Schutz für Uferbereiche

Der Gewässerraum schützt die Uferbereiche und stellt sicher, dass unsere Gewässer nicht stärker zugebaut werden. Seit Inkrafttreten der revidierten Gewässerschutzgesetzgebung (GSchG) und Gewässerschutzverordnung (GSchV) im Jahr 2011 ist die Ausscheidung von Gewässerraum obligatorisch. 

Die Kantone waren deshalb verpflichtet, bis Ende 2018 für all ihre Gewässer den entsprechenden Gewässerraum festzulegen. Ausserdem sind sie angewiesen, die Revitalisierung von korrigierten oder verbauten Flüssen und Bächen zu planen. Sanierungsmassnahmen an Wasserkraftwerken sollen zudem die negativen Auswirkungen der Wasserkraftnutzung vermindern oder beseitigen. Ziel der neuen gesetzlichen Bestimmungen ist, dass die Schweizer Gewässer wieder naturnaher werden.

Nutzen des Gewässerraums

Natürliche Funktionen der Gewässer sichern

Gewässer haben vielerlei natürliche Funktionen. Sie transportieren Wasser, Geschiebe und Holz und bilden vielfältige und vernetzte Lebensräume: An ihren Rändern treffen Wassertiere und -pflanzen auf Arten, die an Land leben und wachsen. Amphibien, die sich sowohl im Wasser wie auch an Land bewegen, finden hier ihren primären Lebensraum. Natürliche Gewässer sind vielfältig und dynamisch, denn sie verändern sich je nach Wasserstand. Mäandrierende Gewässer bilden Steil- und Flachufer aus. Verzweigte Gerinne schaffen Kiesinseln als wertvolle neue Lebensräume.

Der Gewässerraum sichert den Raum, den die Gewässer benötigen, um ihre natürlichen Funktionen wahrnehmen können. Zudem verhindert er, dass schädliche Stoffe aus Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln ins Gewässer gelangen.

Zahlreiche heute verbaute und begradigte Fliessgewässer sollen in Zukunft wieder naturnaher gestaltet werden. Der Gewässerraum stellt sicher, dass der benötigte Raum für geplante Revitalisierungen vorhanden ist.

Hochwasserschutz

Ein ausreichend grosser Gewässerraum bietet dem Hochwasser Platz und schützt so die umliegenden Gebäude und Infrastrukturen vor Überschwemmungen. Das kostet weniger, als wenn der Hochwasserschutz mit Dämmen, Mauern oder anderen baulichen Massnahmen wie Rückhaltebecken oder Entlastungsstollen sichergestellt werden muss.

Wo Hochwasserschutzbauten dennoch notwendig sind, bietet der Gewässerraum dafür ausreichend Platz.

Erholung und Wasserkraftnutzung

Ob in städtischen Gebieten oder auf dem Land: Viele Menschen zieht es in ihrer Freizeit ans Wasser. Der Gewässerraum stärkt die Gewässer als attraktive Naherholungsgebiete: Er sichert den Raum für heutige und künftige Erholungsangebote am Wasser und verhindert, dass die Gewässer stärker zugebaut werden.

Auch Wasserkraftwerke sind auf einen Standort am Wasser angewiesen, und allfällige Massnahmen zur ökologischen Sanierung von Wasserkraftwerken (z.B. Fischtreppen oder Umgehungskanäle) brauchen ebenfalls genügend Raum. 

Breite des Gewässerraums

Die Gewässerschutzverordnung (GSchV) gibt vor, wie breit der Gewässerraum mindestens sein muss. Je breiter etwa ein Fluss oder ein Bach, desto breiter auch der minimale Gewässerraum.

Zur Berechnung der Breite betrachtet man die natürliche Gerinnesohlenbreite, also jenen Bereich, der regelmässig von Wasser bedeckt ist und keine Vegetation aufweist. Der Gewässerraum umfasst das Gewässer selbst sowie den Uferbereich und ist in der Regel gleichmässig auf beide Ufer verteilt. In Natur- und Landschaftsschutzgebieten ist der minimale Gewässerraum breiter als in den übrigen Gebieten.

Übergangsrechtlicher Uferstreifen

Bis der Gewässerraum rechtskräftig festgelegt ist, gelten für den Abstand von Bauten und Anlagen zum Gewässer die Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung. Die Übergangsbestimmungen sehen folgende Abstandsvorschriften vor: 

Bei Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle bis 12 m Breite gilt ein übergangsrechtlicher Uferstreifen von beidseitig 8 m plus die Breite der Gerinnesohle. Bei einer Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite gilt ein beidseitiger Uferstreifen von 20 m.

Bei stehenden Gewässer mit einer Wasserfläche von mehr als 0,5 ha sind 20 m ab Uferlinie frei zu halten.

Gewässerraum gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Angaben zur natürlichen Sohlenbreite und Mindestbreite des gesetzlich vorgeschriebenen Gewässerraums für verschiedene Oberflächengewässertypen.

Erhöhung oder Reduktion des minimalen Gewässerraums

Unter Umständen muss der Gewässerraum vergrössert werden. Dies ist der Fall, wenn:

• der Hochwasserschutz im minimalen Gewässerraum nicht gewährleistet ist;
• am betreffenden Abschnitt eine Revitalisierung geplant ist, die mehr Raum benötigt;
• Natur- und Landschaftsschutz einen grösseren Gewässerraum erfordern;
• mehr Raum nötig ist für die Nutzung des Gewässers als Erholungsgebiet oder für Wasserkraftwerke.

In dicht überbauten Gebieten kann der Gewässerraum an die gegebene bauliche Situation angepasst werden, indem er asymmetrisch auf die beiden Ufer verteilt oder gar reduziert wird. Der Hochwasserschutz und minimale ökologische Funktionen des Gewässers müssen aber sichergestellt sein (Art. 41a Abs. 4 GSchV).

Einschränkungen

Grundstücke, Bauten und Anlagen, die im Gewässerraum liegen, verbleiben im Eigentum ihrer bisherigen Inhaberinnen und Inhaber. Es gelten jedoch einige Nutzungseinschränkungen.

Keine neuen privaten Gebäude und Anlagen

Im Gewässerraum gilt grundsätzlich ein Bauverbot. Neue, privat genutzte Bauten und Anlagen, Ersatzbauten und Erweiterungen sind im Gewässerraum nicht erlaubt. In dicht überbauten Gebieten sind Ausnahmebewilligungen möglich.

Bestehende Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt wurden und bestimmungsgemäss nutzbar sind, sind in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Gewisse Umbauten, innere Erweiterungen und Umnutzungen bleiben aufgrund der erweiterten Besitzstandsgarantie möglich. Wenn eine Parzelle teilweise im Gewässerraum liegt, verringert das die zulässige bauliche Ausnützung der gesamten Parzelle nicht.

Kein Dünger und keine Pflanzenschutzmittel

Wer einen Garten besitzt, der im Gewässerraum liegt, darf ihn weiter nutzen. Um zu verhindern, dass schädliche Substanzen ins Gewässer gelangen, dürfen aber innerhalb des Gewässerraums kein Dünger und keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Neue Bauten und Anlagen wie beispielsweise Gartenhäuser sind nicht erlaubt.

Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse bleiben möglich

Für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse kann das Bauverbot im Gewässerraum gelockert werden. Diese müssen aber zwingend auf einen Standort am Gewässer angewiesen sein. Der Gewässerraum sichert somit auch den Raum, damit künftig neue Erholungsangebote mit Bezug zum Gewässer entstehen können.

Auch standortgebundene Infrastrukturbauten wie Brücken oder Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen, können im Gewässerraum bewilligt werden.

Harmonisierung mit bisherigen Nutzungseinschränkungen

Nutzungseinschränkungen entlang der Gewässer haben schon vor der Einführung des Gewässerraums bestanden: Bauten und Anlagen müssen gemäss dem kantonalen Wasserwirtschaftsgesetz (§ 21) einen Abstand von mindestens fünf Metern zum Gewässer einhalten. Verschiedentlich sind zudem Gewässerabstandslinien oder Gewässerbaulinien in Kraft. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger ist gemäss der Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung des Bundes in einem Streifen von drei Metern entlang der Ufer verboten.

Der Gewässerraum wird mit den bestehenden Bestimmungen harmonisiert, sodass künftig möglichst nur noch eine Vorgabe massgebend ist. Der Gewässerraum schafft damit klare Verhältnisse und erhöht die Rechtssicherheit für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer: Während der Gewässerabstand bis anhin fallweise im Zuge des Baubewilligungsverfahrens berechnet wurde, gilt neu ein grundeigentümerverbindlicher Gewässerraum, der in der kantonalen Gewässerraumkarte jederzeit öffentlich einsehbar ist. Ausserdem ersetzt er die strengeren Übergangsbestimmungen, die bis zur definitiven Festlegung des Gewässerraums zur Anwendung kommen.

Festlegung Gewässerraum

Mit der Ausscheidung des Gewässerraums wird bestimmt, wie breit dieser im Einzelfall sein muss. Die Gemeinden sind für die Ausscheidung des Gewässerraums von kleinen Gewässern im Siedlungsgebiet zuständig, der Kanton für alle übrigen Gewässer. Die Ausscheidung des Gewässerraums pro Gemeinde geschieht aber in der Regel für alle Gewässer im gleichen Zeitraum.  

Festlegung zuerst im Siedlungsgebiet

Für die grundeigentümerverbindliche Festlegung des Gewässerraums ist die Baudirektion zuständig.

Im Kanton Zürich wird zunächst der Gewässerraum entlang der Gewässer im Siedlungsgebiet festgelegt. Dies umfasst Bauzonen, kommunale Freihaltezonen, Erholungszonen und Reservezonen. Die Gewässer ausserhalb des Siedlungsgebiets folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Vereinfachtes Verfahren

In der Regel kommt das vereinfachte Verfahren zur Festlegung des Gewässerraums zur Anwendung.

Je nachdem ob die Gemeinde oder der Kanton für ein Gewässer zuständig ist, ist der Ablauf leicht unterschiedlich. In beiden Fällen werden betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Rahmen der öffentlichen Auflage informiert und können Einwendungen machen.

Wenn der Gewässerraum vom Kanton grundeigentümerverbindlich festgelegt worden ist und keine Rekurse eingegangen sind, wird er rechtskräftig und und in der kantonalen Gewässerraumkarte im GIS-Browser publiziert. Er ist somit jederzeit öffentlich einsehbar.

Kleine Gewässer im Siedlungsgebiet

Bei kleinen Gewässern im Siedlungsgebiet ist die Gemeinde zuständig. Das Verfahren läuft folgendermassen ab:

1. Erarbeitung Entwurf (durch die Gemeinde)
2. Vorprüfung, 60 Tage (durch den Kanton)
3. Bereinigung Entwurf (durch die Gemeinde)
4. Öffentliche Auflage und Orientierung der Grundeigentümer, 60 Tage (für Bevölkerung und Grundeigentümer)
5. Grundeigentümerverbindliche Festlegung (durch die Baudirektion)
6. Öffentliche Bekanntmachung der Festlegung (durch die Gemeinde)
7. Eventuell Rechtsmittelverfahren (durch Einspracheberechtigte?)
8. Veröffentlichung der rechtskräftigen Gewässerräume unter maps.zh.ch (durch den Kanton)

Übrige Gewässer

Bei übrigen Gewässern ist der Kanton zuständig. Das Verfahren läuft folgendermassen ab:

1. Erarbeitung Entwurf (durch den Kanton)
2. Stellungnahme, 60 Tage (durch die kantonale Fachstelle und die Gemeinde)
3. Bereinigung Entwurf (durch den Kanton)
4. Öffentliche Auflage und Orientierung der Grundeigentümer, 60 Tage (für Bevölkerung und Grundeigentümer)
5. Grundeigentümerverbindliche Festlegung (durch die Baudirektion)
6. Öffentliche Bekanntmachung der Festlegung (durch die Gemeinde)
7. Eventuell Rechtsmittelverfahren (durch Einspracheberechtigte?)
8. Veröffentlichung der rechtskräftigen Gewässerräume unter maps.zh.ch (durch den Kanton)

Weitere Verfahren

Bei Planungsvorhaben, die durch die Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung stark eingeschränkt sind oder die einen starken sachlichen Bezug zu den Gewässern aufweisen (z.B. Revision der Gewässerabstandslinien), kann die Festlegung des Gewässerraums auf Antrag der Planungsträger im Rahmen eines nutzungsplanerischen Verfahrens (Revision Bau- und Zonenordnung, Gestaltungspläne) vorgezogen werden.

Bei Verfahren zur Festsetzung von Wasserbauprojekten muss gleichzeitig auch der Gewässerraum festgelegt werden.

Informationsplattform Gewässerraum für Planer und Gemeinden

Die Informationsplattform Gewässerraum dient Gemeinden und Planern als Anleitung für die Festlegung des Gewässerraums. 

Informationen für Betroffene

Allgemein

Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

Gemeinden