Wahlen & Abstimmungen

Aktuelle Abstimmung vom 10. Juni 2018

1. Volksinitiative vom 1. Dezember 2015 «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB Geld «schuldfrei» in Umlauf bringen, also ohne Gegenleistung, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung ver teilt. Damit sollen das Geld der Bankkundinnen und ‑kunden geschützt und Finanzkrisen verhindert werden.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

 

2. Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Das neue Gesetz will den Schweizer Geldspielmarkt modernisieren und den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten stärken. Es stellt zudem sicher, dass Anbieter von Geldspielen weiterhin einen Beitrag an unser Gemein wohl leisten.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Geldspielgesetz anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

 

1. Steuergesetz (Änderung vom 23. Oktober 2017; Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Zürcher Unternehmen bezahlen heute auf Gewinnen aus dem Verkauf von Grundstücken die Grundstückgewinnsteuer. Dies gilt auch dann, wenn sie aus ihrer geschäftlichen Tätigkeit Verluste ausweisen. Demgegenüber können ausserkantonale Unternehmen ihre Geschäftsverluste mit Grundstückgewinnen verrechnen. Diese Ungleichbehandlung soll beseitigt werden. Neu sollen auch Zürcher Unternehmen Geschäftsverluste bei der Grundstückgewinnsteuer abziehen können. Die Gesetzesänderung bezweckt gleich lange Spiesse für Zürcher Unternehmen und die Beseitigung von Standortnachteilen. Die sich daraus ergebenden Steuerausfälle sind für die Gemeinden verkraftbar.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: Ja

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

2. Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Änderung vom 30. Oktober 2017; Verkehrsfonds, Mittelzuweisung; Leistungsüberprüfung 2016)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Finanzierung der Investitionen von Anlagen des öffentlichen Verkehrs erfolgt im Kanton Zürich über den Verkehrsfonds. Beispiele sind die Durchmesserlinie, die Glattalbahn oder die Tramverbindung über die Hardbrücke. Der Verkehrsfonds stellt langfristig sicher, dass genügend Geld für die Weiterentwicklung des Verkehrssystems vorhanden ist.

Das Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr (Personenverkehrsgesetz) sieht in der geltenden Fassung jährliche Fondseinagen des Kantons von mindestens 70 Mio. Franken vor. Seit 2016 finanziert der Bund den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur über einen nationalen Bahninfrastrukturfonds. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat dem Kantonsrat beantragt, die Einlage in den kantonalen Verkehrsfonds von 70 Mio. auf 55 Mio. Franken pro Jahr zu senken. Darüber hinaus hat der Regierungsrat dem Kantonsrat im Rahmen der kantonalen Leistungsüberprüfung 2016 beantragt, die Einlagen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 im Sinne eines ausserordentlichen Sparbeitrags jährlich um weitere 5 Mio. Franken zu senken, d. h., es sollen in diesen Jahren nur je 50 Mio. Franken einbezahlt werden. Dem Kantonsrat ging der ausserordentliche Sparbeitrag zu wenig weit. Er setzte die Fondseinlage in den Jahren 2017, 2018 und 2019 auf jährlich 20 Mio. Franken fest. Damit die angestrebte jährliche Mindesteinlage von 55 Mio. Franken im langfristigen Durchschnitt dennoch erreicht wird, sollen die Einlagen in den Verkehrsfonds in den Jahren 2020 bis 2037 durch Mehreinlagen kompensiert werden. Für diese Anpassungen braucht es eine Gesetzesänderung. Gegen die Änderung des Personenverkehrsgesetzes wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Der Kantonsrat empfiehlt: Ja

Der Regierungsrat empfiehlt: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -