Der Kanton Zürich beendet am 19. Juni 2020 die ausserordentliche Lage. Diese war vom Regierungsrat am 16. März 2020 aufgrund der Corona-Pandemie ausgerufen worden. Damit endet die Arbeit des Corona-Ausschusses des Regierungsrates; dieser setzt sich derzeit aus Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner, Sicherheitsdirektor Mario Fehr und Finanzdirektor Ernst Stocker zusammen. Auch die Kantonale Führungsorganisation (KFO) kehrt nun wieder zum Regelbetrieb zurück.

Mit dem Wechsel in die ordentliche Lage gelten ab Freitag, 19. Juni 2020, die ordentlichen gesetzlichen Zuständigkeiten. Für den Vollzug von Massnahmen der eidgenössischen Epidemiengesetzgebung ist grundsätzlich wieder der Kantonsärztliche Dienst zuständig, für weitere Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Direktionen des Regierungsrates.

Kanton Zürich fordert vom Bund gleiche Regelungen in allen Bereichen

Regierungspräsidentin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner zeigte sich an einer Medienkonferenz erfreut über die Entwicklung im Kanton Zürich. Die zahlreichen Herausforderungen der letzten Wochen konnten dank guter Zusammenarbeit und der grossen Unterstützung der Bevölkerung bewältigt werden. Die Regierung erachte es als den richtigen Zeitpunkt, von der ausserordentlichen Lage in die ordentliche Lage zu wechseln. Vom Bund forderte Regierungspräsidentin Silvia Steiner, dass er die Forderungen des Kantons Zürich aufnehme und den Kantonen wieder ihren Handlungsspielraum in ihren verfassungsmässigen Zuständigkeitsbereichen gebe. Ausserdem forderte sie erneut eine «generell abstrakte Regelung für alle Lebensbereiche» anstelle zahlreicher Einzelregelungen. Als Bildungsdirektorin erwarte sie zudem, dass der Bundesrat die Einschränkungen für die Bildungsinstitutionen so anpasse, damit die Planung des Normalbetriebs ermöglicht werde.

Unternehmenskredite noch bis Ende September

Auch Finanzdirektor Ernst Stocker zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der letzten Wochen. Es sei wertvoll für die Zürcher Wirtschaft und Bevölkerung gewesen, dass Zürich nur drei Tage nach der Ausrufung des Lockdown als einer der ersten Kantone bereits ein umfassendes Massnahmenpaket präsentiert hat. Auch das Konzept der Subsidiarität zum Hilfspaket des Bundes und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden haben sich bewährt. Die Massnahmen sind gut aufgenommen worden und werden weiterhin in Anspruch genommen wie zum Beispiel die Unternehmenskredite, die noch bis Ende September beantragt werden können.

Wichtige Rolle der Kantonalen Führungsorganisation

Sicherheitsdirektor Mario Fehr unterstrich das grosse Engagement aller Akteurinnen und Akteure und dankte Polizei, Zivilschutz, Militär, Gemeinden und den zahlreichen weiteren involvierten Institutionen und Behörden. Es sei immer der oberste Grundsatz gewesen, mit Augenmass vorzugehen, nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu handeln und auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Bei der Bewältigung der Herausforderungen kam der Kantonalen Führungsorganisation unter der Leitung von Thomas Würgler, Kommandant der Kantonspolizei, eine wichtige Rolle zu.

11’824 Anrufe auf die Hotline

Die KFO hat sich seit Februar dafür engagiert, die Funktionsfähigkeit des Kantons während der Corona-Pandemie jederzeit und in allen Teilen sicherzustellen. An rund 40 Zusammenkünften von Fach- und Führungsstab wurde dazu eine ganze Palette von Themen behandelt: von der Verstärkung des Stabs in der Gesundheitsdirektion über die Koordination des Einsatzes des Zivilschutzes bis zur Beratung und Information der Gemeinden. In der KFO waren Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Direktionen sowie der Städte und Gemeinden integriert, wodurch kantonsweit ein gemeinsames Verständnis für die Lage und die nötigen Massnahmen sichergestellt werden konnte.

Eine weitere wichtige Dienstleistung übernahm die KFO mit dem Betrieb der kantonalen Hotline durch die Kantonspolizei und anfangs auch durch den Zivilschutz. Seit dem 28. Februar 2020 gingen 11'824 Anrufe (Stand: 14. Juni 2020) ein. Der Betrieb der Hotline wird bis zum 9. Juli 2020 weitergeführt. Danach werden Fragen der Bevölkerung wieder von den jeweils fachlich zuständigen Ämtern und Direktionen beantwortet.

Mit dem Wechsel von der ausserordentlichen in die ordentliche Lage scheidet der Chef der KFO, Thomas Würgler, aus dem Staatsdienst aus. Die Regierung dankt ihm für seinen grossen Einsatz als KFO-Chef und als langjähriger Kommandant der Kantonspolizei Zürich.