Regierungsrat unterstützt Beteiligung am Ausbau von Frontex

Am 15. Mai 2022 entscheiden die Stimmberechtigten über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex. Der Regierungsrat unterstützt diese Vorlage. Eine Ablehnung hätte gerade in den Bereichen Sicherheit, Asylwesen und Tourismus schwerwiegende Folgen für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Zürich.

Inhaltsverzeichnis

Eine Ablehnung der Frontex-Vorlage, über die auf eidgenössischer Ebene am 15. Mai 2022 abgestimmt wird, würde die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch beenden. Es sei denn, die EU-Kommission und alle EU-Staaten würden innert 90 Tagen einstimmig beschliessen, die Zusammenarbeit fortführen zu wollen. Das damit verbundene Risiko ist nach Einschätzung des Regierungsrates viel zu hoch: Ein Ende von Schengen/Dublin hätte schwerwiegende Folgen für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Zürich - für die Sicherheit und das Asylwesen, aber auch für den Tourismus und die ganze Volkswirtschaft.

Funktionierende Zusammenarbeit in der Sicherheit nicht gefährden

«Es liegt im Interesse des Kantons Zürich, bei den Kontrollen an der grössten Schweizer Schengen-Aussengrenze, am Flughafen Zürich, sowie bei der Bewältigung der Migrationsbewegungen aktiv mitwirken zu können», hält Sicherheitsdirektor Mario Fehr fest. Bei einer Auflösung von Schengen/Dublin würde der Polizei im Bereich der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung der Zugriff auf das Fahndungssystem SIS und die anderen Informationssysteme von Schengen und Dublin verwehrt. Die enge internationale Zusammenarbeit ist mit Blick auf die im Kanton Zürich bekanntermassen existierenden extremistischen Milieus mit ihrer weltweiten Vernetzung entscheidend.

Einschränkungen der Reisefreiheit

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh unterstreicht: «Ein Wegfall von Schengen/ Dublin wäre im Alltag für alle spürbar und mit hohen Kosten für die gesamte Volkswirtschaft verbunden.» So hätte ein Ausschluss auch Einschränkungen der Reisefreiheit für die Schweizer Bevölkerung und die Grenzgängerinnen und Grenzgänger zur Folge. Unsere Nachbarstaaten müssten Reisende aus der und in die Schweiz systematisch kontrollieren. Dies würde zu Wartezeiten am Zoll und entsprechend hohen volkswirtschaftlichen Kosten führen. Direkt betroffen wäre der Tourismus: Heute können ausländische Touristen mit dem Schengen-Visum fast ganz Europa und auch die Schweiz besuchen. Künftig müssten Reisende aus den Fernmärkten für die Schweiz wieder ein eigenes Visum beantragen. Gerade den besonders von Einbussen wegen der Coronapandemie betroffenen Tourismus und das damit verbundene Gewerbe im Kanton Zürich würde ein Ende von Schengen/Dublin entsprechend hart treffen.

Der Regierungsrat unterstützt aus diesen Gründen die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex.

Kontakt

Staatskanzlei – Kommunikationsabteilung des Regierungsrates

Mehr erfahren

Adresse

Neumühlequai 10
Postfach
8090 Zürich
Route (Google)