Chemikalienrecht

2021 treten neue Bestimmungen des Chemikalienrechts in Kraft und diverse Übergangsfristen laufen ab.

Inhaltsverzeichnis

Bevorstehende Gesetzesänderungen

In der folgenden Übersicht sind die wichtigsten Änderungen für 2021 aufgeführt:

Allgemeine Regelungen

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Die 14. ATP der CLP-Verordnung beinhaltet Anpassungen im Anhang VI (Tabelle 3.1) betreffend die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung diverser Stoffe. Es werden 17 Stoffe neu in die Tabelle 3.1 aufgenommen. Bei 11 Stoffen wird der Eintrag geändert.
Neben anderen sind folgende wichtigen Stoffe von Änderungen betroffen:

  • Titandioxid (neu)
  • Diisohexylphthalat (neu)
  • Ethylenoxid (Änderung)
  • Cobalt (Änderung)

Als ergänzende Massnahme zur neuen Einstufung von Titandioxid (TiO2), muss das Etikett von Gemi-schen mit TiO2 einen ergänzenden Gefahrenhinweis tragen (EUH211 oder EUH212). Er soll Verwender davor warnen, bei der Verwendung eventuell entste-hende TiO2-haltige Tröpfchen und Stäube einzuatmen.

Mit der Änderung erhalten 10 Stoffe einen harmonisierten ATE-Wert (Acute Toxicity Estimate). Die ATE-Werte sind verbindlich für die Berechnung der Ein-stufung bezüglich akuter Toxizität für Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten.

Stoffe und Zubereitungen, deren Einstufung und Kennzeichnung, diese Änderungen noch nicht berücksichtigen, dürften noch längstens bis zum 01.10.2021 abverkauft werden.
 

Frist: 01.10.2021

Der eindeutige Rezepturidentifikator UFI (Unique Formula Identifier) ist eine ergänzende Kennzeichnungsinformation auf chemischen Produkten und dient der Notfallauskunft. Mit dem UFI wird ein eindeutiger Zusammenhang zwischen einer Zubereitung und deren Rezeptur, die im Produkteregister gemeldet ist, hergestellt. Bei einer Rezepturänderung ist von der Herstellerin ein neuer UFI zu erzeugen Aus dem UFI selbst lassen sich keine vertraulichen Informationen über die Zusammensetzung ableiten.
Der UFI ist erforderlich bei Zubereitungen und Biozidprodukten mit physikalischen oder Gesundheitsgefahren (d. h. solche mit H2xx oder H3xx).

Zubereitungen und Biozidprodukte für die private Verwendung dürfen von Herstellern und Importeuren noch bis zum 31.12.2021 ohne UFI in Verkehr gebracht werden. Produkte, die vor dem 01.01.2022 erstmals in Verkehr gebracht worden sind, noch bis zum 31.12.2025.

Bei Produkten zur ausschliesslich beruflichen oder gewerblichen Verwendung gelten die Bestimmungen zum UFI generell ab dem 01.01.2026.

Rechtsbezug: Artikel 15a der Chemikalienverordnung (ChemV) bzw. Artikel 14a der Biozidprodukteverordnung (VBP)

 

Frist: 31.12.2021

Spezielle Stoffe, Produkte oder Produktgruppen

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel laufen Bewilligungen ab oder werden zurückgezogen. Ab Bewilligungsende wird normalerweise eine einjährige Ausverkaufsfrist (für den Verkäufer) und danach eine weitere einjährige Aufbrauchfrist (für die Anwender) ausgesprochen. Bei problematischen Wirkstoffen, wie dem Chlorthalonil, können diese wegfallen. In solchen Fällen ist der Wirkstoff per sofort verboten und darf nicht mehr verwendet werden.

Rechtsbezug: Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) und Verfügungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW)
 

Frist: Diverse Daten

Ab dem 01.06.2021 ist das Inverkehrbringen von Gegenständen und deren Bestandteilen verboten, wenn sie folgende Gehalte an Perfluoroctansäure (PFOA) überschreiten:

  • einen Massengehalt an PFOA und ihren Salzen von 0,0000025 Prozent (25 ppb) oder
  • einen Massengehalt an einer PFOA-Vorläuferverbindung oder der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Prozent (1000 ppb).

Ausgenommen sind:

  • Equipment für die Fertigung von Halbleitern bis 1. Juni 2023
  • Latexdruckfarben enthaltende Druckerzeugnisse bis 1. Juni 2023
  • Arbeitsschutztextilien bis 1. Juni 2024
  • Membranen für medizinische Textilien sowie für die Filterung bei der Wasseraufbereitung, bei Herstellungsverfahren und bei der Abwasserbehandlung sowie Gegenstände mit solchen Membranen bis 1. Juni 2024
  • Plasma-Nanobeschichtungen enthaltende Gegenstände bis 1. Juni 2024
  • nicht implantierbare Medizinprodukte und ihre Bauteile bis 4. Juli 2032

Rechtsbezug: Anhang 1.16 Ziffer 2.3 Abs. 2 und Ziffer 4 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV).

Frist: 01.06.2021

Ab dem 01.06.2021 ist Verwendung von Feuerlösch-schäumen ab folgenden Gehalten an Perfluoroctansäure (PFOA) verboten:

  • Massengehalt an PFOA und ihren Salzen von 0,0000025 Prozent (25 ppb) oder
  • Massengehalt an einer PFOA-Vorläuferverbindung oder an der Summe von PFOA-Vorläuferverbindungen von 0,0001 Pro-zent (1000 ppb)

Rechtsbezug: Anhang 1.16 Ziffer 2.3 Abs. 1 und Ziffer 4 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV).
 

Frist: 01.06.2021

Abwaschbare kosmetische Mittel dürfen ab dem 01.06.2021 nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Massengehalt an Octamethylcyclotetrasilo-xan (D4, CAS-Nr. 556-67-2) oder Decamethylcyclo-pentasiloxan (D5, CAS-Nr. 541-02-6) 0.1 Prozent oder mehr beträgt.

Rechtsbezug: Anhang 2.2 Ziffer 2 Abs. 6 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV).


Frist: 01.06.2021

Zellstoffisoliermaterialien in loser Form und Zellstoffisoliermaterialien enthaltende Gegenstände dürfen ab dem 01.06.2021 nicht in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie anorganische Ammoniumsalze enthalten.
Ausgenommen sind Isoliermaterialien, deren Ammoniakemissionen in einer Testkammer nach EN 16516:2017 zu einer Konzentration von weniger als 3 ppm (2,12 mg/m3) führen. Ebenfalls ausgenommen von der Beschränkung ist Zellstoffisoliermaterial für die Herstellung von Gegenständen, bei denen die Einhaltung des Emissionsgrenzwerts für Ammoniak von 3 ppm nach dieser Methode nachgewiesen wird.

Wer anorganische Ammoniumsalze enthaltendes Zellstoffisoliermaterial, das diesen Anforderungen genügt, in loser Form in Verkehr bringt, muss die Abnehmerin in einer Aufschrift oder in anderer gleichwertiger schriftlicher Form über die höchstzulässige Beladungsrate des Isoliermaterials informieren. Verwender solcher Materialien dürfen diese höchstzulässige Beladungsrate nicht überschreiten.

Rechtsbezug: Anhang 1.9 Ziffer 3 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV).


Frist: 01.06.2021

Per 01.06.2021 läuft die Übergangsfrist für das Verwenden von Holz, das nach dem 01.06.2019 abgegeben worden und mit schadstoffarmem Teeröl behandelt worden war (d. h. höchstes 30 g wasserlösliche Phenole pro Kilogramm und 50 mg Benzo[a]pyren pro Kilogramm Holzschutzmittel enthielt), auch für die folgenden Anwendungen ab:

  • Hang und Lawinenverbauungen ausserhalb von Wohnsiedlungen,
  • Lärmschutzwände ausserhalb von Wohnsiedlungen,
  • Weg- und Strassenbefestigungen ausserhalb von Wohnsiedlungen,
  • Sockelbereiche von Leitungsmasten und
  • andere Anlagen mit vergleichbarem Zweck (Anwendungen, die dem Schutz der Allgemeinheit, der Sicherheit der Allgemeinheit oder der öffentlichen Infrastruktur dienen).

Somit gibt es nach dem 01.06.2021 keine Möglichkeit mehr, mit Teeröl behandeltes Holz zu verbauen (ausser für Gleisanlagen).

Frist: 01.06.2021

Wegen CMR-Wirkungen (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) wurden folgende sechswertigen Chromverbindungen in die Liste zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen:

  • Chromtrioxid (EG-Nr. 215-607-8, CAS-Nr. 1333-82-0).
  • Chromsäure (EG-Nr. 231-801-5, CAS-Nr. 7738-94-5) und deren Oligomere
  • Dichromsäure (EG-Nr. 236-881-5, CAS-Nr. 13530-68-2) und deren Oligomere
  • Natriumdichromat (EG-Nr. 234-190-3, CAS-Nr. 7789-12-0 oder 10588-01-9)

Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.06.2021 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Verwendungen in Prozessen, in deren Endprodukten Chrom nicht in sechswertiger Form vorliegt und für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Eintrag Nr. 16, 17 und 18.


Frist. 01.06.2021

Wegen CMR-Wirkungen (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) wurden folgende Dichromate oder Chromate in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe aufgenommen:

  • Kaliumdichromat; EG-Nr. 231-906-6, CAS-Nr. 7778-50-9
  • Ammoniumdichromat; EG-Nr. 232-143-1, CAS-Nr. 7789-09-5
  • Kaliumchromat, EG-Nr. 232-140-5, CAS-Nr. 7789-00-6
  • Natriumchromat; EG-Nr. 231-889-5, CAS-Nr. 7775-11-3

Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.06.2021 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere und für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Einträge Nr. 19, 20, 21, 22.


Frist: 01.06.2021

Die Beschränkungen für vier Phthalate in elektrischen und elektronischen Geräten gelten ab dem 22.07.2021 auch für folgende, bisher von dieser Beschränkung ausgenommenen Gerätekategorien 8 und 9:

  • medizinische Geräte, inkl. In-vitro-Diagnostika,
  • Überwachungs- und Kontrollinstrumente einschliesslich industrielle Überwachungs- und Kontrollinstrumente.

Auch diese Elektro- und Elektronikgeräte, Kabel und Ersatzteile dürfen ab diesem Datum nicht mehr in Verkehr gebracht werden, wenn der Massengehalt eines der nachstehend aufgeführten Phthalate in einem homogenen Werkstoff 0.1 % überschreitet:

  • Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), CAS-Nr. 117-81-7
  • Benzylbutylphthalat (BBP), CAS-Nr. 85-68-7
  • Dibutylphthalat (DBP), CAS-Nr. 84-74-2
  • Diisobutylphthalat (DIBP), CAS-Nr. 84-69-5

Ausgenommen sind Geräte dieser Kategorien, die in der Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) vor dem 22. Juli 2021 in Verkehr gebracht worden sind.

Rechtsbezug: Anhang 2.18 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

 

Frist: 22.07.2021

Wegen krebserzeugender Wirkung (cancerogen) wurden folgende sechswertigen Chromverbindungen in die Liste zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen:

  • Dichromtris(chromat); EG-Nr.: 246-356-2, CAS-Nr.: 24613-89-6
  • Strontiumchromat, EG-Nr.: 232-142-6 CAS-Nr.: 7789-06-2
  • Zink-Kalium-Chromat; EG-Nr.: 234-329-8 CAS-Nr.: 11103-86-9
  • Pentazinkchromatoctahydroxid; EG-Nr.: 256-418-0 CAS-Nr.: 49663-84-5

Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.04.2023 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Zulassungsgesuche müssen bis spätestens 01.10.2021 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.

Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere und für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Einträge Nr. 28, 29, 30, 31.


Frist.01.10.2021

Wegen CMR-Wirkungen (cancerogen oder reproduktionstoxisch) wurden folgende drei Verbindungen in die Liste zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen:

  • Formaldehyd, oligomere Reaktionsprodukte mit Anilin (technisches MDA); EG-Nr. 500-036-1, CAS-Nr. 25214-70-4
  • Arsensäure; EG-Nr. 231-901-9, CAS-Nr. 7778-39-4
  • Bis(2-methoxyethyl)-ether (Diglyme); EG-Nr. 203-924-4, CAS-Nr. 111-96-6

Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.11.2021 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden.
Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Einträge Nr. 23, 24 und 25.


Frist: 01.11.2021

Biozidprodukte und behandelte Waren

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Desinfektionsmittel, die gestützt auf eine der Allgemeinverfügungen vom 28.02.2020 und 09.04.2020 zur Bewältigung des Versorgungsengpasses wegen COVID-19 unter den festgelegten Auflagen bis zum 31.08.2020 hergestellt oder importiert worden waren, dürfen noch bis am 28.02.2021 abverkauft werden.

Die Verwendung solcher Biozidprodukte gilt, unter Vorbehalt eines Verfalldatums, unbefristet.

Für alle Desinfektionsmittel, die nach dem 01.09.2020 hergestellt oder importiert wurden, muss eine entsprechende reguläre Zulassung vorliegen.

Hinweise zur Zulassung von Desinfektionsmitteln sind auf der Website der Anmeldestelle Chemikalien aufgeschaltet:

Auch 2021 sind mehrere Wirkstoffe für Biozidprodukte von Genehmigungsentscheiden über die Aufnahme in die Wirkstofflisten betroffen.
Folgende Stoffe wurden in den Anhang 1 der Biozidprodukteverordnung (VBP) aufgenommen.
Für Biozidprodukte der Produktart 19 (Lockmittel und Repellentien) mit einem dieser Wirkstoffe muss bis zum 01.06.2021 ein Gesuch um vereinfachte Zulassung gestellt werden:

  • Apfelsaftkonzentrat
  • D-Fructose
  • Eipulver
  • Essig (max. 10% Essigsäure)
  • Honig
  • Käse
  • Saccharomyces cerevisiae (Hefe)

Hinweis: Falls kein Gesuch eingereicht wird, darf das Produkt nach dem aufgeführten Genehmigungsdatum noch längstens 360 Tage in Verkehr gebracht und weitere 360 Tage an Endverbraucher abgegeben werden.

 

Frist: 01.06.2021

Auch 2021 sind diverse Wirkstoffe für Biozidprodukte von Nichtgenehmigungsentscheiden aus dem letzten Jahr betroffen.

Biozidprodukte mit den folgenden Kombinationen von Wirkstoff/Produktart dürfen ab 16.07.2021 nicht mehr in Verkehr gebracht werden:

  • Aktivbrom, hergestellt aus Ozon und Bromid von natürlichem Wasser und Natriumbromid (PA 2)
  • Aktivchlor, hergestellt aus Kaliumchlorid durch Elektrolyse (PA 2, 4)
  • Aktivchlor, hergestellt aus Magnesiumchlorid-Hexahydrat durch Elektrolyse (PA 2)
  • Aktivchlor, hergestellt aus Natriumchlorid durch Elektrolyse (PA 12)
  • Aktivchlor, hergestellt aus Natriumchlorid und Pentakalium- bis(peroxymonosulfat)-bis(sulfat) (KPMS) und Sulfaminsäure (PA 2, 3)
  • Aktivchlor, hergestellt aus Salzsäure durch Elektrolyse (PA 2, 4, 5)
  • 1-[2-(Allyloxy)-2-(2,4-dichlorphenyl)ethyl]-1H-imidazol (Imazalil) (PA 3)
  • Ameisensäure (PA 11, 12)
  • Chlordioxid, hergestellt aus Natriumchlorid durch Elektrolyse (PA 2, 3, 4, 5, 11, 12)
  • Chlordioxid, hergestellt aus Natriumchlorit und Natriumpersulfat (PA 12)
  • Chrysanthemum cinerariaefolium, Extrakt (PA 18)
  • Formaldehyd, freigesetzt aus (Ethylendioxy)dimethanol (Reaktionsprodukte aus Ethylenglycol und Paraformaldehyd (EGForm)) (PA 2)
  • Natrium-2-biphenylat (PA 4, 6, 7, 9, 10, 13)
  • Natriumdichlorisocyanurat Dihydrat (PA 12)
  • Perameisensäure, hergestellt aus Ameisensäure und Wasserstoffperoxid (PA 3, 5, 6)
  • Peressigsäure, hergestellt aus 1,3-Diacetyloxypropan-2-ylacetat und Wasserstoffperoxid (PA 4)
  • Peressigsäure, hergestellt aus Tetraacetylethylendiamin (TAED) und Natriumperborat- Monohydrat (PA 3)
  • Peressigsäure, hergestellt mittels Perhydrolyse von N-Acetylcaprolactam durch Wasserstoffperoxid unter alkalischen Bedingungen (PA 2)
  • Polyhexamethylenbiguanidhydrochlorid mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 1415 und einem mittleren Polydispersitätsindex (PDI) von 4,7 (PHMB (1415;4,7)) (PA 3, 9, 11)
  • Pyrethrine und Pyrethroide (PA 18, 19)
  • Silber-Natrium-Hydrogen-Zirconium-Phosphat (PA 1)
  • Silberzeolith (PA 5)
  • Symclosen (PA 12)
  • Tetrahydro-1,3,4,6-tetrakis(hydroxymethyl)imidazo[4,5-d] imidazol-2,5(1H,3H)-dion (TMAD) (PA 2)
  • Tetrahydro-3,5-dimethyl- 1,3,5-thiadiazin-2-thion (Dazomet) (PA 6, 12)
  • Troclosennatrium (PA 12)
  • Wasserstoffperoxid, freigesetzt aus Natriumpercarbonat (PA 5)

Die Abgabe an Endverbraucher ist dann während maximal weiterer 360 Tage erlaubt.
Hinweis: Zulassungen solcher Produkte werden durch die Anmeldestelle Chemikalien widerrufen. Die dort aufgeführten Abverkaufsfristen können geringfügig von den obigen Daten abweichen.

Frist: 16.07.2021

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