Ausserordentliche Anordnungen Corona-Pandemie

Hygiene- und Abstandsregeln

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Organisation von Wahlen und Abstimmungen. Insbesondere sind die Gemeinden angehalten, bei der Stimmabgabe an der Urne und der Bearbeitung und Auszählung des Stimmmaterials die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) einzuhalten. Ausserdem sollen weitere Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht, Desinfektionsmittel oder gestaffelter Zugang beachtet und unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten umgesetzt werden.

Stimmabgabe an der Urne

Die Möglichkeit der Stimmabgabe an der Urne muss weiterhin gewährleistet sein. Urnenlokale sind jedoch nicht von der kantonalen Maskenpflicht in Innenräumen von Einkaufsläden betroffen. Auch ist die Erstellung oder Bewilligung eines Schutzkonzeptes nicht erforderlich.  

Stimmmaterial 29.11.2020

Die Beilagen für die Abstimmung vom 29. November 2020 werden bis spätestens 8. Oktober 2020 an die Verpackungszentren/Gemeinden angeliefert.

Die folgenden Beilagen müssen berücksichtigt werden:

Kantonal

Es gelangen keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung.

WABSTI steht 2020 zudem an den folgenden Terminen kostenlos zur Verfügung: 12. Januar, 22. März, 28. Juni, 23. August und 25. Oktober.

2021 steht WABSTI an folgenden zusätzlichen Terminen kostenlos zur Verfügung: 31. Januar, 25. April, 11. Juli, 22. August und 24. Oktober.

Stimmrechtsbescheinigung

Die Prozesse der Stimmrechtsbescheinigung unterscheiden sich zwischen eidgenössischen und kantonalen Volksinitiativen und -referenden in zwei Punkten (Details im Merkblatt Stimmrechtsbescheinigungen):

• Gültigkeitskriterien
  
• Ablauf und Zeitpunkt der Bescheinigung

Konkret holen die Initiativkomitees die Stimmrechtsbescheinigungen für eidgenössische Geschäfte direkt bei den Gemeinden ein, während sie die Unterschriften in kantonalen Sachen unbescheinigt einreichen. In diesem Fall stellt das Statistische Amt einzelnen Gemeinden Unterschriftenlisten zu, welche diese prüfen und dem Statistischen Amt retournieren.

Anleitungen WABSTI

Transfer-Client

Zur Übermittlung von Abstimmungs- und Wahlresultaten an den Bund via Sedex kann der Transfer-Client eingesetzt werden. Hier finden Sie die notwendigen Angaben dazu.