Worum geht es

Am 28. November 2021 haben Volk und Stände der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (sog. Pflegeinitiative) zugestimmt. Gemäss dem neuen Artikel 117b der Bundesverfassung müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Ausserdem soll der Bund die Arbeitsbedingungen verbindlich regeln.

Der Bundesrat hat entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. In der ersten Etappe steht die Ausbildung im Zentrum, in der zweiten die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. 

Erste Etappe

Die erste Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative verfolgt drei zentrale Ziele: eine breite Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit, bestimmte Pflegeleistungen direkt, sprich ohne ärztliche Anordnung, zulasten der Sozialversicherungen abrechnen zu können. Zudem soll die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung gefördert werden.

Vorteile:

• Ausbildungsoffensive
• Direkte Abrechnung der Pflegeleistungen 
• Förderprogramm «Effizienz in der medizinischen Grundversorgung»

Ausbildungsoffensive 

Mit der Ausbildungsoffensive soll die Ausbildung der Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert und die Zahl der Bildungsabschlüsse in Pflege höhere Fachschule (HF) und in Pflege Fachhochschule (FH) erhöht werden. Insgesamt soll die Ausbildung im Bereich der Pflege durch Bund und Kantone mit knapp einer Milliarde Franken gefördert werden. Der Bund beteiligt sich mit bis zu max. 50% an den kantonalen Aufwendungen. Das Bundesgesetz ist am 1. Juli 2024 in Kraft getreten und ist auf acht Jahre begrenzt. 

Wie sieht die Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Kanton Zürich aus?

Im Rahmen der Ausbildungsoffensive hat der Regierungsrat die Gesundheitsdirektion und die Bildungsdirektion beauftragt, die Umsetzung voranzutreiben. Diese Initiative ist ein wichtiger Bestandteil der Regierungsratsziele für die Legislaturperiode 2023–2027. 

Für die Förderung der Pflegeausbildung stellt der Regierungsrat rund 100 Millionen Franken für die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Der Kanton Zürich hat zudem die rechtlichen Grundlagen zur Förderung der Pflegeausbildung geschaffen, wodurch die Basis für die Umsetzung der ersten Etappe gelegt wird. In Abstimmung mit dem Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege treten diese rechtlichen Grundlagen rückwirkend auf den 1. Juli 2024 in Kraft.

Teilprojekte der Ausbildungsoffensive

Im Rahmen der Ausbildungsoffensive werden drei Teilprojekte umgesetzt, die sich auf folgende Wirkungsbereiche konzentrieren:

Begleitgruppe

Die Ausbildungsoffensive wird von einer kantonalen Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen aus dem Gesundheitswesen begleitet.

Vorteile:

• ARTISET Zürich
• Careum Bildungszentrum Zürich (CBZ)
• OdA Gesundheit Zürich (OdA G ZH)
• Pflegedienstkommission einschliesslich Subkommission Bildung
• Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Zürich
• Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner – Sektion Zürich/Glarus/Schaffhausen (SBK – ZH/GL/SH)
• Spitex-Verband Kanton Zürich
• Stadtspital Zürich
• Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) einschliesslich Universitätsspital Zürich (USZ) und Spital Limmattal
• Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen (ZAG)
• Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)

Direkte Abrechnung der Pflegeleistungen 

Pflegefachpersonen sollen bestimmte Leistungen ohne ärztlichen Auftrag oder ohne ärztliche Anordnung direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können.

Mit der Möglichkeit, gewisse Leistungen im Bereich der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege ohne ärztliche Anordnung erbringen zu können, werden die Kompetenzen der Pflegefachpersonen besser berücksichtigt und ihre Rolle in der Grundversorgung gestärkt.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird entsprechend geändert. Der Bundesrat hat die betroffenen Pflegeleistungen in der Krankenpflegeleistungsverordnung definiert. Die Änderungen traten am 1. Juli 2024 in Kraft. Ein Kontrollmechanismus, der zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln ist, soll einen ungerechtfertigten Anstieg der Gesundheitskosten verhindern.

Die vollständige Verordnung finden sie hier. 

Förderprogramm «Effizienz in der medizinischen Grundversorgung»

Der Bund unterstützt Projekte in der Berufsausübung und Bildung, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung (EmGv) und insbesondere der Interprofessionalität dienen mit knapp 8 Millionen Franken. Gefördert werden Projekte, die einen Beitrag leisten, die Grundversorgung von Langzeitpatientinnen und Langzeitpatienten zu optimieren und effizient auszurichten. 

Zweite Etappe

Im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative will der Bund in der 2. Etappe die weiteren Forderungen nach Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Förderung der beruflichen Entwicklung umsetzen.

Der Bunderat hat am 25. Januar 2023 die Eckpunkte beschlossen und am 8. Mai 2024 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) sowie zur Revision des Gesundheitsberufegesetzes (GesBG) eröffnet. Am 21. Mai 2025 hat er beide Gesetzesentwürfe zuhandes des Parlaments verabschiedet.

Nationales Monitoring Pflegepersonal 

Das Nationale Monitoring des Pflegepersonals stellt Daten zusammen, um die Situation des Pflegepersonals in der Schweiz abzubilden. Mit regelmässigen Aktualisierungen ist es ein wichtiges Instrument zur Evaluation der Massnahmen, die im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative ergriffen werden.

Im Auftrag des BAG und der GDK wurde das Monitoring vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) entwickelt.