Verbundaufgabe Asylwesen: Im Kanton Zürich machen alle Beteiligten ihren Job
Medienmitteilung 03.11.2023
Die Lage im Asylwesen bleibt für Kanton und Gemeinden anspruchsvoll. Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Mario Fehr, Kantonsrat Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Zürcher Gemeindepräsidien, und die Chefin respektive der Chef des Kantonalen Sozialamtes und des Migrationsamtes orientierten heute über den aktuellen Stand aus Zürcher Sicht. Die Sicherheitsdirektion hat das Vergabeverfahren für den Betrieb der kantonalen Asyl-Strukturen abgeschlossen. Neu werden insgesamt drei Organisationen mit dem Betrieb von Durchgangszentren, Rückkehrzentren und Wohngruppen für unbegleitete Minderjährige beauftragt.
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Die Unterbringung und Betreuung der Asyl- und Schutzsuchenden ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Die Zürcher Gemeinden leisten einen grossen Einsatz, um die Aufnahmequote von 1,3 Prozent zu erfüllen. Zu ihrer Entlastung hält der Kanton weiterhin an den kurzfristig ausgebauten eigenen Strukturen fest. So verfügt der Kanton Zürich aktuell über 18 Zentren mit rund 2200 Plätzen. In der Pflicht steht unverändert auch der Bund: «Für die Glaubwürdigkeit des Asylwesens ist es wichtig, dass Entscheide schnell erfolgen und Verfahrenspendenzen abgebaut werden», unterstreicht Mario Fehr: «Der Bund muss selber auch genügend Unterkünfte zur Verfügung stellen, um die ordentliche Verweildauer in den Bundesasylzentren gewährleisten zu können.»
Submissionsverfahren abgeschlossen
Da die bestehenden Rahmenverträge für die Leistungen im Asylbereich im Kanton Zürich Ende Februar 2024 auslaufen, hat der Kanton die Aufträge per 1. März 2024 neu ausgeschrieben. Gestützt auf die Beschlüsse des Regierungsrates geht der Zuschlag für den Betrieb der kantonalen Durchgangszentren neu an zwei Fachorganisationen: Caritas Schweiz und ORS Service AG (ORS). Die ORS wird weiterhin auch für den Betrieb der Rückkehrzentren zuständig sein. Der Zuschlag für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (MNA) geht neu an drei Fachorganisationen: AOZ, Caritas und ORS. Die Chefin des Sozialamtes Andrea Lübberstedt: «Wie vorgesehen können wir die Betreuung von MNA in Zukunft mehreren Organisationen anvertrauen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit sowohl mit den bewährten Partnerinnen als auch mit einer neuen Organisation.»
Angesichts der unverändert hohen Zugänge wird die Suche nach geeignetem Personal und Unterkünften eine zentrale Herausforderung und die Lage im Asylwesen nach wie vor angespannt bleiben. Mit über 15’000 Personen hat der Kanton Zürich im vergangenen Jahr allein so viele Personen aufgenommen wie die ganze Schweiz 2021. Die Zahl der dem Kanton vom Bund zugewiesenen Asylsuchenden ohne Entscheid hat sich innerhalb von zwei Jahren fast verdreifacht, und die Zahl der MNA hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (aktuell über 500). «Die Herausforderungen sind auch in Zukunft nur dank dem Einsatz aller Beteiligten, vor allem auch in den Gemeinden, zu bewältigen», betont Mario Fehr: «Im Kanton Zürich machen alle ihren Job.»