Ausserordentliche Anordnungen Corona-Pandemie

Hygiene- und Abstandsregeln

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Organisation von Wahlen und Abstimmungen. Insbesondere sind die Gemeinden angehalten, bei der Stimmabgabe an der Urne und der Bearbeitung und Auszählung des Stimmmaterials die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) einzuhalten. Ausserdem sollen weitere Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht, Desinfektionsmittel oder gestaffelter Zugang beachtet und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten umgesetzt werden.

Stimmabgabe an der Urne

Die Möglichkeit der Stimmabgabe an der Urne muss weiterhin gewährleistet sein. In Urnenlokalen gilt gemäss Art. 3b der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie Maskenpflicht. Die Erstellung oder Bewilligung eines Schutzkonzeptes ist nicht erforderlich.  

Stimmmaterial 07.03.2021

Die Beilagen für die Abstimmung vom 7. März 2021 werden bis spätestens 14. Januar 2021 an die Verpackungszentren/Gemeinden angeliefert.

Die folgenden Beilagen müssen berücksichtigt werden:

2021 steht WABSTI an folgenden zusätzlichen Terminen kostenlos zur Verfügung: 31. Januar, 25. April, 11. Juli, 22. August und 24. Oktober.

Ausserdem steht WABSTI 2022 an folgenden zusätzlichen Terminen kostenlos zur Verfügung: 27. März , 3. April, 26. Juni, 28. August und 23. Oktober 2022.

Stimmrechtsbescheinigung

Die Prozesse der Stimmrechtsbescheinigung unterscheiden sich zwischen eidgenössischen und kantonalen Volksinitiativen und -referenden in zwei Punkten (Details im Merkblatt Stimmrechtsbescheinigungen):

• Gültigkeitskriterien
  
• Ablauf und Zeitpunkt der Bescheinigung

Konkret holen die Initiativkomitees die Stimmrechtsbescheinigungen für eidgenössische Geschäfte direkt bei den Gemeinden ein, während sie die Unterschriften in kantonalen Sachen unbescheinigt einreichen. In diesem Fall stellt das Statistische Amt einzelnen Gemeinden Unterschriftenlisten zu, welche diese prüfen und dem Statistischen Amt retournieren.

Ausnahmen aufgrund der Covid-19-Pandemie

Aufgrund der derzeitigen Situation hat der Bundesrat die Covid-19-Verordnung Stimmrechtsbescheinigung beschlossen. Diese sieht, in Abweichung von Art. 59a BPR, Erleicherungen für Referendumsbegehren vor. Konkret können Unterschriftenlisten für fakultative eidgenössische Volksreferenden auch unbescheinigt bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Die Bundeskanzlei lässt diese nach Ablauf der Referendumsfrist bei den verantwortlichen Stellen (im Kanton Zürich also bei den Gemeinden) bescheinigen. Dies betrifft Referenden gegen Erlasse, die bis zum 31. Juli 2021 im Bundesblatt veröffentlicht werden.

Anleitungen WABSTI

VoteInfo

Mit der Applikation «VoteInfo» steht den Gemeinden ab diesem Jahr ein zusätzlicher Kommunikationskanal mit den Stimmberechtigten zur Verfügung. Hier finden Sie Anleitungen und die wichtigsten Termine zur Vorbereitung Ihrer Urnengänge.

Transfer-Client

Zur Übermittlung von Abstimmungs- und Wahlresultaten an den Bund via Sedex kann der Transfer-Client eingesetzt werden. Hier finden Sie die notwendigen Angaben dazu.