deutlich unter dem Niveau der späten 90er-Jahre.

Herausfordernde Rahmenbedingungen für die Zukunft

Trotz der hohen Stabilität und Ausgeglichenheit des Zürcher Finanzhaushaltes sind die Aussichten von mehreren Unsicherheitsfaktoren belastet. Das in der Finanzplanung eingestellte Wachstum der Steuererträge setzt voraus, dass die konjunkturelle Entwicklung günstig verläuft. Risiken bedeuten auch das nicht konfliktfreie Verhältnis zur Europäischen Union und die noch nicht kalkulierbaren Folgen der Unternehmenssteuerreform III, die sich frühestens ab 2019 direkt auf den Kantonshaushalt auswirken dürften. Schwer abschätzbar bleibt zudem, wie sich der nationale und der kantonale Finanzausgleich entwickeln werden. Schliesslich wird die Budgetierung des Jahres 2016 unter der besonderen Herausforderung stehen, dass das im mittelfristigen Ausgleich mit einem Plus von 894 Millionen Franken verbuchte, von Sondereffekten geprägte Jahr 2011 aus der Berechnung herausfallen wird.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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