0578

Entscheidinstanz
Bezirksräte
Geschäftsnummer
US.2025.11
Entscheiddatum
27. August 2025
Rechtsgebiet
Öffentlichkeitsprinzip
Schlagworte
Bauakten Auskunftsbegehren Informationsbekanntgabe Einschränkung Nachbarschaftsstreitigkeit Rechtsmissbrauch
Verwendete Erlasse
Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG; LS 170.4); Bundesverfassung (BV; SR 101); Planungs- und Baugesetz (PBG; LS 700.1); Bauverfahrensverordnung (BVV; LS 700.6).
Zusammenfassung
Dient der Antrag auf Herausgabe sämtlicher Baubewilligungen betreffend eine Nachbarliegenschaft für die letzten 30 Jahre lediglich der Ausforschung und der Ausweitung der Nachbarschaftsstreitigkeit, ist er rechtsmissbräuchlich.

In diesem Kapitel

Für dieses Thema zuständig: