Rechtsdienst

Als Rechtsdienst stehen wir an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik. Wir behalten bei den Tätigkeiten des Regierungsrates die Kantonsverfassung, die kantonalen Gesetze und das Bundesrecht im Blick.

Inhaltsverzeichnis

Über uns

Wir tragen dazu bei, dass sich die Tätigkeit des Regierungsrates im Rahmen der höherrangigen Rechtsnormen (die Kantonsverfassung, kantonale Gesetze und das Bundesrecht) bewegt.

Als Rechtsdienst prüfen wir die Anträge der Direktionen an den Regierungsrat in rechtlicher und formaler Hinsicht und wirken bei der Rechtsetzung mit. Dies beinhaltet eine eingehende Zusammenarbeit mit den Fachleuten der Direktionen.

Rekursabteilung

Im verwaltungsinternen Rekursverfahren bereitet unsere Rekursabteilung die Anträge zu den Rekursentscheiden des Regierungsrates vor, soweit sich die Rekurse gegen Anordnungen der Direktionen richten.

Informations- und Datenschutz

Dem Rechtsdienst ist ebenso die Koordinationsstelle IDG (Gesetz über die Information und den Datenschutz) zugeordnet, welche die kantonale Verwaltung bei der Umsetzung des Gesetzes unterstützt.

Gesetzessammlung und Geschäftskontrolle

Ebenfalls zuständig sind wir für die Herausgabe der Gesetzessammlung und für die Geschäftskontrolle des Regierungsrates.

Dr. iur. Peter Hösli

Chef Rechtsdienst, Stellvertreter der Staatsschreiberin

peter.hoesli@sk.zh.ch
+41 43 259 20 05

Dr. iur. Peter Hösli, Chef Rechtsdienst

Beat Friedli

Jurstischer Sekretär mbA, Stv. Chef Rechtsdienst

beat.friedli@sk.zh.ch
+41 43 259 20 05

Kontakt

Staatskanzlei – Rechtsdienst

Adresse

Postfach
Neumühlequai 10
8090 Zürich
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