Beschaffung & Einkauf

Der Staat benötigt Güter und Dienstleistungen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Hier finden Sie Informationen über das kantonale Beschaffungswesen.

Inhaltsverzeichnis

Aktuell: Vergabeverbot an russische Anbieter

Der Bundesrat hat die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) angepasst. Seit dem 31. August 2022, 18.00 Uhr, ist es Auftraggeberinnen im Staatsvertragsbereich verboten, öffentliche Aufträge an russische Staatsangehörige und Unternehmen sowie an andere natürliche und juristische Personen in Russland zu vergeben. Das Verbot gilt ebenfalls für Beschaffungsverträge und für juristische Personen, die sich im Mehrheitsbesitz der vorgängig genannten Personen oder im Namen oder auf Anweisung dieser handeln. Des Weiteren gelten die Verbote auch für Subunternehmen und Lieferanten, die mit mehr als 10 % des Auftragswert am Auftrag beteiligt sind.

Ausgenommen von den Verboten sind hingegen russische Staatsangehörige, die in der Schweiz ansässig sind und Schweizer Unternehmen, die bereits vor dem 31. August 2022 in der Schweiz niedergelassen waren und spätestens zu jenem Zeitpunkt im Mehrheitsbesitz von oben genannten Personen waren. Den genauen Geltungsbereich finden Sie in Art. 29c der Verordnung. 

Das SECO hat ein Selbstdeklarationsformular entworfen, welches bei Vergaben im Staatsvertragsbereich von den Anbieterinnen und Anbietern zu verlangen ist. Das Formular finden Sie hier:

Beschaffungspolitik

Die Beschaffungspolitik des Regierungsrats gibt in einer konzentrierten Form einen Überblick über das kantonale Beschaffungswesen und legt wesentliche Grundsätze für die Beschaffungen fest. Sie fördert bei den Mitarbeitenden ein gemeinsames Grundverständnis und dient zugleich als Grundlage und Leitlinie, um die vielfältigen Beschaffungsaufgaben (z. B. Entwicklung von Beschaffungsstrategien für Materialgruppen, Durchführung von Beschaffungen) erfolgreich und korrekt wahrnehmen zu können.

Revision IVöB

Die Kantone haben am 15. November 2019 an einer Sonderplenarversammlung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) die totalrevidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (nachfolgend IVöB 2019) einstimmig verabschiedet. Damit wurde ein wichtiger Grundstein auf dem Weg zur Harmonisierung des Beschaffungsrechts in der Schweiz gelegt.

Zahlreiche aus Sicht der Kantone bewährte Regelungskonzepte wurden beibehalten und Bestimmungen, welche in den Vergaberichtlinien zur IVöB ([Muster-]Vergaberichtlinien der BPUK vom 2. Mai 2002 zur IVöB 2001, VRöB) geregelt sind, weitgehend und ihrem Sinn nach in die IVöB und das BöB integriert. Dies hat zur Folge, dass die Kantone bei einem Beitritt zur IVöB 2019 auf umfangreiche eigene Ausführungsbestimmungen im Sinne der Harmonisierung verzichten können.

Nachdem die Kantone Appenzell-Innerrhoden und Aargau der IVöB 2019 bereits beigetreten sind, ist diese am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Für Kantone, die dieser Vereinbarung noch nicht beigetreten sind, gilt weiterhin die Vereinbarung vom 15. März 2001. Damit die IVöB 2019 im Kanton Zürich in Kraft treten kann, ist ein ausdrücklicher Beitritt notwendig. Dieser ist Gegenstand der Vorlage 5772 (BeiG IVöB), welche der Regierungsrat mit Beschluss vom 24. November 2021 an den Kantonsrat überwiesen hat.

Das BeiG IVöB befindet sich momentan in der Beratung in der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK). Daneben ist auch eine Revision der Submissionsverordnung (SVO) notwendig; die Vernehmlassungsfrist ist Mitte Mai abgelaufen. Das BeiG IVöB sowie die revidierte SVO sollen gleichzeitig in Kraft gesetzt werden. Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt.

Schwellenwerte

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Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich.

Verfahrensart Lieferungen (CHF) Dienstleistungen (CHF) Bauarbeiten - Baunebengewerbe (CHF) Bauarbeiten Bauhauptgewerbe (CHF)
Freihändige Vergabe unter 100'000 unter 150'000 unter 150'000 unter 300'000
Einladungsverfahren unter 250'000 unter 250'000 unter 250'000 unter 500'000
Offenes / Selektives Verfahren ab 250'000 ab 250'000 ab 250'000 ab 500'000

a) Government Procurement Agreement GPA (World Trade Organisation WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen):

Sonderziehungsrecht (SZR): Künstliche, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währung, die international als Zahlungsmittel verwendet werden kann. Der Wechselkurs wird vom IWF festgelegt. (Quelle: Wikipedia)

Auftraggeber Bauarbeiten CHF (Sonderziehungsrecht) Lieferungen CHF (Sonderziehungsrecht) Dienstleistungen CHF (Sonderziehungsrecht)
Kantone 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) 350'000 CHF (200'000 SZR) 350'000 CHF (200'000 SZR)
Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) 700'000 CHF (400'000 SZR) 700'000 CHF (400'000 SZR)

b) Gemäss dem bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:

Auftraggeber Bauarbeiten CHF (EURO) Lieferungen CHF (EURO) Dienstleistungen CHF (EURO)
Gemeinden/Bezirke 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) 350'000 CHF (240'000 EURO) 350'000 CHF (240'000 EURO)
Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) 700'000 CHF (480'000 EURO) 700'000 CHF (480'000 EURO)
Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung 8'000'000 CHF (5'000'000 EURO) 640'000 CHF (400'000 EURO) 640'000 CHF (400'000 EURO)
Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation* 8'000'000 CHF (5'000'000 EURO) 960'000 CHF (600'000 EURO) 960'000 CHF (600'000 EURO)

* Dieser Bereich ist ausgeklinkt: SR 172.056.111, Verordnung des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang.

Organisation

Das kantonale Beschaffungswesen ist in der kantonalen Verwaltung verankert, mit entsprechenden Zuständigkeiten der Direktionen und der Staatskanzlei. Um Synergien zu nutzen, werden zahlreiche Beschaffungsaufgaben zentral durch Verwaltungseinheiten erbracht. Direktionsübergreifende Gremien stellen breit abgestützte Entwicklungen des kantonalen Beschaffungswesens sicher.

Koordinationsgremien

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Leitung: Baudirektion, Generalsekretariat

Unterstützung und Begleitung des koordinierten Vollzugs der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen.

Leitung: Baudirektion, Koordinationsstelle für Umweltschutz (KofU)


Bearbeitung von Fragestellungen zu ökologischen und sozialen Aspekten der Beschaffung, mit Trägergruppen in einzelnen Beschaffungsbereichen (z.B. Fahrzeuge).

Kontakt:

Gina Spescha, Tel: 043 259 49 15

Leitung: Finanzdirektion, Kantonale Drucksach- & Materialzentrale Zürich (kdmz)

Beurteilung von Entwicklungen des kantonalen Beschaffungswesens im Hinblick auf Optimierungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht.

Kompetenzzentren

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Der Kanton Zürich verfügt über Kompetenz- und Dienstleistungszentren, die den Direktionen und der Staatskanzlei zur Verfügung stehen. Sie nehmen dabei vielfältige Aufgaben wahr:

  • Betriebswirtschaftliche Beratung in Beschaffungsfragen
  • Durchführung von Submissionen
  • Rechtliche Unterstützung bei submissionsrechtlichen Fragen
  • Unterstützung bei ökologischen und sozialen Fragen

Beratung in submissionsrechtlichen Fragen und «First Level Support» bei Ausschreibungen auf simap.ch (Kantonales Kompetenzzentrum simap.ch).

Bitte beachten Sie, dass wir auf Ihre beschaffungsrechtlichen Fragen nur telefonisch Auskunft erteilen und keine vertieften Abklärungen tätigen.

Insbesondere prüfen wir keine Unterlagen. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte an spezialisierte Juristen. Unsere Auskünfte sind ohne bindenden Charakter und stellen die Meinung der jeweiligen Auskunftsperson dar.

Kontakt für allgemeine Anfragen und SIMAP-First-Level-Support:

Simap Support, Bern: Telefon 058 464 63 88 oder E-Mail support@simap.ch

Kontakt für rechtliche Fragen:

Telefon 043 259 28 16/04

Beratung in ökologischen und sozialen Fragen mit Bezug zu Beschaffungen

Kontakt:

Gina Spescha, Tel: 043 259 49 15

Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen mit Bezug zu Beschaffungen und Durchführung von Submissionen.

Lead Buyer

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Der Kanton Zürich beurteilt im Rahmen eines zentralen Monitorings wiederkehrend, welche Güter, Bauleistungen und Dienstleistungen ein Potenzial für direktionsübergreifend koordinierte Beschaffungen und die Bildung von Materialgruppen aufweisen. Er legt für jede Materialgruppe eine Lead Buyer-Funktion fest und überträgt diese an eine geeignete Verwaltungseinheit.

Die Lead Buyer erfüllen für die jeweilige Materialgruppe zentrale Beschaffungsaufgaben (u. a. wiederkehrende Überprüfung von Beschaffungsstrategien und -prozessen, Beschaffungscontrolling, Lieferantenmanagement, Vertragsmanagement).

Die Direktionen und die Staatskanzlei sind verpflichtet bei ihren Beschaffungen die Lead Buyer mit einzubeziehen.

Materialgruppe Organisation  
Bürommaterial kdmz  
Publikationen kdmz  
Lehrmittel Mittelschul- und Berufsbildungsamt  
Telematik Amt für Informatik  
Mobiliar Immobilienamt  
Facility Management Immobilienamt  
Outputsysteme kdmz  
Fahrzeuge bis 3,5 t Kantonspolizei (Fahrzeugdienst)  
Fahrzeuge über 3,5 t Tiefbauamt (Fahrzeugdienst)  

SIMAP

Hier finden Sie Links zur Ausschreibungsplattform simap.ch und zum kantonalen Kompetenzzentrum.

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Per 1. Juli 2018 sind die Änderungen des Beitrittsgesetzes (LS 720.1) sowie der Submissionsverordnung (LS 720.11) betreffend das Zuschlagskriterium Ausbildung von Lernenden aufgrund der Motion KR-Nr. 312/2010 in Kraft getreten (Publikation vom 26. Juli 2018, OS Band 73). Daraus folgt, dass in sämtlichen Vergabeverfahren ausserhalb des Staatsvertragsbereichs das Zuschlagskriterium Ausbildung von Lernenden angewendet werden muss. Gemäss § 4 c neu Beitrittsgesetz wendet die Vergabestelle bei den Vergaben ausserhalb des Staatsvertragsbereichs das Zuschlagskriterium Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung an und gewichtet es mit mindestens 5% und höchstens 10%. § 5 Submissionsverordnung wurde aufgehoben und § 33 Abs. 1 bzw. 3 wurden angepasst (insbesondere Streichung des Zuschlagskriteriums Lehrlingsausbildung aus dem Katalog der fakultativen Kriterien).  

Schulungen

Einführungsseminar «Submissionen im öffentlichen Beschaffungswesen» (Grundlagen)

Die Schulung richtet sich an Mitarbeitende der öffentlichen Hand, welche sich einen Überblick im öffentlichen Beschaffungswesen verschaffen und sich Grundkenntnisse für die Durchführung von Submissionen aneignen wollen.

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Dauer

2x 1/2 Tag

Hauptreferent/-in

Stefan Kühnis, Rechtsanwalt

Lernziele

Die Teilnehmenden

  • kennen die Rechtsgrundlagen sowie die Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesen
  • kennen die massgeblichen Verfahrensarten und die wesentlichen Verfahrensschritte
  • sind mit dem Handbuch für Vergabestellen sowie der elektronischen Ausschreibungsplattform SIMAP vertraut
  • sind befähigt, einfachere Submissionen korrekt durchzuführen

Inhalt

  • Einführung in die Rechtsgrundlagen und Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens
  • Bestimmen des anwendbaren Submissionsverfahrens
  • Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht – Grundlagen und Anwendungsfälle
  • Anforderungen an eine Ausschreibung inklusive Ausschreibungsplattform SIMAP
  • Bestimmen von Vergabekriterien (Eignungs- und Zuschlagskriterien)
  • Auswerten von Offerten
  • Zuschlag, Vertrag und Rechtsmittelverfahren

Methoden

Referate, Partnerarbeiten, Behandlung von Übungsfällen im Plenum, Diskussionen.

Kosten

Für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Zürich: CHF 250.-

Für Externe: CHF 350.-

Nächste Termine und Anmeldung

Die Schulung steht Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Zürich und Externen offen. Die Anmeldung erfolgt für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung via kompent.zh.ch und für Externe via lernen.zh.ch. Dort finden Sie auch die nächsten Schulungstermine sowie weitere Informationen.

Vertiefungsseminar «Submissionen und öffentliches Beschaffungswesen im Baubereich»

Die Schulung richtet sich an Mitarbeitende der öffentlichen Hand, welche im Baubereich tätig sind und bereits über Erfahrungen mit Vergaben sowie Grundkenntnisse im Submissionsrecht verfügen.

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Dauer

2x 1/2 Tag

Hauptreferent/-in

Claudia Schneider Heusi, Rechtsanwältin

Lernziele

Die Teilnehmenden

  • kennen das Submissionsrecht im Kanton Zürich und wenden es richtig an
  • können Vorhaben definieren, die richtigen Verfahren auswählen und korrekt durchführen
  • erkennen und vermeiden Stolpersteine

Inhalt

  • Wahl des Verfahrens (offen/selektiv, auch Wettbewerbe, Ausnahmefall freihändiges Verfahren)
  • Auftragswerte definieren
  • Beschaffungsregeln richtig anwenden
  • Aktuelle Gerichtsentscheide
  • Zuschlag und Vertragsabschluss
  • Einzelfragen zu Eignungs- und Zuschlagskriterien wie Erfahrung, Preisbewertung, ungewöhnlich niedrige Angebote
  • Verfahrensfragen (Vorbefassung, Ausschluss, Abbruch, Widerruf)

Methoden

Referate mit Handout, Fallbeispiele der Teilnehmenden mit Diskussion im Plenum.

Kosten

Für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Zürich CHF 250.-

Für Externe CHF 350.-

Nächste Termine und Anmeldung

Die Schulung steht Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Zürich und Externen offen. Die Anmeldung erfolgt für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung via kompent.zh.ch und für Externe via lernen.zh.ch. Dort finden Sie auch die nächsten Schulungstermine sowie weitere Informationen.

Kontakt

Baudirektion – Generalsekretariat, Stab

Adresse

Walcheplatz 2
8090 Zürich
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