Steuervorlage 17

Welche Gemeinden gelten als besonders betroffen von der Steuervorlage 17? Wie hoch sind die Beiträge des Kantons? Wie lange gilt die Unterstützungsleistung? Hier finden Sie Antworten auf diese Fragen.

Inhaltsverzeichnis

Grundlagen

Am 1. September 2019 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich der Änderung des Steuergesetzes (Steuervorlage 17) zugestimmt.

Nach § 3 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Steuergesetzes vom
1. April 2019 unterstützt der Kanton die von der Änderung von § 71 des Steuergesetzes besonders betroffenen politischen Gemeinden während vier Jahren, d. h. von 2021 bis 2024, mit einem jährlichen Betrag von 20 Millionen Franken.

Als besonders betroffen gelten Gemeinden, deren Steuererträge von juristischen Personen (Gewinn- und Kapitalsteuern gemäss Steuerabrechnungen) mehr als
20 Prozent der gesamten Erträge aus allgemeinen Gemeindesteuern (Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern gemäss Steuerabrechnungen) ausmachen. 

Grundlage für die Berechnung bilden die durchschnittlichen Staatssteuererträge der politischen Gemeinden und Schulgemeinden der drei Jahre vor dem Unterstützungsjahr. Als besonders betroffen gilt eine Gemeinde zudem nur, wenn sie für das Unterstützungsjahr keine Steuerfusssenkung beschlossen hat (im Vergleich zum Vorjahr).

Gemäss Weisung zur Gesetzesänderung ist für die Verfügung und Verteilung der Unterstützungsleistung auf die Gemeinden die Direktion der Justiz und des Innern zuständig. Die Ermittlung der Gemeindeanteile an der Unterstützungsleistung erfolgt durch die Finanzdirektion.

Beiträge 2021

20. Mai 2021 - Das Gemeindeamt eröffnet den politischen Gemeinden und Schulgemeinden mit rechtsmittelfähiger Verfügung die Unterstützungsbeiträge.

Der Kanton überweist die Unterstützungsleistung per 30. November 2021 an die politische Gemeinde. Der Beitrag ist bei der politischen Gemeinde auf dem Konto 9300.4631.01 zu verbuchen. Der Anteil der Schulgemeinde ist umgehend an diese weiterzuleiten (Konto 9300.3632.01). Die Schulgemeinde vereinnahmt den Unterstützungsbeitrag auf dem Konto 9300.4632.01.

Weiterführende Informationen

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Rechtliche Grundlagen

Kontakt

Gemeindeamt – Abteilung Gemeindefinanzen

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Adresse

Wilhelmstrasse 10
8090 Zürich
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