Rechtsdienst

Der Rechtsdienst ist das juristische Kompetenzzentrum der Staatskanzlei. Wir behalten bei den Tätigkeiten des Regierungsrates die Einhaltung des geltenden Rechts im Auge.

Inhaltsverzeichnis

Über uns

Wir tragen dazu bei, dass sich die Tätigkeit des Regierungsrates im Rahmen des geltenden Rechts bewegt. Als Rechtsdienst prüfen wir die Anträge der Direktionen an den Regierungsrat in rechtlicher und formaler Hinsicht und wirken bei der Rechtsetzung mit. Dies umfasst eine vielfältige Zusammenarbeit mit den Direktionen und weiteren Stellen.

Rekursabteilung

Im verwaltungsinternen Rekursverfahren bereitet unsere Rekursabteilung die Anträge zu den Rekursentscheiden des Regierungsrates vor, soweit sich die Rekurse gegen Anordnungen der Direktionen richten.

Koordinationsstelle IDG

Dem Rechtsdienst ist ebenso die Koordinationsstelle IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) zugeordnet, welche die kantonale Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützt.

Gesetzessammlung und Geschäftskontrolle

Ebenfalls zuständig sind wir für die Herausgabe der Gesetzessammlung und für die Geschäftskontrolle des Regierungsrates.

Publikationen

Unsere Abteilung Publikationen fertigt die Beschlüsse des Regierungsrates in Form von Protokollauszügen, Anträgen an den Kantonsrat, Berichten, Rechtserlassen und Publikationen aus. Ebenso bewirtschaftet sie die elektronischen Plattformen der Regierungsratsbeschlüsse, der Zürcher Gesetzessammlung und des Amtsblattes und gestaltet weitere Publikationen wie die Abstimmungszeitung, den Geschäftsbericht des Regierungsrates und den Staatskalender.

Dr. iur. Peter Hösli

Chef Rechtsdienst, Stv. Staatsschreiber

peter.hoesli@sk.zh.ch
+41 43 259 20 05

Dr. iur. Peter Hösli, Chef Rechtsdienst

Beat Friedli

Juristischer Sekretär mbA, Stv. Chef Rechtsdienst

beat.friedli@sk.zh.ch
+41 43 259 20 05

Kontakt

Staatskanzlei – Rechtsdienst

Adresse

Neumühlequai 10
Postfach
8090 Zürich
Route (Google)

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