Worum es geht

Am 28. November 2021 haben Volk und Stände der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (sog. Pflegeinitiative) zugestimmt. Gemäss dem neuen Artikel der Bundesverfassung müssen Bund und Kantone sicherstellen, dass genügend diplomierte Pflegefachpersonen zur Verfügung stehen. Ausserdem soll der Bund die Arbeitsbedingungen verbindlich regeln.

Der Bundesrat hat entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Etappen umzusetzen. In der ersten Etappe steht die Ausbildung im Zentrum, in der zweiten die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. 

Erste Etappe

Die erste Etappe der Umsetzung Pflegeinitiative verfolgt drei zentrale Ziele: eine breite Ausbildungsoffensive und die Möglichkeit, bestimmte Pflegeleistungen direkt, sprich ohne ärztliche Anordnung, zulasten der Sozialversicherungen abrechnen zu können. Zudem soll die Effizienz in der medizinischen Grundversorgung gefördert werden.

Vorteile:

• Ausbildungsoffensive
• Direkte Abrechnung der Pflegefachpersonen
• Förderprogramm «Effizienz in der medizinischen Grundversorgung»

Ausbildungsoffensive 

Mit der Ausbildungsoffensive soll die Ausbildung der Pflegefachpersonen auf Tertiärstufe gefördert und die Zahl der Bildungsabschlüsse in Pflege höhere Fachschule (HF) und in Pflege Fachhochschule (FH) erhöht werden. Mit diesen Massnahmen soll ein wichtiger Teil der Pflegeinitiative rasch umgesetzt werden. 

Wie sieht die Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Kanton Zürich aus?

Für die Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Kanton Zürich hat der Regierungsrat die Gesundheitsdirektion sowie die Bildungsdirektion beauftragt. Zudem ist die erfolgreiche Umsetzung ein Bestandteil der Regierungsratsziele der Legislatur für die Jahre 2023 bis 2027.

Der Regierungsrat sieht für die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege rund 100 Mio. Franken für acht Jahre vor. Zudem hat er das kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege im Februar 2024 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.  Im Juli 2024 hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) dem Kantonsrat beantragt, das Einführungsgesetz zu erlassen. Damit wird die kantonale Grundlage für die Umsetzung der ersten Etappe geschaffen.

Folgende Wirkungsbereiche stehen im Mittelpunkt:  

Begleitgruppe

Die Ausbildungsoffensive wird von einer kantonalen Begleitgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen aus dem Gesundheitswesen begleitet.

Vorteile:

• ARTISET Zürich
• Careum Bildungszentrum Zürich (CBZ)
• OdA Gesundheit Zürich (OdA G ZH)
• Pflegedienstkommission einschliesslich Subkommission Bildung
• Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Zürich
• Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner – Sektion Zürich/Glarus/Schaffhausen (SBK – ZH/GL/SH)
• Spitex-Verband Kanton Zürich
• Stadtspital Zürich
• Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK) einschliesslich Universitätsspital Zürich (USZ) und Spital Limmattal
• Zentrum für Ausbildung im Gesundheitswesen (ZAG)
• Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW)

Direkte Abrechnung der Pflegefachpersonen

Pflegefachpersonen sollen bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können. Mit der Möglichkeit, gewisse Leistungen im Bereich der Abklärung, Beratung und Koordination sowie der Grundpflege ohne ärztliche Anordnung zu erbringen, sollen die Kompetenzen der Pflegefachpersonen besser berücksichtigt und ihre Rolle in der Grundpflege gestärkt werden können. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird entsprechend geändert. Der Bundesrat hat die betroffenen Pflegeleistungen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung definiert. Die vollständige Verordnung finden sie hier. Die Änderungen traten am 1. Juli 2024 in Kraft. Ein Kontrollmechanismus, der zwischen den Tarifpartnern auszuhandeln ist, soll einen ungerechtfertigten Anstieg der Gesundheitskosten verhindern.

Effizienz in der medizinischen Grundversorgung fördern

Der Bund unterstützt im Weiteren mit acht Millionen Franken während vier Jahren Projekte in der Berufsausübung und Bildung, die der Förderung der Effizienz in der medizinischen Grundversorgung und insbesondere der Interprofessionalität dienen. Gefördert werden Projekte, die einen Beitrag leisten, die Grundversorgung von Langzeitpatientinnen und -patienten zu optimieren und effizient auszurichten. 

Zweite Etappe

Im Rahmen der Umsetzung der Pflegeinitiative wird ein neues Bundesgesetz erarbeitet, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten verbessert werden. So soll die Arbeitszufriedenheit gefördert und die Zahl der Berufsausstiege gemindert werden. Unteranderem soll die Rolle der Pflegeexpertinnen und -experten Advanced Practice Nurse (APN) rechtlich geregelt werden. Die Wirkung der getroffenen Massnahmen soll mit dem Nationalen Monitoring Pflegepersonal überprüft werden.

Vorteile:

• Neues Gesetz über die anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP)
• Berufliche Entwicklung fördern 
• Nationales Monitoring Pflegepersonal

Der Bundesrat eröffnete am 8. Mai 2024 die Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege (BGAP) sowie zur Änderung des Gesundheitsberufegesetzes (GesBG). Die Vernehmlassung dauert bis zum 29. August 2024. Die Stellungnahme des Kanton Zürich ist seit Juli mit RRB Nr. 808/2024 öffentlich zugänglich. 

Das nationale Monitoring des Pflegepersonals erhebt systematisch und objektiv Daten, um die Wirkung der getroffenen Massnahmen zu überprüfen. Im Auftrag des BAG und der GDK wurde das Monitoring vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) entwickelt.