Das Berichtsjahr aus Sicht des Regierungsrates

Geopolitische Spannungen und die Zollpolitik der USA prägten das Jahr. Trotz des unruhigen Umfelds wurde 2025 viel erreicht: Im Geschäftsbericht des Regierungsrats ist nachzulesen, wie die Herausforderungen gemeistert und wichtige Vorhaben vorangetrieben wurden.

Der Kanton Zürich blickt auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Entwicklungen und Einzelereignisse auf internationaler und nationaler Ebene prägten die Rahmenbedingungen. Trotz Herausforderungen konnte viel umgesetzt und erreicht werden. Nachstehend werden zunächst das internationale und nationale Umfeld, dessen Wirkungen und das Handeln des Kantons beleuchtet. Anschliessend werden ausgewählte kantonale Projekte und Tätigkeiten vorgestellt, die im Geschäftsbericht vertieft und um weitere Themen ergänzt werden. Abschliessend folgen ein Blick auf den Umsetzungstand der Massnahmen zur Erreichung der Legislaturziele des Regierungsrates 2023–2027 und ein Fazit zum Berichtsjahr.

Der Kanton Zürich im internationalen und nationalen Umfeld

Im Berichtsjahr zeigte sich eine zunehmende Unsicherheit der geopolitischen Lage. Prägend wirkten die feindselige Haltung Russlands und neue Gewichtsetzungen der USA gegenüber Europa. In Europa gewann die Sicherheitspolitik an Bedeutung. Die geopolitischen Spannungen und die Zollpolitik der USA trugen zu einer schwachen globalen Wirtschaftsentwicklung bei. Diese Rahmenbedingungen und hohe einseitige Zölle der USA auf Schweizer Exporte führten zu Herausforderungen für die hiesige Wirtschaft. Obwohl die Zürcher Wirtschaft aufgrund ihrer Ausrichtung auf Dienstleistungen insgesamt weniger exponiert ist als andere gegenüber Handelsrestriktionen der USA, war die Industrie dennoch stark betroffen.

Anfang April, nachdem die neuen US-Zölle auf Importe aus dem Ausland angekündigt worden waren, setzte der Kanton eine Arbeitsgruppe ein. Diese stand in engem Austausch mit betroffenen Zürcher Unternehmen und Verbänden und analysierte laufend die möglichen Auswirkungen auf den Kanton. Gleichzeitig wurden Vorkehrungen getroffen, damit eine möglicherweise steigende Zahl von Kurzarbeitsgesuchen bewältigt werden könnte.

Trotz Unsicherheiten im Zusammenhang mit der internationalen Handelspolitik zeigte sich die Zürcher Wirtschaft im Berichtsjahr insgesamt widerstandsfähig. Der Arbeitsmarkt kühlte leicht ab und die Arbeitslosenquote stieg gegenüber dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte. Damit setzte sich der Anstieg der Arbeitslosenzahlen fort, der bereits 2024 zu beobachten war. Die Arbeitslosigkeit näherte sich damit weiter dem langjährigen kantonalen Mittel von rund 3%.

Für den Kanton sind die USA ein wichtiger, aber nicht der wichtigste Handelspartner. Für die USA sind rund 13% der Warenexporte bestimmt, rund 55% gehen in die Europäische Union (EU). Daher sind stabile Beziehungen zur EU, auch mit Blick auf die geopolitische Lage, wichtig. Im Juni eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU». Das Paket umfasst nicht nur die weiterentwickelten und neuen Abkommen mit der EU, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen für eine innerstaatliche Umsetzung. Der Regierungsrat prüfte das Paket eingehend und äusserte sich dazu im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Die KdK verabschiedete am 24. Oktober ihre Stellungnahme, in der das ausgehandelte Abkommen und die innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung grundsätzlich unterstützt werden. Gleichzeitig machten die Kantone Vorschläge für eine optimierte Umsetzung der Abkommen.

Infolge der weltweiten Krisen und Kriege, namentlich des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine, blieb die Lage im Asylwesen anspruchsvoll. Die Anzahl Asyl- und Schutzsuchender im Kanton stieg weiter an. Der Kanton und die Gemeinden leisteten erneut grosse Anstrengungen, um die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern. Mit zusätzlichen Massnahmen bei den Unterkünften trug der Kanton zur Entlastung der Gemeinden bei. Im Rahmen der Integrationsförderung besuchten zahlreiche Personen aus der Ukraine Sprachkurse und nahmen an Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration teil. Im Berichtsjahr ist es gelungen, die Erwerbs­beteiligung der Personen mit Schutzstatus S weiter zu erhöhen. Von den erwerbsfähigen Personen, die 2022 eingewandert sind, ist jede zweite Person mit Schutzstatus S erwerbstätig. Damit hat der Kanton die Vorgaben des Bundes zur Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten aus der Ukraine erfüllt.

Auf Bundesebene hatte die eidgenössische Abstimmung zur Abschaffung des Eigenmietwerts, die im September von den Stimmberechtigten angenommen wurde, Auswirkungen auf den Kanton. In der Folge beschloss der Regierungsrat, bei der allgemeinen Liegenschaftenneubewertung auf eine Erhöhung der Eigenmietwerte zu verzichten.

Die Zustimmung der Stimmberechtigten zum neuen E-ID-Gesetz wird der digitalen Transformation der kantonalen Verwaltung neue Möglichkeiten bieten, insbesondere für die weitere Umsetzung der Strategie Digitale Verwaltung 2025+.

Ein nationales Grossereignis war die UEFA Women’s EURO 2025. Die fünf Spiele im Letzigrund waren ausverkauft und in den zahlreichen Fanmeilen herrschte wie in den Stadien eine grossartige und friedliche Stimmung. Gleichzeitig hat das Turnier dem Frauenfussball einen höheren Stellenwert verliehen. Damit die Heim-EM auch längerfristig ihre Spuren hinterlässt, hat der Kanton bereits im Vorfeld des Turniers Massnahmen zur Förderung des Frauenfussballs ergriffen und im Berichtsjahr weitergeführt.

Anhaltende Trends

Weiterhin prägten Trends, die sich bereits seit einigen Jahren abzeichnen, die Entwicklung und Aktivitäten des Kantons. Diese Trends sind namentlich die fortschreitende Digitalisierung und die rasche Bedeutungszunahme künstlicher Intelligenz (KI) in vielen Lebensbereichen, der Klimawandel und die Wichtigkeit von Klimaschutzmassnahmen sowie das Wachstum und die Alterung der Bevölkerung. Nach wie vor ist die Zuwanderung der grösste Treiber des Bevölkerungswachstums. Diese erfolgt zu einem grossen Teil über den Arbeitsmarkt durch die Nachfrage nach Arbeitskräften. Im Berichtsjahr wurden die kantonalen Bevölkerungsprognosen überarbeitet. Diese gehen von einem anhaltenden, aber verlangsamten Wachstum sowie einer fortschreitenden Alterung der Bevölkerung aus. Obwohl überwiegend Personen im erwerbsfähigen Alter einwandern, vermag die Zuwanderung den demografischen Wandel nicht aufzuhalten.

Ausgewählte Projekte und Tätigkeiten im Berichtsjahr

Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Vorhaben vorangetrieben und abgeschlossen, welche die vorstehenden längerfristigen Trends berücksichtigen und zur Erreichung der Legislaturziele beitragen.

Infolge des demografischen Wandels nimmt der Anteil älterer und pflegebedürftiger Personen zu. Für eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und langfristig tragbare Langzeitpflege wurden die Grundlagen für eine Pflegeheimbettenplanung erarbeitet. Gleichzeitig steigt mit einer wachsenden älter werdenden Bevölkerung der Bedarf nach medizinischen Dienstleistungen generell. Prognosen zeigen, dass Ärztinnen und Ärzte in der Zukunft fehlen werden. Mit dem Projekt Med500+ will der Kanton mehr Studienplätze in der Humanmedizin anbieten und damit zur Behebung des Mangels beitragen. Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat hierfür einen Objektkredit von 25 Mio. Franken.

Für den Klimaschutz wurden wichtige Anpassungen des kantonalen Richtplans ausgearbeitet (RRZ 7c). So beantragte der Regierungsrat dem Kantonsrat im November, den erneuerbaren Energien mehr Gewicht zu geben und Eignungsgebiete für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft im Richtplan einzutragen. Darüber hinaus wurden Verbesserungen für den Veloverkehr umgesetzt und mit Blick auf mögliche Folgen des Klimawandels wichtige Schritte beim Hochwasserschutz gemacht.

Die digitale Transformation der Verwaltung wurde im Berichtsjahr weiter vorangetrieben (RRZ 10b). Die strategischen Initiativen wurden abgeschlossen und die übergeordnete Strategie Digitale Verwaltung 2025+ festgesetzt. Verschiedene Digitalisierungsprojekte in der Verwaltung wurden lanciert, vorangetrieben oder abgeschlossen.

Zudem wurden wichtige Schritte unternommen, um einen kompetenten und umsichtigen Einsatz von KI in der Verwaltung auszubauen und den Wissensaustausch in diesem Bereich zu fördern (RRZ 10f). Dazu wurde der Aufbau einer übergreifenden Organisation im Themenfeld KI lanciert. Es wurden Projekte zu Machine Learning und KI vorangetrieben und der Wissensaufbau durch Weiterbildungen und Präsentationen gefördert. KI war nicht nur innerhalb der Verwaltung ein Thema. Der Regierungsrat möchte auch den KI-Standort stärken und dessen wirtschaftliches Potenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-ups noch besser nutzbar machen (RRZ 8b). Dazu wurden bis 2029 2,9 Mio. Franken bewilligt. In diesem Rahmen wird auch die KI-Sandbox weitergeführt, die im Berichtsjahr mit dem Digital Economy Award ausgezeichnet wurde.

Weitere wichtige Schwerpunkte waren Verbesserungen beim Opferschutz und bei der Opferhilfe, indem die Datengrundlage bezüglich häuslicher Gewalt verbessert (RRZ 1d) und der zentrale 24-Stunden-Telefondienst für Gewaltopfer eingeführt wurde. Zur Unterstützung von Jugendlichen wurde im Berichtsjahr die gesetzliche Grundlage für die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit an kantonalen Mittelschulen sowie an kantonalen und kantonal finanzierten Berufsfachschulen geschaffen.

Schliesslich erforderten die bestehenden Restriktionen im Kantonshaushalt auch im Berichtsjahr Massnahmen. Im Hinblick auf den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029 wurde erneut eine Investitionspriorisierung durchgeführt, um die vorhandenen Investitionsmittel zielgerichtet in prioritären Projekten einzusetzen.

Der Kanton ist gut gerüstet für die Zukunft

Im Berichtsjahr gab es zahlreiche weitere wichtige Projekte und Tätigkeiten. Einige davon und weitere Informationen zu den genannten Themen finden sich in diesem Geschäftsbericht. Trotz des unruhigen Umfelds wurde viel erreicht: Herausforderungen konnten gemeistert, wichtige Vorhaben vorangetrieben und die gesetzlichen Leistungen, die den grössten Teil der Kantons­tätigkeit ausmachen, zuverlässig erbracht werden. Die Umsetzung der Massnahmen zur Erreichung der Legislaturziele des Regierungsrates verläuft grösstenteils planmässig. Von den 59 Massnahmen sind drei bereits abgeschlossen, 52 verlaufen planmässig, auf eine wird verzichtet und lediglich drei sind verzögert. Weiterführende Informationen zu den einzelnen Massnahmen finden sich ebenfalls im vorliegenden Bericht.

Ende des Berichtsjahres steht der Kanton gut da und ist gerüstet für die Zukunft. Dies wäre nicht möglich ohne den grossen Einsatz der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihnen möchten wir auch in diesem Jahr herzlich danken.

Der Regierungsrat des Kantons Zürich

offizielles Regierungsfoto
Von links: Dr. Kathrin Arioli (Staatsschreiberin), Jacqueline Fehr, Mario Fehr, Carmen Walker Späh (Vize-Präsidentin), Dr. Martin Neukom (Regierungspräsident), Ernst Stocker, Dr. Silvia Steiner, Natalie Rickli. Quelle: Foto: Nicola Pitaro ©Staatskanzlei ZH

Kontakt

Staatskanzlei – Regierungscontrolling

Adresse

Neumühlequai 10
Postfach
8090 Zürich
Route (Google)