Wahlen & Abstimmungen

Aktuelle Abstimmung vom 10. Februar 2019

1. Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Ausgangslage
In der Schweiz wird rege gebaut. Das geht auf Kosten von Natur und Landschaft. Um der Zersiedelung entgegenzuwirken, braucht es strenge Regeln. Diese hat das Volk 2013 in der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz beschlossen: Bauzonen dürfen nur noch so viel Land umfassen, wie voraussichtlich innert 15 Jahren benötigt wird. Zu grosse Bauzonen müssen verkleinert werden. Die Kantone sind daran, diese Vorgaben umzusetzen – und so für einen besseren Schutz von Natur und Landschaft zu sorgen.

Die Vorlage
Die Jungen Grünen haben 2016 die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» eingereicht. Diese will die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz einfrieren: Neue Bauzonen sollen nur noch geschaffen werden dürfen, wenn andernorts eine mindestens gleich grosse Fläche als Bauzone aufgehoben wird. Die Initiative will in der Verfassung zudem festschreiben, welche Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen noch gebaut werden dürfen. Weiter fordert sie, dass bereits bebaute Flächen besser genutzt werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten ausserdem nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens fördern.

Bundesrat und Parlament empfehlen: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

 

1. Hundegesetz (Änderung vom 28. Mai 2018; praktische Hundeausbildung)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Bis Ende 2016 schrieb das Bundesrecht vor, dass Hundehalterinnen und -halter je vier Lektionen Theorie und Praxis zur Hundehaltung absolvieren mussten. Das kantonale Recht sieht bei grossen oder massigen Hunden in der Regel weitere zehn Lektionen praktische Ausbildung vor. Auf Anfang 2017 wurde das Ausbildungsobligatorium auf Bundesebene abgeschafft. Der Kantonsrat will nun auch die vom Kanton vorgeschriebene praktische Ausbildungsverpflichtung abschaffen. Gegen diese Gesetzesänderung wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen. Der Regierungsrat möchte an der Ausbildungsverpflichtung festhalten, diese aber vereinfachen und verkürzen.

Der Kantonsrat empfiehlt: Ja
Der Regierungsrat empfiehlt: Nein

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -

2. Wassergesetz (WsG) (vom 9. Juli 2018)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Das neue Wassergesetz stellt sicher, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich weiterhin jederzeit mit ausreichend und qualitativ hochwertigem Trinkwasser versorgt wird. Die Gewässer sollen sauber bleiben, der Natur und dem Menschen Raum bieten und mit Sorgfalt genutzt werden. Vor Hochwasser sollen die Menschen wirksam geschützt sein. Das Gesetz schliesst zudem aus, dass Private mit der Trinkwasserversorgung Gewinne erzielen können. Mit einem Kantonsratsreferendum und einem Volksreferendum wurde die Volksabstimmung über dieses Gesetz verlangt.

Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen: JA

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: -

NEIN empfehlen: -

Stimmfreigabe: -