Rechtsdienst
Der Rechtsdienst ist das juristische Kompetenzzentrum der Staatskanzlei. Wir behalten bei den Tätigkeiten des Regierungsrates die Einhaltung des geltenden Rechts im Auge.
Inhaltsverzeichnis
Über uns
Wir tragen dazu bei, dass sich die Tätigkeit des Regierungsrates im Rahmen des geltenden Rechts bewegt. Als Rechtsdienst prüfen wir die Anträge der Direktionen an den Regierungsrat in rechtlicher und formaler Hinsicht und wirken bei der Rechtsetzung mit. Dies umfasst eine vielfältige Zusammenarbeit mit den Direktionen und weiteren Stellen.
Rekursabteilung
Im verwaltungsinternen Rekursverfahren bereitet unsere Rekursabteilung die Anträge zu den Rekursentscheiden des Regierungsrates vor, soweit sich die Rekurse gegen Anordnungen der Direktionen richten.
Koordinationsstelle IDG
Dem Rechtsdienst ist ebenso die Koordinationsstelle IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) zugeordnet, welche die kantonale Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützt.
Gesetzessammlung und Geschäftskontrolle
Ebenfalls zuständig sind wir für die Herausgabe der Gesetzessammlung und für die Geschäftskontrolle des Regierungsrates.
Publikationen
Unsere Abteilung Publikationen fertigt die Beschlüsse des Regierungsrates in Form von Protokollauszügen, Anträgen an den Kantonsrat, Berichten, Rechtserlassen und Publikationen aus. Ebenso bewirtschaftet sie die elektronischen Plattformen der Regierungsratsbeschlüsse, der Zürcher Gesetzessammlung und des Amtsblattes und gestaltet weitere Publikationen wie die Abstimmungszeitung, den Geschäftsbericht des Regierungsrates und den Staatskalender.
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Kontakt
Staatskanzlei – Rechtsdienst