Wir tragen dazu bei, dass sich die Tätigkeit des Regierungsrates im Rahmen der höherrangigen Rechtsnormen (die Kantonsverfassung, kantonale Gesetze und das Bundesrecht) bewegt.

Als Rechtsdienst prüfen wir die Anträge der Direktionen an den Regierungsrat in rechtlicher und formaler Hinsicht und wirken bei der Rechtsetzung mit. Dies beinhaltet eine eingehende Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Direktionen.

Rekursabteilung

Im verwaltungsinternen Rekursverfahren bereitet unsere Rekursabteilung die Anträge zu den Rekursentscheiden des Regierungsrates vor, soweit sich die Rekurse gegen Anordnungen der Direktionen richten.

Informations- und Datenschutz

Dem Rechtsdienst ist ebenso die Koordinationsstelle IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) zugeordnet, welche die kantonale Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützt.

Gesetzessammlung und Geschäftskontrolle

Ebenfalls zuständig sind wir für die Herausgabe der Gesetzessammlung und für die Geschäftskontrolle des Regierungsrates.