Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton Zürich

Im November 2021 haben Volk und Stände der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» zugestimmt. Zur Umsetzung der Initiative wurde ein neues Bundesgesetz erlassen. Mit diesem werden Bund und Kantone verpflichtet, für ausreichend Pflegepersonal und eine starke Pflege zu sorgen. Unabhängig von der Pflegeinitiative wurden im Kanton Zürich bereits Massnahmen zur Stärkung der Pflege umgesetzt. Mit dem am 16. Dezember 2022 durch das Bundesparlament verabschiedeten neuen Gesetz werden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um dem Fachkräftemangel noch stärker entgegenzuwirken. Die Vorbereitungen wurden im Kanton Zürich entsprechend früh aufgenommen und sind aktuell bereits fortgeschritten.

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Bundesrat und Parlament haben entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Schritten umzusetzen. Im ersten Schritt soll eine Ausbildungsoffensive durchgeführt werden. Der Bund hat dazu verschiedene Massnahmen ausgearbeitet, welche die Kantone bis im Sommer 2024 umzusetzen haben: Mit finanziellen Anreizen, an denen sich der Bund zur Hälfte beteiligt, soll die Ausbildung von Pflegenden gefördert werden. Im Wesentlichen sind dies folgende drei Massnahmen:

  • Spitäler, Pflegeheime und Spitex-Organisationen, die sich an der praktischen Ausbildung von Pflegefachkräften beteiligen, werden finanziell zusätzlich unterstützt.
  • Höhere Fachschulen erhalten Zuschüsse, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen.
  • Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren, werden zur Sicherung ihres Lebensunterhalts bei Bedarf finanziell unterstützt.

Um im Kanton Zürich die Umsetzung der oben aufgeführten Massnahmen in die Wege zu leiten, wurde auf Initiative der Gesundheitsdirektion und der Bildungsdirektion im August 2021 ein Gesamtprojekt unter der Co-Leitung von Peter Indra, Chef des Amtes für Gesundheit und Niklaus Schatzmann, Chef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes gestartet. Dieses Gesamtprojekt besteht aus drei Teilprojekten, in denen sich die Beteiligten mit den jeweiligen Massnahmen befassen. Je nach Schwerpunkt der Teilprojekte liegt die Federführung bei der Bildungsdirektion oder der Gesundheitsdirektion.

Weiter besteht ebenfalls seit August 2021 eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis. Darin werden Ideen und Projekte zusammengetragen und diskutiert, die aus Sicht von Ausbildungsbetrieben bzw. Schulen, Gesundheitsinstitutionen und vor allem der Berufsbildung in die Umsetzung der Ausbildungsoffensive einfliessen sollen. Mit dem verabschiedeten neuen Bundesgesetz kann auch dieses Projekt im Januar 2023 unter anderem mit Beteiligung des Schweizerischen Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK), der OdA Gesundheit Zürich mit seinen Mitgliedern, dem Branchenverband CURAVIVA, dem Spitex Verband Kanton Zürich und dem Verband der Zürcher Krankenhäuser (VZK) starten.

Um dem Fachkräftemangel insbesondere im Bereich der Pflege entgegenzuwirken, wurden bereits in der Vergangenheit Massnahmen ergriffen, um mehr Personen für die Ausbildung zu gewinnen und um die Anstellungsbedingungen zu verbessern:

  • Gesetzliche Aus- und Weiterbildungsverpflichtung für Listenspitäler seit dem 1. Januar 2013 und für die Langzeitpflege seit dem 1. Januar 2019 zur Erhöhung der Anzahl Berufs- und Ausbildungsabschlüsse in Pflege.
  • Überarbeitung und Finanzierung des Kurses des Wiedereinsteigerprogramms mit einem jährlichen Kostendach von 30'000 Franken.
  • Finanzierung verschiedener Engagements der Kommission Nachwuchsförderung des Branchenverbands der Arbeitgeber im Gesundheitswesen (OdA-G ZH), wie beispielsweise die Durchführung der Berufsmesse mit mehreren Hunderttausend Franken jährlich.
  • Verbesserung der Anstellungsbedingungen für das Personal in den kantonalen Spitälern durch Anpassung der Personalreglemente. So haben die vier kantonalen Spitäler bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Anstellungsbedingungen umgesetzt. Die Links zu den Medienmitteilungen der kantonalen Spitäler (Universitätsspital Zürich, Kantonsspital Winterthur, Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Integrierte Psychiatrie Winterthur – und Zürcher Unterland) folgen weiter unten. Auch weitere Spitäler im Kanton Zürich haben Massnahmen umgesetzt, die zu attraktiveren Anstellungsbedingungen geführt haben.
  • Hinzu kommen die Sofortmassnahmen zur Unterstützung der Intensiv- und Notfallpflege, die sich im Rahmen der Coronapandemie als limitierender Faktor in der Behandlung und Pflege der Zürcher Patientinnen und Patienten erwiesen hat. Hier unterstützt der Kanton Zürich die Weiterbildung von Pflegenden in Intensiv- und Notfallpflege mit 3,8 Millionen Franken.

Der Kanton Zürich hat schon früh mit der Planung der Umsetzung der Pflegeinitiative begonnen und bereits vor der Pflegeinitiative Massnahmen ergriffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Ein vom Bund in Auftrag gegebener Bericht bestätigt, dass der Kanton bereits heute viele Anforderungen für eine erfolgreiche Umsetzung der Ausbildungsoffensive erfüllt. Entsprechend ist der Kanton Zürich zuversichtlich, dass die Pflege weiter gestärkt und die erste Etappe der Pflegeinitiative bis im Sommer 2024 erfolgreich umgesetzt werden kann.
 

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