Der Regierungsrat legt die Legislaturziele 2015−2019 vor
Medienmitteilung 01.07.2015
Ausgehend von einer breit abgestützten Lagebeurteilung legt der Regierungsrat die politische Planung für die nächsten vier Jahre vor. Mit 21 Legislaturzielen und 106 Massnahmen begegnet er den wichtigsten Herausforderungen für die Zukunft.
Unter den Zielsetzungen befinden sich die Weiterentwicklung des herausragenden Hochschulstandortes, die bessere Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials, ein qualitatives Siedlungswachstum nach innen, die Bewältigung des Wachstums in Bildung und Verkehr, die Verringerung der Kriminalität trotz Bevölkerungswachstums, die Optimierung der Gesundheitsversorgung und die Sicherung des Steuersubstrats im Standortwettbewerb.
Innovationskraft fördern und Wachstum gesellschaftsverträglich steuern
Leben und Arbeiten im Kanton Zürich sind beliebt. Dies zeigt sich auch an der anhaltenden Zuwanderung. Die Bevölkerungsentwicklung, die fortschreitende Alterung und vielfältige Lebensweisen steigern die Anforderungen an den Kanton. Die wirtschaftlichen Aussichten sind angesichts von Euroabwertung, möglichen Verwerfungen im Euroraum und eines unsicheren Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union ungewiss. Nebst der Bewältigung des Bevölkerungswachstums gilt es daher, die Erneuerungskraft des Kantons im nationalen und internationalen Standortwettbewerb weiter zu stärken. Dazu sind ein innovatives Umfeld zu begünstigen und ein wirksamer Wissens- und Technologietransfer zu verwirklichen.
Schwerpunkte setzen bei anspruchsvoller Finanzlage
Der Regierungsrat gibt ein ehrgeiziges und umfassendes politisches Programm vor, namentlich auch angesichts der gegenwärtig anspruchsvollen Finanzlage. Bei der Festlegung der Legislaturziele und Massnahmen wurde die aktuelle angespannte Finanzlage beachtet; es erfolgte eine enge Abstimmung mit der Finanzplanung 2016–2019. Dies bedeutet, dass die geplanten Vorhaben mit bestehenden Mitteln verwirklicht werden können.
Bedeutung für Regierung, Öffentlichkeit und Verwaltung
Mit der heute vorgestellten Broschüre «Richtlinien der Regierungspolitik 2015−2019» gibt der Regierungsrat der Öffentlichkeit seine politisch-strategischen Schwerpunkte bekannt. Der Verwaltung dienen sie während der Legislaturperiode als Orientierung. Sie werden in der jährlichen Planung und Budgetierung verankert und umgesetzt, der Geschäftsbericht zeigt jeweils den Zwischenstand der Umsetzung. Zum Ende der Legislatur bilden sie die Grundlage für den Legislaturbericht.
(Medienmitteilung des Regierungsrates)
Hinweis
Diese Meldung ist vor 2018 erschienen. Gegenüber der ursprünglichen Fassung sind alle Bilder, Links und Downloads entfernt worden. Dies beim Wechsel zum neuen kantonalen Webauftritt 2020.
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