Vernehmlassungen

Vernehmlassungen werden durchgeführt, wenn wichtige gesetzliche Grundlagen neu erlassen oder geändert werden sollen. Auf dieser Seite können Sie Vernehmlassungen des Kantons und des Bundes online suchen und finden.

Inhaltsverzeichnis

Vernehmlassungen 

Vernehmlassungen des Kantons

Werden im Kanton Zürich wichtige Gesetze, Verordnungen oder Änderungen geplant, bei denen Körperschaften, Behörden, Verbände oder andere Organisationen oder die Öffentlichkeit betroffen sind, führt der Regierungsrat bzw. die zuständige Direktion in der Regel eine Vernehmlassung durch. Dazu werden Dokumente im Internet veröffentlicht und die besonders betroffenen Stellen informiert und eingeladen, sich dazu zu äussern. Nach Abschluss der Vernehmlassung wird das Ergebnis im Internet veröffentlicht.

Vernehmlassungen des Bundes sowie von Fachkonferenzen

Der Regierungsrat nimmt jeweils zu Vernehmlassungen des Bundes (Bundesrat und Kommissionen der eidgenössischen Räte) sowie zu Vorlagen von Fachkonferenzen auf eidgenössischer Ebene Stellung.

Vernehmlassungen werden durchgeführt bei wichtigen

  • Verfassungsänderungen
  • völkerrechtlichen Verträgen
  • Gesetzesbestimmungen
  • Verordnungsbestimmungen

Die Staatskanzlei veröffentlicht die Vernehmlassungsunterlagen zusammen mit der Stellungnahme des Regierungsrates im Internet.

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Richtlinien

Der Regierungsrat hat am 28. Januar 2009 «Richtlinien für die Durchführung von und die Beteiligung an Vernehmlassungen» erlassen. Diese Richtlinien enthalten die Vorschriften für den Betrieb und den Inhalt dieser Internetseite, welche die Staatskanzlei betreibt.

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Staatskanzlei – Rechtsdienst

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