Regine Aeppli und Ernst Stocker, Präsidentin und Vizepräsident des Regierungsrates, stellten heute an einer Medienkonferenz den Legislaturbericht 2011–2015 vor. Dabei zogen sie eine positive Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur. In allen wesentlichen Bereichen der Kantonstätigkeit stehe der Kanton Zürich gut bis sehr gut da, dies auch im Vergleich mit anderen Grossregionen der Schweiz sowie des Auslands.

Öffentliche Sicherheit verbessert

Die Kriminalität ist in der Legislatur 2011–2015 deutlich zurückgegangen und erreichte den tiefsten Wert seit 20 Jahren. Die Kantonspolizei wurde auf den Sollbestand von 2›247 Korpsangehörigen gebracht. Die öffentliche Sicherheit im Kanton Zürich kann dadurch noch besser gewährleistet werden. Um weiteren Herausforderungen an die öffentliche Sicherheit zu begegnen, wird künftig ein Kompetenzzentrum zur wirkungsvollen Bekämpfung von Cyber Crime (Internetkriminalität) zur Verfügung stehen.

Bildungsstandort gestärkt

Nebst der Eröffnung der beiden Hochschulcampus Toni-Areal und Europaallee konnte mit dem Masterplan für das Hochschulgebiet ein Meilenstein bei der Entwicklung von Universität und Universitätsspital erreicht werden. Mit mehr Studierenden an der Pädagogischen Hochschule – namentlich auch Quereinsteigende mit Berufserfahrung – konnte dem Mangel an Lehrpersonen in der Volksschule begegnet werden. Eine umfassende Allgemeinbildung in den naturwissenschaftlichen Fächern auf allen Schulstufen sowie die Stärkung des Ausbildungswegs über die Berufs- und Fachmaturitäten wirken langfristig dem Mangel an Fachkräften im naturwissenschaftlichen Bereich entgegen.

Leistungsorientierte Spitalplanung und -finanzierung

2012 ist das schweizerische Spitalsystem auf die leistungsorientierte Planung und Finanzierung umgestellt worden. Der Kanton Zürich hat bei der Entwicklung und Umsetzung der neuen Systematik von Leistungsgruppen und Qualitätsanforderungen eine führende Rolle übernommen. In einem transparenten Bewerbungsverfahren hat er jene Akutspitäler, Rehabilitations- und Psychiatriekliniken ermittelt, welche für die bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragbare medizinische Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Mittlerweile arbeiten 24 Kantone nach der Zürcher Systematik der Spitalplanung.

Wettbewerbsfähigkeit ist weiterhin hoch

Die Wettbewerbsfähigkeit ist weiterhin hoch, der Kanton Zürich nimmt innerhalb der Schweiz eine Spitzenposition bezüglich Neugründungen von Unternehmen ein. Dies weist nachdrücklich auf seine hohe Wirtschaftskraft hin.

Stärkung der Integration, Bedarf nach Sozialhilfe konstant

Die Armutsquote und der Anteil der mit Sozialhilfe unterstützter Personen an der Bevölkerung sind konstant und gegenüber vergleichbaren Grossregionen mässig. Die Beteiligung am Arbeitsmarkt ist vergleichsweise hoch. 2013 hat der Kanton ein Integrationsprogramm festgelegt und auf dieser Grundlage mit rund 50 Gemeinden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Vor allem in der Sprachförderung, Beratung und Erstinformation hat er damit Impulse zur Integration ausgelöst.

Öffentlicher Verkehr ausgebaut

Mit der Umsetzung der ersten Etappe der 4. Teilergänzungen der Zürcher S-Bahn wurde der erste Teil der neuen Durchmesserlinie eröffnet. Die Durchmesserlinie ist ein Meilenstein im öffentlichen Verkehr des Kantons Zürich und bildet die Grundlage für die Angebots- und Kapazitätserweiterungen der nächsten Jahre. Aufgrund des prognostizierten Verkehrswachstums kann langfristig ein reibungsloser Verkehrsfluss nur gesichert werden, wenn der öffentliche und der Langsamverkehr sich stärker entwickeln.

Kantonaler Richtplan festgesetzt

Nach sieben Jahren Arbeit konnte die Gesamtüberprüfung des kantonalen Richtplans abgeschlossen werden. Ende März 2014 hat ihn der Kantonsrat festgesetzt. Der kantonale Richtplan zeigt auf, wohin die räumliche Entwicklung im Kanton Zürich in den nächsten 25 Jahren gehen soll. Kernelement ist das Raumordnungskonzept. Es steuert die Entwicklungsdynamik so, dass die Standortattraktivität ungeschmälert erhalten bleibt. Eine Schlüsselrolle spielen die urbanen Räume, auf die mindestens 80 Prozent des Bevölkerungszuwachses entfallen sollen. Weiter konnte die Belastung mit Luftschadstoffen und Lärm im Kanton weiter verringert werden. Der Stromverbrauch ist mit der Bevölkerung gewachsen. Dagegen konnte der Verbrauch fossiler Energie mittels besserer Energieeffizienz und vermehrtem Einsatz erneuerbarer Energien gesenkt werden.

Massvolle Steuern

Der Finanzhaushalt ist gesund und mittelfristig ausgeglichen. Die Aufwendungen für die kantonalen Aufgaben konnten mit den Erträgen gedeckt werden. Allerdings stellt die Finanzierung der anstehenden Investitionen eine grosse Herausforderung dar. Seit 2011 hat sich der Kanton bei den Einkommenssteuern für natürliche Personen im interkantonalen Vergleich vom 16. Rang auf den 10. Rang verbessert. Massgebend dafür waren der Ausgleich der kalten Progression auf Anfang 2012, die Senkung des Steuerfusses in achtzig Gemeinden im gleichen Jahr sowie eine Erhöhung des Kinderabzugs. Der Kanton verfügt über eine sehr mittelstandsfreundliche Besteuerung.

Der Bericht kann bei der Staatskanzlei auch in Papierform bestellt werden.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)