Polizeihaft ab April im Gefängnis Zürich West

Das bisherige provisorische Polizeigefängnis der Kantonspolizei Zürich (Propog) auf dem Kasernenareal stellt seinen Betrieb mit der Eröffnung des Polizei- und Justizzentrums (PJZ) ein. Die Polizeihaft wird neu im Gefängnis Zürich West im PJZ vollzogen. Für den Vollzug ist neu Justizvollzug und Wiedereingliederung zuständig.

Die Abteilung Untersuchungsgefängnisse Zürich (UGZ) von Justizvollzug und Wiedereingliederung der Direktion der Justiz und des Innern wird das im PJZ untergebrachte Gefängnis Zürich West betreiben. Es werden dort hauptsächlich Untersuchungshaft sowie (räumlich getrennt) Polizeihaft vollzogen.

Da das Polizeigefängnis bis anhin von der Kantonspolizei betrieben wird, hat der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beantragt. Mit dieser Gesetzesänderung wird der Regierungsrat ermächtigt, den Betrieb von Polizeigefängnissen einer anderen Verwaltungseinheit zu übertragen. Der Kantonsrat hat die Gesetzesänderung am 4. Oktober 2021 beschlossen. Da dagegen kein Referendum ergriffen wurde, tritt die Änderung nun in Kraft.

Das Gefängnis Zürich West wird seinen Betrieb anfangs April 2022 aufnehmen.

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