Bestimmungen

• Das Errichten von Bauten und Anlagen aller Art ist in Naturschutzgebieten und Pufferzonen verboten.
• Geländeveränderungen und Ablagerungen aller Art sind verboten.
• Bewässern und Entwässern sind verboten.
• Ausnahmebewilligungen sind möglich, wenn ein überwiegendes öffentliches oder wissenschaftliches Interesse vorliegt.
• In nationalen Flach- und Hochmooren sind keine Ausnahmen möglich.

Orientierungshilfe für Nicht-UVP pflichtige Vorhaben

Folgende Orientierungshilfe soll Gemeinden und Gesuchstellenden und den von Ihnen beauftragten Fachleuchten helfen, die erforderlichen Unterlagen für ein Bauvorhaben in und im Nahbereich von Naturschutzgebieten oder schutzwürdigen Lebensräumen einzureichen, welches keiner UVP-Pflicht unterliegt. Das Dokument soll dazu beitragen, dass die Gesuchsunterlagen vollständig und mit der erforderlichen Bearbeitungstiefe für eine gesetzeskonforme Prüfung der naturschutzrelevanten Themen eingereicht werden.   

Vorgehen

1. Prüfen Sie Ihr Baugesuch anhand der Checkliste.
2. Reichen Sie Ihr Baugesuch mit den naturschutzrelevanten Angaben bei der zuständigen Gemeinde ein.
3. Die Gemeinde leitet Ihr Gesuch an den Kanton weiter.
4. Sie erhalten einen gemeinsamen Entscheid zu Baubewilligung und Ausnahmebewilligung.

Checkliste

Projektierung

• Beschreiben Sie kurz die geprüften Projektvarianten und berücksichtigen Sie Eignungskriterien wie z. B.:
  • technische Machbarkeit
  • Kosten
  • Umweltauswirkungen
• Begründen Sie die getroffene Wahl und die Standortgebundenheit des Vorhabens. Von besonderem Interesse sind die Gründe für verworfene oder aus Sicht des Naturschutzes optimalere Varianten. Benötigt werden technische Angaben zum Bauvorhaben selbst, aber auch zu:
  • Installations- und Lagerplätzen
  • Zwischen- und Enddeponien
  • Erschliessung

Ausgangszustand

• Beschreiben Sie den Ausgangszustand. Dazu gehören:
  • der Untersuchungsperimeter
  • die vorkommenden Lebensräume 
  • Vorkommen von geschützten und/oder gefährdeten Tier- und Pflanzenarten
• Dokumentieren Sie die Ergebnisse der Istzustandserhebung in einem Bericht und kartographisch.

Projektauswirkungen

• Zeigen Sie auf, welche direkten und indirekten Auswirkungen das Bauvorhaben auf die festgestellten Naturwerte in der Bau- und der Betriebsphase hat.
• Berücksichtigen Sie auch die indirekten Auswirkungen wie Licht, Lärm, Bewegung, Schatten etc.

Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen

• Vermeiden Sie Beeinträchtigungen geschützter oder schutzwürdiger Lebensräume oder Vorkommen geschützter oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten.
• Führt das Bauvorhaben trotz aller Optimierungsversuche der Bauherrschaft zu vorübergehenden oder dauerhaften Beeinträchtigungen der schutzwürdigen Lebensräume oder werden geschützte oder gefährdete Arten betroffen, so müssen Gesuchstellende aufzeigen, welche Schutz-, Wiederherstellungs- oder Ersatzmassnahmen vorgesehen sind (Art. 18 Abs. 1ter NHG):
  • Priorität 1: Vermeidung bzw. Minimierung der Beeinträchtigung
  • Priorität 2: Wiederherstellung
  • Priorität 3: angemessener Ersatz
• Für die Planung dieser Massnahmen steht folgender Leitfaden zur Verfügung:

• Die Beschreibung der ökologischen Massnahme (Ersatz und / oder Ausgleich) muss alle Informationen enthalten, die der Ausführende für die erfolgreiche Umsetzung und für die Beurteilung durch die Behörden benötigt.
• In der Regel ist eine ökologische Baubegleitung nötig.
• Flach- und Hochmoore von nationaler Bedeutung sind ungeschmälert zu erhalten. Wiederherstellung und Ersatz sind in diesem Fall nicht möglich.

Bilanzierung

• Legen Sie im Sinne einer Bilanz auf geeignete Weise dar, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die zu erwartenden Eingriffe kompensiert werden können.
• Dokumentieren Sie  in einem kurzen Erläuterungsbericht
  • die Ausgangslage;
  • das Vorgehen;
  • die Untersuchungsergebnisse und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen.

Ökologische Baubegleitung

• Die Beauftragung einer ökologischen Baubegleitung (öBB) ist in folgenden Fällen zwingend:
  • Vorhaben innerhalb von Naturschutzgebieten, Bundesinventare und kantonalen Inventaren
  • Planung von Wiederherstellungsmassnahmen, ökologischen Ersatzmassnahmen oder Umsiedlungsmassnahmen
  • Vorhaben im Nahbereich von Naturschutzgebieten, Bundesinventare und kantonalen Inventaren mit relevanten Auswirkungen auf das Schutzobjekt (z.B. Einfluss auf Hydrologie)

• Bei allen anderen naturschutzfachlich relevanten Massnahmen wird eine ökologische Baubegleitung empfohlen.
• Die öBB hat durch eine kompetente, ausgewiesene Fachperson mit detaillierten Kenntnissen zu Flora und Fauna zu erfolgen.
• Gegebenenfalls müssen verschiedene Fachspezialisten für unterschiedliche Themenbereiche unterstützend hinzugezogen werden.
• Es ist ein Pflichtenheft zu erarbeiten, welches die Arbeiten, Aufgaben und Kompetenzen inklusive Angaben zu Weisungs- und Melderecht sowie zur Berichterstattung enthält.