Einleitung

Der Bund, die Kantone und die Gemeinden erbringen öffentliche Leistungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Bundesrecht und kantonales Recht regeln, welche Staatsebene für welche Aufgaben zuständig ist. Die Zuständigkeit für Aufgaben hat drei Dimensionen: Rechtsetzung, Vollzug und Finanzierung.

Die Verteilung der Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden folgt drei Prinzipien:

• Gemeindeautonomie: Eine Gemeinde ist autonom, wenn sie einen Aufgabenbereich weitgehend selbstständig regeln kann.
• Subsidiarität: Der Kanton übernimmt eine Aufgabe nur dann, wenn er sie besser erfüllen kann als eine einzelne Gemeinde oder mehrere Gemeinden gemeinsam.
• Fiskalische Äquivalenz: Die gleiche Staatsebene ist für die Rechtsetzung, den Vollzug und die Finanzierung zuständig.

Diese Prinzipien sollen dafür sorgen, dass die öffentlichen Aufgaben selbstverantwortlich, bürgernah und effizient erbracht werden.

Die tatsächliche Aufgabenteilung im Kanton Zürich weicht regelmässig von diesen drei Prinzipien ab. In diesen Fällen sind für die Politik andere Interessen wichtiger. Der Staat will zum Beispiel auch Chancengleichheit und die Gleichbehandlung fördern. Wenn er dafür einheitliche Regeln bestimmt, verletzt das die Gemeindeautonomie und die fiskalische Äquivalenz. Es ist Aufgabe der Politik, ein gesellschaftlich akzeptierbares Gleichgewicht der unterschiedlichen Prinzipien und Ziele zu finden.