Chemikalienrecht

2020 treten neue Bestimmungen des Chemikalienrechts in Kraft und diverse Übergangsfristen laufen ab.

Inhaltsverzeichnis

Bevorstehende Gesetzesänderungen

In der folgenden Übersicht sind die wichtigsten Änderungen aufgeführt:

Allgemeine Regelungen

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Diplome für eidgenössisch diplomierte Drogistinnen/Drogisten sowie Drogistinnen/Drogisten HF, deren Diplom vor dem 01.08.2005 datiert ist, werden längstens bis zum 14.01.2020 als Nachweis für die Sachkenntnis zur Abgabe von Chemikalien der Gruppen 1 oder 2 anerkannt.

Inhaberinnen und Inhaber solcher Ausweise müssen ihre Grundbildung bis zu diesem Datum durch eine vom Bund anerkannte Weiterbildung mit Prüfung ergänzen.

Frist: 14.01.2020

Mit der 8. Anpassung der europäischen CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Chemikalien werden Änderungen aus der 5. Revision des weltweiten UN-GHS umgesetzt.
Geändert werden diverse Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung bezüglich mehrerer Gefahrenklassen, insbesondere bei den Wirkungen auf die Haut und auf die Augen.
Umfangreiche Anpassungen gibt es auch bei den Sicherheitshinweisen (P-Sätzen).

Die Änderungen mussten bis spätestens 01.02.2018 umgesetzt werden.

Produkte, welche bereits vorher in Verkehr gebracht worden waren, dürfen noch bis längstens bis zum 31.01.2020, abverkauft werden.

Frist: 31.01.2020

Die 13. ATP der CLP-Verordnung betrifft Anpassungen im Anhang VI (Tabelle 3.1) betreffend die harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung diverser Stoffe. Es werden 16 Stoffe neu in die Tabelle 3.1 aufgenommen. Bei 18 Stoffen wird der Eintrag geändert.

Neben anderen sind folgende wichtigen Stoffe von Änderungen betroffen:

  • Natriumhypochlorit-Lösung (Javel)
  • Kaliumpermanganat
  • Acetaldehyd
  • Mischung aus Chlormethylisothiazolinon und Methylisothiazolinon 3:1 (CMIT/MIT 3:1)

Neu im Verzeichnis gelistet wird Methylisothiazolinon (MIT). Ausserdem wurden diverse Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln aufgenommen.

Zusätzlich werden Berichtigungen an der 10. ATP im Zusammenhang mit der Streichung von Tabelle 3.2 angebracht.

Stoffe und Zubereitungen, deren Einstufung und Kennzeichnung, diese Änderungen noch nicht berücksichtigen, dürften noch längstens bis zum 30.04.2020 abverkauft werden.

Frist: 30.04.2020

Mit der 11. Anpassung der europäischen CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung werden die Stoffbezeichnungen in der Liste der harmonisierten Einstufungen (Anhang VI Teil 3) in den Sprachen der Mitgliedstaaten aufgeführt (vorher nur englisch).

Damit sind auf der Etikette und im Sicherheitsdatenblatt die offiziellen Stoffnamen nach Anhang VI CLP zu verwenden.

Die Anpassungen müssen, falls sie nicht bereits erfolgt sind, von den Herstellern und Importeuren bis spätestens 31.05.2020 umgesetzt werden.

Frist: 31.05.2020

Pflanzenschutzmittel, die noch mit der früheren Gefahrenkennzeichnung (d. h. mit orange-schwarze Gefahrensymbolen sowie R- und Sätzen) etikettiert sind, dürfen nur noch bis zum 31.10.2020 verwendet werden.

Spätestens seit dem 31.05.2018 sind im Handel nur noch Pflanzenschutzmittel mit der aktuellen Gefahrenkennzeichnung nach GHS/CLP erhältlich (d. h. mit Gefahrenpiktogrammen mit rotem Rand sowie H- und P-Sätzen).

Rechtsbezug: Artikel 86a der Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV)

Hinweis:
Für die Verwendung anderer Chemikalien als Pflanzenschutzmittel gibt es keine solche Befristung für die längsmögliche Verwendung von Produkten mit alten Etiketten. Trotzdem sollten Produkte, die sehr alt sind, deren Etiketten nicht mehr lesbar sind oder deren Verpackung nicht mehr sicher ist, ebenfalls als Sonderabfall entsorgt oder an die Verkaufsstelle zurückgebracht werden. Dies gilt insbesondere für Chemikalien mit der noch älteren Giftkennzeichnung (schwarzes, gelbes oder rotes Giftband und Giftklas-sen). Biozidprodukte verfügen über ein Verfallsda-tum, nach dem sie nicht mehr gebrauchsfähig sind.

Frist: 31.10.2020
 

Mit der 12. Anpassung der europäischen CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung gefährlicher Chemikalien werden Änderungen aus der 6. und 7. Revision des weltweiten UN-GHS umgesetzt.

Geändert werden einige Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung bezüglich mehrerer Gefahrenklassen, insbesondere für entzündliche und pyrophore Gase. Für desensibilisierte explosive Stoffe gibt es eine neue Gefahrenklasse.
Für STOT SE 3 (H335 und H336) sowie Asp. Tox 1 (H304) wurde ein Berücksichtigungsgrenzwert von 1 % eingeführt.

Weitere Anpassungen betreffen die Auswahl und die Verwendung von Sicherheitshinweisen (P-Sätzen).

Produkte, welche diese Anforderungen noch nicht erfüllen, dürfen noch bis längstens bis zum 31.12.2020 abverkauft werden.

Frist: 31.12.2020

Spezielle Stoffe, Produkte oder Produktgruppen

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Ab 01.01.2020 gelten verschärfte Regelungen zum Inverkehrbringen von stationären Anlagen mit in der Luft stabilen Kältemitteln.

Ebenfalls ab diesem Datum gilt ein Nachfüllverbot für nicht regenerierte in der Luft stabile Kältemittel mit einem Treibhauspotenzial von 2’500 oder mehr in Anlagen mit einer Füllmenge von 40 Tonnen CO2-Äquivalenten oder mehr.

Rechtsbezug: Anhang 2.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Frist: 01.01.2020

Wegen CMR-Wirkungen (cancerogen, mutagen, reproduktionstoxisch) wurden folgende drei Verbindungen in die Liste zulassungspflichtiger Stoffe aufgenommen:
Formaldehyd, oligomere Reaktionsprodukte mit Anilin (technisches MDA)
EG-Nr. 500-036-1, CAS-Nr. 25214-70-4
Arsensäure
EG-Nr. 231-901-9, CAS-Nr. 7778-39-4
Bis(2-methoxyethyl)-ether (Diglyme)
EG-Nr. 203-924-4, CAS-Nr. 111-96-6

Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.11.2021 dürfen diese Stoffe nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).

Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.11.2021 bis spätestens 01.05.2020 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Eintrag Nr. 23, 24 und 25.

Frist: 01.05.2020

Die Anforderungen an die Kennzeichnung von Behältern, die in der Luft stabile Stoffe enthalten, wurden erweitert. Es sind nun folgende Angaben erforderlich:
Text «Enthält fluorierte Treibhausgase.»
abgekürzte chemische Bezeichnung der Stoffe (z. B. «R152a»)
Menge der enthaltenen in der Luft stabilen Stoffe in kg und in Tonnen CO2-Äquivalenten sowie das Treibhauspotenzial (GWP)

Die Kennzeichnung hat spätestens ab dem 01.06.2020 nach den neuen Vorgaben zu erfolgen.

Rechtsbezug: Anhang 1.5 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Von dieser Kennzeichnungspflicht sind auch folgende Produkte und Gegenstände betroffen, sofern sie in der Luft stabile Stoffe enthalten (und solche noch enthalten dürfen):
Lösungsmittel (Anhang 2.3 ChemRRV)
Kältemittel, Geräte und Anlagen (Anhang 2.10 ChemRRV)
Löschmittel, Löschgeräte und -anlagen (Anhang 2.11 ChemRRV) und
Aerosolpackungen (Anhang 2.12 ChemRRV)

Frist: 01.06.2020

Ab dem 16.12.2020 verboten ist die Verwendung von Thermopapier mit einem Massengehalt von 0.02 Prozent oder mehr an
Bisphenol A (CAS-Nr. 80-05-7) oder
Bisphenol S (CAS-Nr. 80-09-1).

Rechtsbezug: Ziffer 1 Abs. 3 Anhang 1.10 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Frist: 16.12.2020

Ab dem 07.07.2020 dürfen keine Gegenstände mehr erstmalig in Verkehr gebracht werden, die insgesamt oder in einem weichmacherhaltigen Material 0.1 % oder mehr von einem der folgenden Phthalate enthalten:
Bis(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), CAS-Nr. 117-81-7
Benzylbutylphthalat (BBP), CAS-Nr. 85-68-7
Dibutylphthalat (DBP), CAS-Nr. 84-74-2
Diisobutylphthalat (DIBP), CAS-Nr. 84-69-5

Als weichmacherhaltige Materialien gelten alle Kunststoffe (ausser Silikonkautschuk und natürlichen Latexbeschichtungen), Oberflächenbeschichtungen, rutschhemmenden Beschichtungen, Verkleidungen, Klebeschichten, aufgedruckten Muster, Kleber, Dichtungsmassen, Tinten und Farben.

Vom Verbot ausgenommen sind Messgeräte für Laborzwecke, Primärverpackungen von Arzneimitteln, Medizinprodukte sowie Gegenstände, die ausschliesslich für die industrielle oder landwirtschaftliche Verwendung oder für die Verwendung im Freien bestimmt sind, sofern kein Phthalat enthaltendes Material mit der menschlichen Schleimhaut oder für längere Zeit mit der menschlichen Haut in Berührung kommt.

Für Luft- und Kraftfahrzeuge gelten die Beschränkungen ab dem 07.01.2024.

Rechtsbezug: Anhang 1.18 (neu) der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung

Für das Inverkehrbringen von Phthalat enthaltenden Bedarfsgegenständen, Spielzeugen und Gebrauchsgegenständen für Säuglinge und Kleinkinder gilt die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung (LGV).

Frist: 07.07.2020

Wegen seiner krebserzeugenden Wirkung wurde 1,2-Dichlorethan (EG-Nr. 203-458-1, CAS-Nr. 107-06-2) in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe aufgenommen.
Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.02.2022 darf EDC nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke).

Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.02.2022 bis spätestens 01.08.2020 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Eintrag Nr. 26.

Frist: 01.08.2020

Wegen seiner krebserzeugenden Wirkung wurde 2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin (EG-Nr. 202-918-9, CAS-Nr. 101-14-4) in die Liste der zulassungspflichtigen Stoffe aufgenommen.

Nach Ablauf der Übergangsfrist vom 01.02.2022 darf MOCA nur noch mit einer Zulassung in Verkehr gebracht oder verwendet werden. Es gibt allgemeine Ausnahmen von der Zulassungspflicht, insbesondere für Forschung und Entwicklung (inkl. Analysenzwecke). Für alle anderen Verwendungen müssen Zulassungsgesuche für eine Weiterverwendung nach dem 01.02.2022 bis spätestens 01.08.2020 bei der Anmeldestelle Chemikalien eingereicht werden.

Rechtsbezug: Anhang 1.17 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Eintrag Nr. 27.

Frist: 01.08.2020

Biozidprodukte gegen Algen und Moose dürfen ab dem 01.12.2020 an folgenden Orten nicht mehr verwendet werden:
auf Dächern und Terrassen
auf Lagerplätzen
auf und an Strassen, Wegen und Plätzen und
auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen.

Betroffen sind Algenbekämpfungsmittel zur Sanierung von Baumaterialien (Produktart 2) und Produkte zum Schutz von Mauerwerk, Verbundwerkstoffen oder anderen Baumaterialien ausser Holz soweit sie zum Schutz vor oder zur Bekämpfung von Algen oder Moosen bestimmt sind (Produktart 10).

Solche Produkte müssen ab diesem Zeitpunkt in der Kennzeichnung auf das Anwendungsverbot hinweisen (z. B. «Die Verwendung auf Dächern und Terrassen, auf Lagerplätzen, auf und an Strassen, Wegen und Plätzen, auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen ist verboten.»)

Rechtsbezug: Ziffer 4bis Anhang 2.4 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Frist: 01.12.2020

Die Abgabe von Sprühpackungen (Aerosolpackungen, Pumpsprays oder Zerstäuber) mit organischen Lösungsmitteln und mit einem Massengehalt von 0.000'000’2 Prozent (2 ppb) oder mehr an Fluoralkylsilanolen und ihren Derivaten an die breite Öffentlichkeit ist ab dem 01.12.2020 verboten.

Das gilt auch für Zubereitungen, die zum Nachfüllen von Sprühpackungen bestimmt sind.

Als Fluoralkylsilanole und ihre Derivate gelten Stoffe mit dem Strukturelement C6F13(C2H4)Si(OH)n(OX)3-n mit 0 ≤ n ≤ 3 (X sind beliebige Alkylgruppen)

Rechtsbezug: Ziffer 3 Anhang 2.16 der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Frist: 01.12.2020

Biozidprodukte und behandelte Waren

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Auch 2020 sind mehrere Wirkstoffe für Biozidprodukte von Genehmigungsentscheiden in die Wirkstofflisten betroffen (Anhang 2 der Biozidprodukteverordnung, VBP).

Betroffen sind folgende Wirkstoffe für die erwähnte(n) Produktart(en):
Acetamiprid, 01.02.2020 (PA 18)
Cypermethrin, 01.02.2020 (PA 18)
Cyphenothrin, 01.02.2020 (PA 18)

Die Übergangszulassungen ZN oder ZB von Produkten mit den entsprechenden Kombinationen von Wirkstoffen und Produktarten sind durch neue Produktzulassungen oder Anerkennungen zu ersetzen.

Die Gesuche für die Neuzulassung sind spätestens bis zum oben aufgeführten Genehmigungsdatum einzureichen.
Hinweis: Falls kein Gesuch eingereicht wird, darf das Produkt nach dem aufgeführten Genehmigungsdatum noch längstens 360 Tage in Verkehr gebracht und weitere 360 Tage an Endverbraucher abgegeben werden.

Frist: diverse Daten siehe oben

Auch 2020 sind diverse Wirkstoffe für Biozidprodukte von Nichtgenehmigungsentscheiden aus dem letzten Jahr betroffen.

Biozidprodukte mit den folgenden Kombinationen von Wirkstoff/Produktart dürfen ab dem unten aufgeführten Datum nicht mehr in Verkehr gebracht werden:

Carbendazim, 26.11.2020 (PA 9)
Silber-Kupfer-Zeolith, 29.11.2020 (PA 2, 7)
Silbernatriumzirkoniumhydrogenphosphat, 28.11.2020 (PA 2, 7)
Silber-Zeolith, 28.11.2020 (PA 2, 7)

Die Abgabe an Endverbraucher ist dann während maximal weiterer 360 Tage erlaubt.

Hinweis: Zulassungen solcher Produkte werden durch die Anmeldestelle Chemikalien widerrufen. Die dort aufgeführten Abverkaufsfristen können geringfügig von den obigen Daten abweichen.

Frist: diverse Daten siehe oben

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