Gemeinde erteilt Auftrag für GWP an das Ingenieurbüro.

Ingenieurbüro sendet Entwurf an das AWEL.

Form: Alle Dokumente digital als PDF, mindestens Pläne zusätzlich auf Papier

Das AWEL schickt die Befunde der Vorprüfung digital an das Ingenieurbüro.

Folgende Stellen sind mindestens einzuladen:

• Gemeinderat/Ressortvorsteher, Feuerwehr, Brunnenmeister
• AWEL
• Ingenieurbüro

Ingenieurbüro sendet überarbeitetes GWP an das AWEL.

Form: nur digital als PDF-Dateien

Das AWEL schickt die Befunde der Schlussprüfung digital an das Ingenieurbüro.

Das Ingenieurbüro sendet das fertiggestellte GWP an den Gemeinderat.

Die Gemeinde schickt folgende Dokumente an das AWEL:

• Protokoll der Gemeinderatssitzung, Form: Papier oder digital als PDF
• Gesamtes GWP-Dossier, Form: alles auf Papier + PDF (Pläne georeferenziert)

Das AWEL versendet die Verfügung an folgende Stellen: Gemeinderat, betroffene Wasserversorgungen, Ingenieurbüro, Kantonales Labor, Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ).

Inkrafttreten der Verfügung nach einer Rekursfrist  von 30 Tagen.

Gruppen-Wasserversorgung (WV) erteilt Auftrag für GWP an ein Ingenieurbüro.

Folgende Stellen sind mindestens einzuladen:

• Betriebsleitung + politische Gemeindevertretung (+Feuerwehr)
• AWEL
• Ingenieurbüro

Festlegung spezifischer GWP-Inhalte anlässlich Kick-Off. Beispielsweise:

• Beschreibung Betrieb und Organisation der Gruppen-WV
• Zustand von Anlagen
• Verbrauchszahlen und Optionsmengen für Planungsziele PZ1+PZ2+PZ3
• hydraulische Berechnungen bei minimalen und maximalen Bezügen
• Versorgungssicherheit
• Trinkwasserversorgung in schweren Mangellagen
• Einfluss auf Options- und Kubikmeterpreis der Bezugs-WV
• (Druckverhältnisse an Hydranten und Freigabe Löschreserve)

Ingenieurbüro sendet GWP-Entwurf an das AWEL.

Form: alle Dokumente digital als PDF, mindestens Pläne zudem auf Papier

Das AWEL sendet die Befunde der Vorprüfung digital an das Ingenieurbüro.

Folgende Stellen sind mindestens einzuladen:

• Betriebsleitung + politische Gemeindevertretung (+Feuerwehr)
• AWEL
• Ingenieurbüro

Ingenieurbüro sendet überarbeitetes GWP an das AWEL.

Form: alle Dokumente digital als PDF

Das AWEL sendet allfällige Befunde der Schlussprüfung digital an das Ingenieurbüro.

Das Ingenieurbüro sendet das fertiggestellte GWP an die Gruppen-WV.

Die Gruppen-WV sendet folgende Dokumente an das AWEL:

• Protokoll der Delegiertenversammlung, Form: Papier oder digital als PDF
• Gesamtes GWP-Dossier, Form: alles auf Papier + PDF (Pläne georeferenziert)

Das AWEL versendet die Verfügung an folgende Stellen: Gruppen-WV, Mitglieder der Gruppen-WV (Gemeinderäte, Genossenschaftsvorstände o.ä.), Ingenieurbüro, Kantonales Labor, Gebäudeversicherung Kanton Zürich (GVZ).

Inkrafttreten der Verfügung nach einer Rekursfrist  von 30 Tagen.

Paragraf 132 WsG verpflichtet die Gemeinden mit bestehenden privaten Aufgabenträgern zur Vornahme gewisser Anpassungen: Sie haben ihre laufenden Rechtsverhältnisse mit den privaten Aufgabenträgern zu überprüfen und bei Bedarf Neuverhandlungen aufzunehmen und die Konzession inhaltlich anzupassen. Für die Umsetzung des neuen Rechts steht ihnen eine Übergangsfrist von fünf Jahren zur Verfügung. Sollte sich zwischen Gemeinde und Aufgabenträger keine Einigung erzielen lassen, wäre notfalls das Rechtsverhältnis einseitig zu regeln. Solange aber der bestehende Aufgabenträger seine Aufgabe kompetent und klaglos ausübt, besteht nach dem Willen des Gesetzgebers keine Übernahmepflicht durch die Gemeinde.

Die Formulierung von § 106 Abs 3. WsG orientiert sich an der Aktiengesellschaft. Denkbar wäre aber auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Ausser Betracht fällt grundsätzlich die Genossenschaft: Einerseits setzt ihre Gründung mindestens sieben Mitglieder voraus, und andererseits darf bei der Beschlussfassung nicht vom Kopfstimmprinzip abgewichen werden. Sofern also in der Genossenschaft neben der Gemeinde noch weitere, private Genossenschafter mitwirken, wäre die vollständige Kontrolle des Gemeinwesens über den privaten Aufgabenträger nicht mehr gewährleistet. Hingegen bleibt die Rechtsform der Genossenschaft weiterhin zulässig für eine Zusammenarbeit zwischen mehreren Gemeinden.

Das Gemeindegesetz (GG) regelt die Aufgabenübertragung und die Zusammenarbeit unter den Gemeinden (vgl. Anhang). Das Wassergesetz beschränkt lediglich die Aufgabenübertragung auf juristische Personen des Privatrechts. Weitere Formen der Aufgabenerfüllung, z.B. mittels Anstalten oder Zweckverbänden, bleiben hingegen weiterhin möglich (vgl. § 106 Abs. 1 WsG; §§ 65 ff. GG).

Ein Muster Konzessionsverfügung und Erläuterungen dazu finde Sie unter «Merkblätter & Downloads».

Die Frage der Gewinn- und Dividendenausschüttung dürfte sich nur in beschränktem Mass stellen, da in den Bereichen der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung ein strenges Kostendeckungsprinzip gilt (vgl. §§ 61, 62, 100 WsG). Auch für private Aufgabenträger ist dadurch schon heute eine Gewinnorientierung ausgeschlossen. Zudem sind für die betroffenen Bereiche Spezialfinanzierungen zu führen (§§ 87 f. GG).

Falls sich eine Gemeinde für die Übertragung von Aufgaben auf Dritte entscheidet, kann dies entweder durch Ausgliederung oder durch einen Vertrag erfolgen (§ 63 Abs. 2 GG). Die Abgrenzung der beiden Arten von Aufgabenübertragung hat in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt, weshalb das Zürcher Gemeindeamt einen «Leitfaden zur Abgrenzung von Aufgabenübertragung und Unterstützungsbeteiligung» (Merkblätter & Downloads) veröffentlicht hat.

Sofern die private Genossenschaft nur einzelne Grenzliegenschaften versorgt, lässt sich argumentieren, dass die Genossenschaft nur über geringe Autonomie verfügt und lediglich eine Erfüllungsgehilfin der Nachbargemeinde darstellt. Anstelle einer Konzession dürfte in einem solchen Fall daher auch eine vertragliche Leistungsvereinbarung in Betracht kommen.

Die Konzession ist nicht als eine Übergangslösung zu verstehen. Vielmehr sollen die bereits bestehenden privaten Aufgabenträger in ihrem Bestand geschützt werden. Die Konzession mit dem bestehenden Aufgabenträger kann daher von der Gemeinde beliebig erneuert bzw. verlängert werden.

Die Gemeinden und das AWEL werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht von verschiedenen Seiten zunehmend mit der Frage konfrontiert, was unter dem Begriff «einwandfreie Wasserversorgung» zu verstehen sei.

Eine einwandfreie Wasserversorgung beinhaltet im Wesentlichen die folgenden Punkte:

• Für die Quell- und Grundwassernutzungen bestehen wasserrechtliche Konzessionen bzw. Bewilligungen.
• Falls das Wasser zu Trinkzwecken verwendet wird, sind um die Wasserfassungen genehmigte Grundwasserschutzzonen ausgeschieden.
• Die Anlagen entsprechen dem Stand der Technik. Als anerkannte Regeln der Technik gelten die Richtlinien und Leitsätze des Fachverbands (Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches SVGW). 
• Die Löschwasserversorgung entspricht den Richtlinien der Gebäudeversicherung.
• Das Trinkwasser weist eine einwandfreie Wasserqualität gemäss der Lebensmittelgesetzgebung des Bundes auf.

Mit der Wegleitung des AWEL und des Gemeindeamtes zum finanziellen Führungssystem der Wasserver- und Abwasserentsorgung ist eine Systemumstellung verbunden, die nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Das in der Wegleitung beschriebene Finanzierungsmodell hat aber folgende Vorteile:

• Durch das Erstellen einer Anlagenbuchhaltung, die von historischen Werten ausgeht, wird Transparenz über die aktuelle Vermögenssituation geschaffen.
• Die lineare Abschreibung gewährleistet Kostenwahrheit, indem die Abschreibungen der Anlagen im Ausmass des betrieblich bedingten Wertverzehrs erfolgen.Die lineare Abschreibung führt zu mehr Gebührenkontinuität, grosse Kostensprünge werden vermieden.
• Indem die Bewertung der Anlagen sowie die Kosten- und Gebührenplanung der Gemeinden nach einheitlichen Kriterien durchgeführt wird, ist die Vergleichbarkeit der einzelnen Betriebe untereinander besser gewährleistet.

Die in der Wegleitung angewendeten Grundsätze dienen nicht nur der Gebührenplanung in den einzelnen Gemeinden. Die Grundsätze werden zweckmässigerweise auch dann angewendet, wenn kleinere Wasserversorgungen sich in grössere, übergeordnete Versorgungen einkaufen müssen. In erster Linie ist es im konkreten Fall Verhandlungssache zwischen der kleinen und der übergeordneten Versorgung, was für ein Finanzierungsmodell angewendet wird.

Gestützt auf die Wegleitung empfehlen wir, auf die historischen Nettobaukosten, also Baukosten nach Abzug von Subventionen, abzustützen. Andere Methoden, wie z. B. die Bewertung der Anlagen nach dem Wiederbeschaffungswert, führen zu sehr hohen Anlagewerten, die unter Umständen den Einkauf verunmöglichen.

Ausgangslage

Da in vielen Gemeinden die Wasserversorgung von privaten Unternehmen wahrgenommen wird, sollen die folgenden Überlegungen über die Höhe des Spezialfinanzierungskontos getrennt für Gemeindebetriebe und private WV-Unternehmen dargelegt werden.

Öffentliche Wasserversorgungen (Gemeindebetriebe)

Im Gemeindegesetz ist in § 126 Abs. 2 festgehalten, dass Betriebsgewinne und Betriebsverluste auf Spezialfinanzierungskonten vorgetragen werden können. Sie dürfen eine für die Bedürfnisse des Betriebs angemessene Höhe nicht übersteigen. Für die Festlegung der Höhe des Spezialfinanzierungskontos ist nicht der Jahresertrag ausschlaggebend, sondern eine finanzielle Planung, bei der sämtliche Kosten (Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten) über die kommenden Jahre aufgezeigt werden. Zusammen mit den Finanzierungsgrundsätzen der Gemeinde wird über die Kapitalbildung und somit über die notwendigen Einlagen ins Spezialfinanzierungskonto entschieden. 

Private Wasserversorgungsunternehmen

Für private WV-Unternehmen gelten für Einlagen ins Spezialfinanzierungskonto in steuerrechtlicher Hinsicht folgende Bestimmungen: Wenn Zuweisungen an Spezialfinanzierungskonti für ungewisse Verbindlichkeiten vorgenommen werden, gelten steuerrechtlich dieselben Vorgaben wie für Rückstellungen. Es sind dies Aufwendungen im Zusammenhang mit unvorhersehbaren Ereignissen, die zu einem Nutzungsabgang einer Anlage führen. Bei Rückstellungen sind nur Abgrenzungen für Aufwandpositionen zulässig, die ihren Ursprung im laufenden Geschäftsjahr haben und sich geldmässig in den kommenden Jahren verwirklichen (Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2.A., § 64 N 75ff.).

Anders verhält es sich bei Rücklagen. Es sind dies Reservebildungen bzw. Zuweisungen an Spezialfinanzierungskonti für geplante Aufwendungen, deren wirtschaftliche Ursache nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft liegt. Die Grundlagen dazu sind in der Ausbauplanung des Generellen Wasserversorgungsprojektes (GWP) zu finden. Die Zuweisungen an Spezialfinanzierungskonti im Rahmen der Reingewinnverwendung führen auch hier wie bei der Bildung von Rückstellungen zu einer Erhöhung des Eigenkapitals.

Für die Festlegung der Höhe des Spezialfinanzierungskontos ist – wie bei den öffentlichen Betrieben – nicht der Jahresertrag ausschlaggebend, sondern eine mittelfristige finanzielle Planung gestützt auf ein anerkanntes Gebührenmodell (z.B. Wegleitung zum finanziellen Führungssystem der Wasserver- und Abwasserentsorgung, AWEL 2007), bei der sämtliche Kosten (Betriebs-, Investitions- und Kapitalkosten) über die kommenden Jahre aufgezeigt werden. Zu hohe, nicht auf eine Planung abgestützte Rücklagen verstossen gegen das Thesaurierungsverbot und gefährden eine Steuerbefreiung.

Die wichtigsten klassischen Verfahren zur Trinkwasserenthärtung in Hausinstallationen sind Ionenaustauscher und Teilentsalzungsanlagen. Diese Anlagen funktionieren in der Regel einwandfrei. Es müssen aber die folgenden Punkte beachtet werden: um die Funktionstüchtigkeit aufrechtzuerhalten und Gesundheitsrisiken auszuschliessen (z. B. Verkeimung), müssen sie regelmässig gewartet werden. Zudem wird das Trinkwasser durch die Enthärtung in der Regel aggressiver, wodurch das Korrosionsrisiko an den angeschlossenen Leitungen und Geräten steigt. 

Die wichtigsten neueren Verfahren zur Trinkwasserenthärtung in Hausinstallationen sind die Physikalische Nachbehandlung (Elektromagnetische Wassernachbehandlung) und die Magnetisierung durch Permanentmagnete. Die Wirksamkeit dieser Geräte ist nicht immer gegeben. Sie ist dort gewährleistet, wo anlässlich der Zertifizierung durch den Schweizerischen Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) die Bemerkung «Wirksamkeit nach DVGW Arbeitsblatt W512 nachgewiesen» aufgeführt ist. 

Da die Wirksamkeit nicht in jedem Fall gegeben ist und hartes Trinkwasser keine Gesundheitsgefährdung darstellt, empfehlen wir, bei der Installation von Geräten zur Trinkwasserenthärtung zurückhaltend zu sein. Zudem empfiehlt es sich, nur vom SVGW zertifizierte Geräte zu installieren. Weitere Details zur Trinkwasserenthärtung sind den Merkblättern  «Trinkwassernachbehandlung beim Konsumenten (W10005)» und «Kalkschutzgeräte (W10008)» des SVGW zu entnehmen.