Verbesserungen bei Opferhilfe und Opferschutz

Der Regierungsrat misst der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen eine hohe Bedeutung zu (RRZ 1d). Im Berichtsjahr konnten wichtige Schritte zur Verbesserung der Opferhilfe und beim Opferschutz umgesetzt werden. Diese helfen den betroffenen Menschen, wirken aber auch präventiv und können so dazu beitragen, häusliche und sexuelle Gewalt zu verhindern. Eine wichtige Voraussetzung für den wirksamen Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen ist eine solide Datengrundlage. Je besser der Kenntnisstand, umso gezielter lässt sich die Gewalt bekämpfen. Der Kanton hat dazu Kennzahlen unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure zusammengeführt und im Berichtsjahr über die neue Webseite «Häusliche Gewalt in Zahlen» zugänglich gemacht. Die Webseite wird fortlaufend aktualisiert und mit neuen Kennzahlen ergänzt.

Auch die sofortige und unkomplizierte Hilfe für die Opfer ist ein zentraler Aspekt bei der Bekämpfung von häuslicher und sexueller Gewalt. Seit dem 1. November des Berichtsjahres betreibt der Kanton einen zentralen Telefondienst für Gewaltopfer und verbessert dadurch die Zugänglichkeit zu den Angeboten – eine Vorgabe der Istanbul-Konvention. Das telefonische Angebot ist rund um die Uhr erreichbar und bietet Gewaltbetroffenen und ihrem Umfeld oft den ersten, entscheidenden Zugang zu Beratung und Unterstützung. Mit dem Start des Telefonangebots setzt der Kanton einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur schweizweiten Einführung der Notfallnummer für Gewaltopfer um, die am 1. Mai 2026 ihren Betrieb aufnehmen wird.

Umsetzung des Gegenvorschlags der «Anti-Chaoten-Initiative»

Mit klarem Mehr haben die Stimmberechtigten des Kantons in der Volksabstimmung vom 3. März 2024 den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» angenommen. Dieser sah eine zwingende Verrechnung von Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze an vorsätzlich handelnde Verursacherinnen und Verursacher vor. Die dazu notwendigen Regelungen sollten das übergeordnete Recht, insbesondere die Grundrechte, die verwaltungsrechtlichen Grundprinzipien sowie die Rechtsprechung berücksichtigen. Darüber hinaus sollte für Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen eine Bewilligungspflicht durch das zuständige Gemeinwesen festgelegt werden.

Zur Umsetzung des Volksentscheids brauchte es eine Änderung des kantonalen Polizeigesetzes. Die entsprechende Gesetzesvorlage hat der Kantonsrat im Juni des Berichtsjahres beschlossen (Vorlage 5960). Deren Umsetzung ist aufgrund von mehreren Beschwerden bei Gerichten noch hängig.

Fortschritte beim Hochwasserschutz

Teilweise heftige Unwetter im Berichtsjahr machten erneut deutlich, wie wichtig Hochwasserschutz ist. Hier konnten relevante Fortschritte erzielt werden. So wurde im kantonalen Ausbildungszentrum Andelfingen die schweizweit erste Flutungsanlage für den Bevölkerungsschutz in Betrieb genommen. Damit erhalten insbesondere Zivilschutz und Feuerwehr die Möglichkeit, den Umgang mit Naturgefahren, wie etwa Hochwasser, zu üben, um im Fall einer Gefahrensituation vorbereitet zu sein. Klassische Trainingsszenarien sind das Fernhalten und Ableiten von Wassermassen, das Verwenden von Sandsäcken sowie der Umgang mit der Elektrik in überfluteten Räumen.

Auch der Bau des Hochwasser-Entlastungsstollens Sihl–Zürichsee ist in vollem Gang. Die Stollenröhre ist bereits fertiggestellt. Die Bauarbeiten am Ein- und Auslaufbauwerk sind noch in Ausführung. Ab 2027 leitet die Betonröhre gefährliche Hochwasser von der Sihl in den Zürichsee und schützt so das untere Sihltal und die Stadt Zürich vor Überschwemmungen. Am 23. und 24. August des Berichtsjahres hatte die Bevölkerung die ein­malige Möglichkeit, den Stollen zu durchwandern. 18 362 Menschen absolvierten die zwei Kilometer lange Wanderung von der Sihl durch den Zimmerberg an den Zürichsee.

Schliesslich ist geplant, dass im Rahmen der Verlängerung der Glattalbahn wichtige Hochwasserschutzmassnahmen am Altbach zum Schutz der Bevölkerung Klotens und der national bedeutenden Infrastrukturen am Flughafen umgesetzt werden (RRB Nr. 682/2025 und siehe auch Verkehr).