Regierungsratsbeschlüsse

Regierungsratsbeschlüsse sind wie alle Dokumente, die bei der staatlichen Aufgabenerfüllung angefallen sind, seit 1. Oktober 2008 grundsätzlich öffentlich zugänglich. Nur in Ausnahmefällen, wo ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, das nicht mit milderen Massnahmen wie Anonymisierung oder Abdeckung heikler Passagen gewahrt werden kann, stehen Regierungsratsbeschlüsse (wie alle anderen Dokumente der öffentlichen Verwaltung auch) der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.
In seinem Beschluss Nr. 1981 vom 9. Dezember 2009 hat der Regierungsrat die Kategorien der nicht öffentlich zugänglichen Regierungsratsbeschlüsse sowie die Begründung für deren Nichtöffentlichkeit näher konkretisiert. So sind namentlich Personalangelegenheiten und Rechtsmittelentscheide (Rekurse, Aufsichtsbeschwerden usw.) nicht öffentlich. Immerhin werden solche Entscheide, sofern sie von allgemeinem Interesse sind, anonymisiert auf der Entscheiddatenbank www.zhentscheide.zh.ch publiziert.

Die Staatskanzlei publiziert die freigegebenen Regierungsratsbeschlüsse (RRB) seit 1. Oktober 2008 auf dieser Website. Die Liste der RRB kann nach dem Publikationsdatum oder dem Sitzungsdatum je in auf- oder absteigender Reihenfolge sortiert werden. Die Veröffentlichung erfolgt, sobald die Beschlüsse ausgefertigt und den direkt betroffenen Adressaten zugestellt sind.  

Regierungsratsbeschlüsse ab 1. Oktober 2008

Alle öffentlichen, publizierten Beschlüsse (ab 1. Oktober 2008) können über die Suchfunktion aufgerufen werden.

Regierungsratsbeschlüsse vor dem 1. Oktober 2008, aber noch nicht 20 Jahre alt

Für die vor dem 1. Oktober 2008 gefassten, aber weniger als 20 Jahre alten Regierungsratsbeschlüsse ist ein Zugangsgesuch an die Staatskanzlei zu richten.

Über 20 Jahre alte Regierungsratsbeschlüsse

Die über 20 Jahre alten Regierungsratsbeschlüsse sind zur dauernden Aufbewahrung ans Staatsarchiv übergegangen und können bis zum Jahr 1803 zurück online abgefragt werden. Im Volltext, soweit keine Datenschutzfristen mehr gelten, ansonsten nach dem Titel. Das Staatsarchiv ist auch zuständig für die Prüfung von Informationszugangsgesuchen in Bezug auf archivierte Dokumente.

Die aktuellsten 70 Beschlüsse

Publikation Sitzung RRB Nr. und Titel
29.05.2020 28.05.2020 555 - Corona-Pandemi, Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts in den Schulen der Sekundarstufe in den Schulen der Sekundarstufe der Tertiärstufe sowie in übrigen Ausbildungsstätten, Schutzkonzept
15.05.2020 13.05.2020 504 - Kantonale Volksabstimmung vom 27. September 2020, Anordnung
15.05.2020 13.05.2020 503 - Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 2020, Durchführung
22.05.2020 13.05.2020 498 - Motion Sonja Gehrig, Urdorf, Melissa Näf, Bassersdorf, und Christa Stünzi, Horgen, betreffend Solaroffensive I: Bau von Photovoltaikanlagen auf kantonalen Gebäuden, insbesondere Schulhäusern, Stellungnahme
29.05.2020 13.05.2020 496 - Mittelschul- und Berufsschullehrerverordnung, Änderung; Mittel- und Berufsschullehrervollzugsverordnung, Änderung; Mittelschulverordnung, Änderung; Verordnung über die Lehrpersonen der Hauswirtschaftskurse an Mittelschulen, Änderung; Projekt «Gymnasium 2022», Vernehmlassung, Ermächtigung
26.05.2020 13.05.2020 495 - Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Berufsbildung, Änderung, Vernehmlassung, Ermächtigung
22.05.2020 13.05.2020 494 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2019 des Universitätsspitals Zürich und des Berichtes über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Antrag an den Kantonsrat
22.05.2020 13.05.2020 493 - Universitätsspital Zürich, Geschäftsbericht 2019 und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Genehmigung
20.05.2020 13.05.2020 492 - Standardisierte IKT-Grundversorgung und Backend-Infrastruktur, gebundene Ausgabe, Vergabe
22.05.2020 13.05.2020 491 - Anfrage Martin Farner-Brandenberger, Stammheim, Martin Hübscher, Wiesendangen, und Martin Huber, Neftenbach, betreffend Netzausbau zu Lasten privater Solarstromproduzenten?, Beantwortung
22.05.2020 13.05.2020 490 - Anfrage Sarah Akanji, Winterthur, und Sylvie F. Matter, Zürich, betreffend Kompetenzorientierte Zeugnisse, Beantwortung
22.05.2020 13.05.2020 489 - Anfrage Felix Hoesch, Zürich, und Leandra Columberg, Dübendorf, betreffend Welche Nutzung auf dem Flugplatz Dübendorf wünscht der Regierungsrat, Beantwortung
22.05.2020 13.05.2020 488 - Anfrage Erika Zahler, Boppelsen, betreffend Schleichverkehr bremsen - des einen Freud, des anderen Leid, Beantwortung
22.05.2020 13.05.2020 487 - Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, und Domenik Ledergerber, Herrliberg, betreffend Abteilung für Administrativmassnahmen im Strassenverkehrsamt - Erfolgsrechnung, Beantwortung
22.05.2020 13.05.2020 486 - Kulturförderung, Genossenschaft Theater für den Kanton Zürich, Teilbetrag für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2020, Freigabe
22.05.2020 13.05.2020 484 - Anfrage Hans-Peter Amrein, Küsnacht, betreffend Strafverfahren gegen Polizeikommandant und Staatsanwälte, Beantwortung
22.05.2020 06.05.2020 479 - Terminplanung für Planungsprozesse und Berichterstattungen 2021
14.05.2020 06.05.2020 478 - Beschluss des Kantonsrates über Nachtragskredite für das Jahr 2020, I. Sammelvorlage, Antrag an den Kantonsrat
14.05.2020 06.05.2020 477 - Parlamentarische Initiative 17.423 n betreffend Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen, Schreiben an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates
14.05.2020 06.05.2020 476 - A. Polizeiorganisationsgesetz, Polizeigesetz und Bevölkerungsschutzgesetz, Antrag an den Kantonsrat B. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich, Antrag an den Kantonsrat
14.05.2020 06.05.2020 475 - Vereinbarung zwischen dem Kanton Zürich und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich, Zustimmung
14.05.2020 06.05.2020 474 - Motion Hans-Peter Amrein, Küsnacht, Claudio Schmid, Bülach, und Hans Egli, Steinmaur, betreffend Stärkung der Gewaltentrennung im Kanton Zürich, Stellungnahme
14.05.2020 06.05.2020 472 - Parlamentarische Initiative 19.475 WAK-SR, Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren, Schreiben an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates
14.05.2020 06.05.2020 471 - Motion Cristina Wyss-Cortellini, Dietlikon, und Ruedi Lais, Wallisellen, betreffend Wassergebühren für die Qualität unseres Trinkwassers, Stellungnahme
14.05.2020 06.05.2020 470 - Postulat Simon Schlauri, Zürich, Ann Barbara Franzen, Niederweningen, betreffend Leitlinien für das Zur-Verfügung-Stellen des öffentlichen Raumes für das Aufstellen von Elektroauto-Lademöglichkeiten durch Private, Stellungnahme
14.05.2020 06.05.2020 469 - Anfrage Arianne Moser, Bonstetten, und Stephan Weber, Wetzikon, betreffend Mehrkosten und Mehrwert im Denkmalschutz, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 468 - Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Objektkredites für den Neubau des Multifunktionalen Laborgebäudes Y80 Irchel Süd der Universität Zürich, Antrag an den Kantonsrat
08.05.2020 06.05.2020 467 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Verordnung über die Ausfallentschädigung zugunsten von Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen zur Verminderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, Antrag an den Kantonsrat
08.05.2020 06.05.2020 466 - Verordnung über die Ausfallentschädigung zugunsten von Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen zur Verminderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie, Änderung
14.05.2020 06.05.2020 465 - Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Geschäftsbericht 2019 und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Antrag an den Kantonsrat
14.05.2020 06.05.2020 464 - Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Geschäftsbericht 2019 und Bericht über die Umsetzung der Eigentümerstrategie 2019, Genehmigung
14.05.2020 06.05.2020 463 - Anfrage Brigitte Röösli, Illnau-Effretikon, und Mitunterzeichnende betreffend Behandlung von Kindern mit Intersexualität am Universitäts-Kinderspital Zürich, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 461 - Anfrage Alexander Jäger, Zürich, und Sonja Gehrig, Urdorf, betreffend Veröffentlichung der Einwendungsberichte von kantonalen Strassenbauprojekten bei Einwendungen nach § 13 StrG, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 460 - A. Anfrage Pierre Dalcher, Schlieren, betreffend Teure Wunderschlacke von Hinwil, B. Anfrage Peter Schick und Roland Scheck, Zürich, betreffend Schlackendebakel ZAV Hinwil, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 459 - Anfrage Wilma Willi, Stadel, und Ann Barbara Franzen, Niederweningen, betreffend Hemmnisse für Investitionen in Photovoltaik und Wärmekollektoren, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 457 - Regionalbibliothek Winterthur, Winterthur, Subventionszusicherung, wiederkehrende gebundene Ausgabe
14.05.2020 06.05.2020 452 - Anfrage Arianne Moser, Bonstetten, Bettina Balmer und Esther Guyer, Zürich, betreffend Hürden für die Ernennung von Frauen als Chefärztinnen ans USZ, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 451 - Dringliche Anfrage Marc Bourgeois, Zürich, Andreas Geistlich, Schlieren, und Marcel Suter, Thalwil, betreffend Klärung der steuerlichen Konsequenzen bei der Unterstützung wirtschaftlicher Corona-Opfer durch Private, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 450 - Dringliche Anfrage Erich Vontobel, Bubikon, Jürg Sulser, Otelfingen, und Christian Müller, Steinmaur, betreffend Corona-bedingte Schliessung von Parkplätzen überdenken, Beantwortung
14.05.2020 06.05.2020 449 - Gemeindewesen, Zweckverband Schulpsychologischer Beratungsdienst Bezirk Meilen, neue Statuten, Genehmigung
14.05.2020 06.05.2020 448 - Gemeindewesen, Zweckverband, Friedhofverband Rorbas-Freienstein-Teufen, Auflösung
14.05.2020 06.05.2020 447 - Gemeindewesen, Zweckverband Friedhof Birmensdorf-Aesch, Auflösung
14.05.2020 06.05.2020 446 - Gemeindewesen, Zweckverband Friedhofverband Dällikon-Dänikon, Auflösung
14.05.2020 06.05.2020 445 - Gemeindewesen, Politische Gemeinde Langnau am Albis, neue Gemeindeordnung, Genehmigung
14.05.2020 06.05.2020 444 - Gemeindewesen, Politische Gemeinde Oberweningen, neue Gemeindeordnung, Genehmigung
14.05.2020 06.05.2020 443 - Gemeindewesen, Politische Gemeinde Bonstetten, neue Gemeindeordnung, Genehmigung
30.04.2020 30.04.2020 441 - Corona-Pandemie, Wiederaufnahme Präsenzunterricht an der Volksschule, Schutzkonzept
07.05.2020 29.04.2020 438 - Postulat KR-Nr. 24/2018 betreffend Switzerland Innovation Park Zürich, Bericht und Antrag an den Kantonsrat
07.05.2020 29.04.2020 437 - Gesetz über Controlling und Rechnungslegung, Änderung, Antrag an den Kantonsrat
29.04.2020 29.04.2020 436 - COVID-19-Verordnung 2 des Bundes: Regelung der kantonalen Zuständigkeiten
14.05.2020 29.04.2020 434 - A. Polizeiorganisationsgesetz, Polizeigesetz und Bevölkerungsschutzgesetz, 1. Lesung B. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt Zürich über Errichtung und Betrieb des Forensischen Instituts Zürich, Antrag an den Kantonsrat
07.05.2020 29.04.2020 433 - Verordnung über die universitären Medizinalberufe, Impfungen durch Apothekerinnen und Apotheker, Änderung
07.05.2020 29.04.2020 432 - Sachplan Übertragungsleitungen, Neue 2 x 380 kV-Leitung Niederwil-Obfelden, Schreiben an das Bundesamt für Energie BFE
07.05.2020 29.04.2020 431 - Anfrage Marc Bourgeois, Zürich, und Christian Lucek, Dänikon, betreffend Reduktion des wahrgenommenen Lärms bei Tempo 30 statt Tempo 50, Beantwortung
07.05.2020 29.04.2020 430 - Anfrage Hans Egli, Steinmaur, Ronald Alder, Ottenbach, und Hans Finsler, Affoltern a.A., betreffend Erdverkabelung statt Hochspannungsleitungen, Beantwortung
07.05.2020 29.04.2020 429 - Anfrage Florian Meier, Winterthur, und Manuel Kampus, Schlieren, betreffend Verzicht auf eine Altlastensanierung der «sanierungsbedürftigen» Deponie Müsli, Beantwortung
07.05.2020 29.04.2020 428 - Anfrage Edith Häusler-Michel, Kilchberg, und Andreas Hasler, Illnau-Effretikon, betreffend Kontrolle von Auflagen zum Schutz von Oberflächengewässern bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Beantwortung
22.05.2020 29.04.2020 427 - Kantonale Ethikkommission, Amtsdauer 2019-2023, Ersatzwahlen
07.05.2020 29.04.2020 426 - Anfrage Bettina Balmer, Zürich, und Benjamin Walder, Wetzikon, betreffend Cybersicherheit an Spitälern im Kanton Zürich, Beantwortung
07.05.2020 29.04.2020 425 - Strassengesetz, Änderung, Projektierungsgrundsätze, Inkraftsetzung
07.05.2020 29.04.2020 424 - Anfrage Judith Anna Stofer, Zürich, und Pierre Dalcher, Schlieren, betreffend Tagesfrequenzen S-Bahnhöfe Kanton Zürich / S-Bahn 2G / Wipkingen, Beantwortung
07.05.2020 29.04.2020 423 - Anfrage Pierre Dalcher, Schlieren, Elisabeth Pflugshaupt, Gossau, und Jürg Sulser, Otelfingen, betreffend Finanzentlastung der Zürcher Gemeinden, Beantwortung
07.05.2020 29.04.2020 422 - Beratende Kommission für Fragen im Bereich der Einrichtungen für erwachsene invalide Menschen, Amtsdauer 2019-2023, Ersatzwahl
07.05.2020 29.04.2020 421 - Anfrage Pierre Dalcher, Schlieren, und Ulrich Pfister, Egg, betreffend Sicherheit bei Brand von Lithium-Ionen-Batterien, Beantwortung
07.05.2020 29.04.2020 420 - Gemeindewesen, Politische Gemeinde Unterengstringen, neue Gemeindeordnung, Genehmigung
07.05.2020 29.04.2020 419 - Gemeindewesen, Politische Gemeinde Dällikon, neue Gemeindeordnung, Genehmigung
15.05.2020 22.04.2020 416 - Vereinbarung mit der Stadt Zürich betreffend Zwischennutzung Stadttunnel SN 3.4.1 als Veloverbindung und Velostation, Genehmigung, Ermächtigung
24.04.2020 22.04.2020 415 - Coronavirus, personalrechtliche Anordnungen ab April 2020, Weiterführung
30.04.2020 22.04.2020 413 - Abrechnung von Ausgabenbewilligungen des Regierungsrates, Genehmigung
24.04.2020 22.04.2020 412 - Finanzcontrollingverordnung, Zwischenberichte und Nachtragskredite, Änderung