Die Rechnungsstellung für die Sonderschulkosten 2022 erfolgt bis 30. November 2023 (VFiSo §22 Abs. 3, LS 412.106), daher sind die voraussichtlichen Kosten der Sonderschulung für das Rechnungsjahr 2022 abzugrenzen. Der voraussichtliche Gemeindebeitrag pro Sonderschülerin/Sonderschüler und Kalenderjahr (Gemeindepauschale) beträgt etwa Fr. 55'000, ist jedoch abhängig von den effektiven Kosten im Kalenderjahr 2022. Aufgrund der zahlreichen Einflussfaktoren ist eine genauere Hochrechnung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Massgebend für das Kalenderjahr 2022 sind ferner die von den Sonderschulen gemeldeten Sonderschülerinnen und Sonderschüler per Stichtag 15. September 2021 (zu 7/12) und 15. September 2022 (zu 5/12). Die Gemeindepauschale multipliziert mit der Anzahl Sonderschülerinnen/Sonderschüler aus Ihrer Gemeinde ergibt die Sonderschulkosten.

Die Rechnungsstellung für die Kosten der Spitalschulung 2022 erfolgt bis 30. Juni 2023 (SpiV §14 Abs. 3, LS 412.107). Die voraussichtliche Pauschale von Fr. 5.90 pro Einwohnerin und Einwohner ist abzugrenzen. Diese ist abhängig von den effektiven Jahresabschlüssen der Spital- und Klinikschulen und kann auch höher ausfallen. Die Rechnungstellung erfolgt grundsätzlich an die Primarschul- oder die Einheitsgemeinde. Damit keine Doppelbelastung erfolgt, wird eine Rechnungsstellung an eine Oberstufenschulgemeinde ausgeschlossen. Die interne Weiterverrechnung ist Sache der Gemeinden.

Die entsprechenden Abgrenzungen sind als «Transferverbindlichkeiten Erfolgsrechnung» zu bilanzieren:

2200.3631.01 an 2004.xx «Beiträge an Kanton (Sonderschulen)»
2200.3631.02 an 2004.xx «Beiträge an Kanton (Spitalschulen)»

Siehe hierzu die Ausführungen des Volkschulamtes im
Orientierungsschreiben vom 25. Mai 2022 sowie dem Mitteilungsschreiben vom 2. Dezember 2022.

Das Schweizer Parlament hat auf Antrag des Bundesrates beschlossen, dass die MiGeL-Kosten für Material zur Verwendung durch Pflegefachpersonen, die seit dem Jahr 2018 nicht mehr durch die Krankenversicherer übernommen werden mussten, wieder den Krankenversicherern in Rechnung gestellt werden können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 die erforderlichen Verordnungsänderungen verabschiedet. Die Regelung tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen den Gemeinden nur noch die Normdefizite ohne MiGeL-Pauschalen in Rechnung gestellt werden (Schreiben der Gesundheitsdirektion vom 20. August 2021).

Die Übernahme der MiGeL-Kosten durch die Krankenversicherer ab dem 1. Oktober 2021 hat keinen Einfluss auf die laufende Rückforderungsklage der Krankenversicherer für die Jahre 2015 bis 2017. Weitere Informationen dazu finden sich allenfalls auf der Internetseite von Curaviva des Kantons Zürich.

Derzeit liegen keine weiteren Informationen zum Stand der Rückforderungsklage vor. Wird von der Gemeinde die Eintrittswahrscheinlichkeit für eine mögliche Rückforderung durch die Krankenversicherer als kleiner 50 Prozent eingeschätzt, ist die Rückstellung in der Jahresrechnung 2023 aufzulösen und der Sachverhalt ist in den Eventualverbindlichkeiten offenzulegen. Andernfalls bleibt die Rückstellung weiterhin bilanziert.

Die Gemeinden können die Versorgertaxen für Aufenthalte in beitragsberechtigten Zürcher Kinder- und Jugendheimen und in ausserkantonalen IVSE-anerkannten Kinder- und Jugendheimen, welche die Gemeinden gestützt auf die bisherige, inzwischen aufgehobene Jugendheimgesetzgebung geleistet haben, rückfordern. Die Rückforderung der Versorgertaxen basiert auf dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2022 (VB.2021.00365 und VB.2021.00376).

Informationen zum aktuellen Stand, den Terminen und dem weiteren Vorgehen sind der Internetseite des AJBs zu entnehmen.

Die bilanzierungspflichtige Forderung entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Rechnungsstellung an die Bildungsdirektion. Im vorliegenden Fall empfehlen wir, die Forderung im Zeitpunkt und im Betrag der abgeschlossenen Rückerstattungsvereinbarung zu bilanzieren. Der Zeitpunkt der tatsächlichen Rückzahlung ist nicht relevant. Die Rückforderung bzw. Rückzahlung des Kantons ist als Transferertrag auf dem Konto 5440.4631.xx «Beiträge von Kantonen und Konkordaten» zu verbuchen.

Der Bankrat der Zürcher Kantonalbank hat entschieden, im Jahr 2020 anlässlich des 150-Jahr-Jubiläums neben der ordentlichen Ausschüttung eine ausserordentliche Jubiläumsdividende an die politischen Gemeinden auszuschütten.

Die ordentliche wie auch die ausserordentliche Ausschüttung werden im Jahr 2020 in der Erfolgsrechnung mit 8600.4604.00 «Gewinnanteil Zürcher Kantonalbank» verbucht.

Im Rahmen des Ausgabenrechts und der Finanzkompetenzen kann über die Verwendung dieser Jubiläumsdividende (z.B. für besondere Projekte) entschieden werden. Die Einlage der Mittel in eine Sonderrechnung ist aufgrund der fehlenden Zweckbindung unzulässig.

Die Radio- und Fernsehabgabe ist auf dem Sachkonto 3137.00 «Steuern und Abgaben» in der Funktion 0220 «Allgemeine Dienste, übrige» zu verbuchen.

Ist ein Unternehmen (mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte) in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig und erzielt es einen Jahresumsatz von mindestens Fr. 500'000, so unterliegt es der Radio- und TV-Abgabe. Als Unternehmen in diesem Sinne gilt auch der Zusammenschluss mehrwertsteuerpflichtiger autonomer Dienststellen eines Gemeinwesens (Art. 67d Radio- und Fernsehverordnung (SR 784.401)).

Gemäss Information der Eidgenössischen Steuerverwaltung können sich mehrwertsteuerpflichtige autonome Dienststellen eines Gemeinwesens für die Entrichtung der Unternehmensabgabe zusammenschliessen.

Es gelten dieselben Bestimmungen wie für Zusammenschlüsse für die MWST. Der Zusammenschluss gilt jedoch nur für die Abgabepflicht bei der Unternehmensabgabe. Die Abgabepflicht obliegt dem Gemeinwesen, welchem die zusammengeschlossenen Dienststellen angehören. Daher ist die Radio- und Fernsehabgabe für die gesamte politische Gemeinde in der Funktion «Allgemeine Dienste, übrige» zu verbuchen.

Der Beitrag an den Kanton ist mit 4900.3631.00 «Beiträge an ärztlichen Notfalldienst» zu verbuchen.

Die Gemeinden erhalten nach neuem Recht pro erstellten Erhebungsbericht im erleichterten Einbürgerungsverfahren eine Entschädigung (aktuell Fr. 200).

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt dem Gemeindeamt jeweils im Dezember des Abrechnungsjahres die Abrechnungsgrundlagen zu (Dezember des Vorjahres bis November des Abrechnungsjahres). Die Überweisung der Vergütung wird voraussichtlich im Januar des Folgejahres vorgenommen.

Die Entschädigung ist mit 1400.4611.00 «Entschädigung von Kantonen und Konkordaten» zu verbuchen.

Für die Entwicklung und den Betrieb der neuen Datenschnittstelle zur Lieferung der notwendigen Daten an das EL-Register fallen bei den Gemeinden ab 2017 Kosten an. Die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten und Vollzugsaufwendungen sind von den ZL-Durchführungsstellen im Verhältnis zur Anzahl ihrer Fälle zu übernehmen.

Das Kantonale Sozialamt wird diese Kosten von den Kostenanteilen an die Gemeinden jeweils direkt in Abzug bringen bzw. in Rechnung stellen. Die Kostenanteile an das EL-Register sind jedoch brutto zu verbuchen. Die Verbuchung erfolgt mit 5790.3611.00 «Entschädigungen an Kantone und Konkordate».