Beschaffung & Einkauf
Der Staat benötigt Güter und Dienstleistungen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Hier finden Sie Informationen über das kantonale Beschaffungswesen.
Inhaltsverzeichnis
Aktuell
Beitritt Kanton Zürich zur IVöB 2019
Der Kantonsrat hat am 20. März 2023 in zweiter Lesung mit 168 zu 1 Stimmen dem Beitritt des Kantons Zürich zur Interkantonalen Vereinbarung über das Beschaffungswesen (IVöB 2019) zugestimmt. Die
Referendumsfrist läuft bis am 30.5.2023:
Wird kein Referendum ergriffen, ist eine Inkraftsetzung des Beitrittsgesetzes (BeiG IVöB) sowie der revidierten Submissionsverordnung (SVO) auf den 1. Oktober 2023 möglich.
Berücksichtigung der MWSt bei der Bewertung von Angeboten
Mit Beschluss vom 15. März 2023 hat der Regierungsrat die Direktionen und die Staatskanzlei angewiesen, dass bei Ausschreibungen die Preise unter Einschluss einer allfälligen Mehrwertsteuer zu bewerten sind und dass dies in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich bekanntzugeben ist, um gegenüber den Anbietenden Transparenz und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Bei nicht der Mehrwertsteuer unterliegenden Angeboten von Organisationen, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, ist kein rechnerischer Ausgleich vorzunehmen.
Vergabeverbot an russische Anbieter
Seit dem 31. August 2022 ist es Auftraggeberinnen im Staatsvertragsbereich verboten, öffentliche Aufträge an russische Staatsangehörige und Unternehmen sowie an andere natürliche und juristische Personen in Russland zu vergeben.
Ausgenommen sind Vergaben an russische Staatsangehörige, die in der Schweiz ansässig sind und Schweizer Unternehmen, die bereits vor dem 31. August 2022 in der Schweiz niedergelassen waren und spätestens zu jenem Zeitpunkt im Mehrheitsbesitz von oben genannten Personen waren.
Das Selbstdeklarationsformular des SECO steht nachfolgend zum Download bereit.
Beschaffungspolitik
Die Beschaffungspolitik des Regierungsrats gibt in einer konzentrierten Form einen Überblick über das kantonale Beschaffungswesen und legt wesentliche Grundsätze für die Beschaffungen fest. Sie fördert bei den Mitarbeitenden ein gemeinsames Grundverständnis und dient zugleich als Grundlage und Leitlinie, um die vielfältigen Beschaffungsaufgaben (z. B. Entwicklung von Beschaffungsstrategien für Materialgruppen, Durchführung von Beschaffungen) erfolgreich und korrekt wahrnehmen zu können.
Schwellenwerte
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Schwellenwerte und Verfahren im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich.
| Verfahrensart | Lieferungen (CHF) | Dienstleistungen (CHF) | Bauarbeiten - Baunebengewerbe (CHF) | Bauarbeiten Bauhauptgewerbe (CHF) |
|---|---|---|---|---|
| Freihändige Vergabe | unter 100'000 | unter 150'000 | unter 150'000 | unter 300'000 |
| Einladungsverfahren | unter 250'000 | unter 250'000 | unter 250'000 | unter 500'000 |
| Offenes / Selektives Verfahren | ab 250'000 | ab 250'000 | ab 250'000 | ab 500'000 |
a) Government Procurement Agreement GPA (World Trade Organisation WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen):
Sonderziehungsrecht (SZR): Künstliche, vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte Währung, die international als Zahlungsmittel verwendet werden kann. Der Wechselkurs wird vom IWF festgelegt. (Quelle: Wikipedia)
| Auftraggeber | Bauarbeiten CHF (Sonderziehungsrecht) | Lieferungen CHF (Sonderziehungsrecht) | Dienstleistungen CHF (Sonderziehungsrecht) |
|---|---|---|---|
| Kantone | 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) | 350'000 CHF (200'000 SZR) | 350'000 CHF (200'000 SZR) |
| Behörden und öffentliche Unternehmen in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation | 8'700'000 CHF (5'000'000 SZR) | 700'000 CHF (400'000 SZR) | 700'000 CHF (400'000 SZR) |
b) Gemäss dem bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind auch folgende Auftraggeberinnen und Auftraggeber dem Staatsvertragsbereich unterstellt:
| Auftraggeber | Bauarbeiten CHF (EURO) | Lieferungen CHF (EURO) | Dienstleistungen CHF (EURO) |
|---|---|---|---|
| Gemeinden/Bezirke | 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) | 350'000 CHF (240'000 EURO) | 350'000 CHF (240'000 EURO) |
| Private Unternehmen mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr | 8'700'000 CHF (6'000'000 EURO) | 700'000 CHF (480'000 EURO) | 700'000 CHF (480'000 EURO) |
| Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich des Schienenverkehrs und der Gas- und Wärmeversorgung | 8'000'000 CHF (5'000'000 EURO) | 640'000 CHF (400'000 EURO) | 640'000 CHF (400'000 EURO) |
| Öffentliche sowie aufgrund eines besonderen oder ausschliesslichen Rechts tätige private Unternehmen im Bereich der Telekommunikation* | 8'000'000 CHF (5'000'000 EURO) | 960'000 CHF (600'000 EURO) | 960'000 CHF (600'000 EURO) |
* Dieser Bereich ist ausgeklinkt: SR 172.056.111, Verordnung des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht, insbesondere Anhang.
Organisation
Das kantonale Beschaffungswesen ist in der kantonalen Verwaltung verankert, mit entsprechenden Zuständigkeiten der Direktionen und der Staatskanzlei. Um Synergien zu nutzen, werden zahlreiche Beschaffungsaufgaben zentral durch Verwaltungseinheiten erbracht. Direktionsübergreifende Gremien stellen breit abgestützte Entwicklungen des kantonalen Beschaffungswesens sicher.
Koordinationsgremien
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Leitung: Baudirektion, Generalsekretariat
Unterstützung und Begleitung des koordinierten Vollzugs der Bestimmungen über das öffentliche Beschaffungswesen.
Leitung: Baudirektion, Koordinationsstelle für Umweltschutz (KofU)
Bearbeitung von Fragestellungen zu ökologischen und sozialen Aspekten der Beschaffung, mit Trägergruppen in einzelnen Beschaffungsbereichen (z.B. Fahrzeuge).
Kontakt:
Gina Spescha, Tel: 043 259 49 15
Leitung: Finanzdirektion, Kantonale Drucksach- & Materialzentrale Zürich (kdmz)
Beurteilung von Entwicklungen des kantonalen Beschaffungswesens im Hinblick auf Optimierungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht.
Kompetenzzentren
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Der Kanton Zürich verfügt über Kompetenz- und Dienstleistungszentren, die den Direktionen und der Staatskanzlei zur Verfügung stehen. Sie nehmen dabei vielfältige Aufgaben wahr:
- Betriebswirtschaftliche Beratung in Beschaffungsfragen
- Durchführung von Submissionen
- Rechtliche Unterstützung bei submissionsrechtlichen Fragen
- Unterstützung bei ökologischen und sozialen Fragen
Beratung in submissionsrechtlichen Fragen und «First Level Support» bei Ausschreibungen auf simap.ch (Kantonales Kompetenzzentrum simap.ch).
Bitte beachten Sie, dass wir auf Ihre beschaffungsrechtlichen Fragen nur telefonisch Auskunft erteilen und keine vertieften Abklärungen tätigen.
Insbesondere prüfen wir keine Unterlagen. Diesbezüglich wenden Sie sich bitte an spezialisierte Juristen. Unsere Auskünfte sind ohne bindenden Charakter und stellen die Meinung der jeweiligen Auskunftsperson dar.
Kontakt für allgemeine Anfragen und SIMAP-First-Level-Support:
Simap Support, Bern: Telefon 058 464 63 88 oder E-Mail support@simap.ch
Kontakt für rechtliche Fragen:
Telefon 043 259 28 16/04
Beratung in ökologischen und sozialen Fragen mit Bezug zu Beschaffungen
Kontakt:
Gina Spescha, Tel: 043 259 49 15
Beratung in betriebswirtschaftlichen Fragen mit Bezug zu Beschaffungen und Durchführung von Submissionen.
Lead Buyer
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Der Kanton Zürich beurteilt im Rahmen eines zentralen Monitorings wiederkehrend, welche Güter, Bauleistungen und Dienstleistungen ein Potenzial für direktionsübergreifend koordinierte Beschaffungen und die Bildung von Materialgruppen aufweisen. Er legt für jede Materialgruppe eine Lead Buyer-Funktion fest und überträgt diese an eine geeignete Verwaltungseinheit.
Die Lead Buyer erfüllen für die jeweilige Materialgruppe zentrale Beschaffungsaufgaben (u. a. wiederkehrende Überprüfung von Beschaffungsstrategien und -prozessen, Beschaffungscontrolling, Lieferantenmanagement, Vertragsmanagement).
Die Direktionen und die Staatskanzlei sind verpflichtet bei ihren Beschaffungen die Lead Buyer mit einzubeziehen.
| Materialgruppe | Organisation | |
|---|---|---|
| Bürommaterial | kdmz | |
| Publikationen | kdmz | |
| Lehrmittel | Mittelschul- und Berufsbildungsamt | |
| Telematik | Amt für Informatik | |
| Mobiliar | Immobilienamt | |
| Facility Management | Immobilienamt | |
| Outputsysteme | kdmz | |
| Fahrzeuge bis 3,5 t | Kantonspolizei (Fahrzeugdienst) | |
| Fahrzeuge über 3,5 t | Tiefbauamt (Fahrzeugdienst) |
SIMAP
Hier finden Sie Links zur Ausschreibungsplattform simap.ch und zum kantonalen Kompetenzzentrum.
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Per 1. Juli 2018 sind die Änderungen des Beitrittsgesetzes (LS 720.1) sowie der Submissionsverordnung (LS 720.11) betreffend das Zuschlagskriterium Ausbildung von Lernenden aufgrund der Motion KR-Nr. 312/2010 in Kraft getreten (Publikation vom 26. Juli 2018, OS Band 73). Daraus folgt, dass in sämtlichen Vergabeverfahren ausserhalb des Staatsvertragsbereichs das Zuschlagskriterium Ausbildung von Lernenden angewendet werden muss. Gemäss § 4 c neu Beitrittsgesetz wendet die Vergabestelle bei den Vergaben ausserhalb des Staatsvertragsbereichs das Zuschlagskriterium Ausbildung von Lernenden in der beruflichen Grundbildung an und gewichtet es mit mindestens 5% und höchstens 10%. § 5 Submissionsverordnung wurde aufgehoben und § 33 Abs. 1 bzw. 3 wurden angepasst (insbesondere Streichung des Zuschlagskriteriums Lehrlingsausbildung aus dem Katalog der fakultativen Kriterien).
Schulungen
Einführungsseminar «Submissionen im öffentlichen Beschaffungswesen» (Grundlagen)
Die Schulung richtet sich an Mitarbeitende der öffentlichen Hand, welche sich einen Überblick im öffentlichen Beschaffungswesen verschaffen und sich Grundkenntnisse für die Durchführung von Submissionen aneignen wollen.
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Dauer
2x 1/2 Tag
Hauptreferent/-in
Stefan Kühnis, Rechtsanwalt
Lernziele
Die Teilnehmenden
- kennen die Rechtsgrundlagen sowie die Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesen
- kennen die massgeblichen Verfahrensarten und die wesentlichen Verfahrensschritte
- sind mit dem Handbuch für Vergabestellen sowie der elektronischen Ausschreibungsplattform SIMAP vertraut
- sind befähigt, einfachere Submissionen korrekt durchzuführen
Inhalt
- Einführung in die Rechtsgrundlagen und Grundprinzipien des öffentlichen Beschaffungswesens
- Bestimmen des anwendbaren Submissionsverfahrens
- Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht – Grundlagen und Anwendungsfälle
- Anforderungen an eine Ausschreibung inklusive Ausschreibungsplattform SIMAP
- Bestimmen von Vergabekriterien (Eignungs- und Zuschlagskriterien)
- Auswerten von Offerten
- Zuschlag, Vertrag und Rechtsmittelverfahren
Methoden
Referate, Partnerarbeiten, Behandlung von Übungsfällen im Plenum, Diskussionen.
Kosten
Für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Zürich: CHF 250.-
Für Externe: CHF 350.-
Nächste Termine und Anmeldung
Die Schulung steht Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Zürich und Externen offen. Die Anmeldung erfolgt für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung via kompent.zh.ch und für Externe via lernen.zh.ch. Dort finden Sie auch die nächsten Schulungstermine sowie weitere Informationen.
Vertiefungsseminar «Submissionen und öffentliches Beschaffungswesen im Baubereich»
Die Schulung richtet sich an Mitarbeitende der öffentlichen Hand, welche im Baubereich tätig sind und bereits über Erfahrungen mit Vergaben sowie Grundkenntnisse im Submissionsrecht verfügen.
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Dauer
2x 1/2 Tag
Hauptreferent/-in
Claudia Schneider Heusi, Rechtsanwältin
Lernziele
Die Teilnehmenden
- kennen das Submissionsrecht im Kanton Zürich und wenden es richtig an
- können Vorhaben definieren, die richtigen Verfahren auswählen und korrekt durchführen
- erkennen und vermeiden Stolpersteine
Inhalt
- Wahl des Verfahrens (offen/selektiv, auch Wettbewerbe, Ausnahmefall freihändiges Verfahren)
- Auftragswerte definieren
- Beschaffungsregeln richtig anwenden
- Aktuelle Gerichtsentscheide
- Zuschlag und Vertragsabschluss
- Einzelfragen zu Eignungs- und Zuschlagskriterien wie Erfahrung, Preisbewertung, ungewöhnlich niedrige Angebote
- Verfahrensfragen (Vorbefassung, Ausschluss, Abbruch, Widerruf)
Methoden
Referate mit Handout, Fallbeispiele der Teilnehmenden mit Diskussion im Plenum.
Kosten
Für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung Zürich CHF 250.-
Für Externe CHF 350.-
Nächste Termine und Anmeldung
Die Schulung steht Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung Zürich und Externen offen. Die Anmeldung erfolgt für Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung via kompent.zh.ch und für Externe via lernen.zh.ch. Dort finden Sie auch die nächsten Schulungstermine sowie weitere Informationen.
Weiterführende Informationen
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Kontakt
Baudirektion - Generalsekretariat, Stab
8090 Zürich