Staatsangehörigkeit soll in Polizeimeldungen genannt werden

25.04.2019 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben».

Die im Mai 2018 eingereichte Volksinitiative sieht vor, dass bei Polizeimeldungen zu Straftaten von «Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und alle Nationalitäten bekannt gegeben» werden sollten. Gleichzeitig verlangt der Initiativtext, dass auf Anfrage auch der Migrationshintergrund involvierter Personen bekannt zu geben ist, sofern dieser verfügbar ist.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag zur Initiative. Dieser sieht vor, bei Orientierungen der Bevölkerung in Bezug auf Täterinnen und Täter, Tatverdächtige sowie Opfer neben dem Alter und dem Geschlecht standardmässig auch die Staatsangehörigkeit zu nennen. Im Gegensatz zur Volksinitiative verzichtet der Gegenvorschlag allerdings darauf, bei Polizeimeldungen auf Nachfrage hin Angaben zu einem allfälligen Migrationshintergrund bei Schweizern und Schweizerinnen und zu Doppelbürgerschaften vorzuschreiben.

Grundlage des Gegenvorschlags bildet die heutige Praxis der Kantonspolizei Zürich. Sie entspricht auch den Empfehlungen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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