Statthalterämter & Bezirksratskanzleien

Die Bezirksbehörden befinden sich im jeweiligen Hauptort der zwölf Bezirke. Diese Nähe bei der Bevölkerung verkürzt beim Behördengang die Wege und spart Zeit.

Inhaltsverzeichnis

Über uns

Die Bezirksbehörde befindet sich im jeweiligen Hauptort der zwölf Bezirke. Sie sind alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen. Diese Nähe bei der Bevölkerung verkürzt beim Behördengang die Wege und spart Zeit.

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen über die Bezirksbehörden im Kanton Zürich.

Bezirksrat

Die Aufgaben des Bezirksrats lassen sich in drei umfassende Sachgebiete einteilen:

  • Aufsicht. Die allgemeine Aufsicht üben die Bezirksräte und der Regierungsrat aus (§ 164 Abs.1 GG).
  • Rechtsmittelinstanz. Der Bezirksrat ist erste Rechtsmittelinstanz für Anordnungen und Erlasse der Gemeinbehörden (§ 10 Abs. 1 BezVG).
  • Verwaltung. Der Bezirksrat übernimmt Aufgaben, die von anderen Behörden nicht übernommen werden (§ 10 Abs. 2 BezVG).

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Eine wichtige Aufgabe des Bezirksrats ist die Beaufsichtigung der Gemeinden und öffentlichrechtlichen Körperschaften in seinem Bezirk. Dies in allen Bereichen ausser Polizei, Feuerwehr und Strassenwesen, für die der Statthalter allein zuständig ist.

Der Bezirksrat greift ein, wenn Hinweise auf klare Rechtsverletzungen bestehen oder die ordnungsgemässe Führungs- oder Verwaltungstätigkeit auf andere Weise gefährdet ist (§ 167 Gemeindegesetz).

Jede Person kann mittels Aufsichtsbeschwerde an den Bezirksrat gelangen, wenn sie bei einer Gemeinde einen Missstand feststellt. Diese Beschwerde ist kein förmliches Rechtsmittel, sondern ein sogenannter Rechtsbehelf. Das Gesetz lässt das angebrachte Vorgehen bewusst offen, der Anzeigeerstatter ist nicht Partei und hat auch keinen zwingenden Anspruch auf die Behandlung seiner Aufsichtsbeschwerde oder weitere Informationen dazu. Gerade dieser Ermessensspielraum des Bezirksrats ermöglicht in der Praxis ein sinnvolles Handeln und eine angemessene Information über den Ausgang der Angelegenheit.

Die aufsichtsrechtliche Behandlung ist eine Möglichkeit, auf einen Sachverhalt zu reagieren, der sonst nicht greifbar ist. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Bezirksrat auf einen bestimmten Rekurs nicht eintreten kann, dabei aber Kenntnis von einer Unzulänglichkeit oder Gesetzeswidrigkeit erhält.

Zweite Aufsichtsinstanz der Gemeinden ist der Regierungsrat.


Aufgaben des Bezirksrats im Gemeindewesen

(gemäss Richtlinien zur Aufsicht der Bezirksräte von 9. Mai 2017)

Visitationen Gemeinden

  • Politische Gemeinden
  • Schulgemeinden
  • Zweckverbände
  • Öffentlichrechtliche Anstalten

Gemeindehaushalts- und Gemeinderechnungsprüfung

  • Prüfung der Revisionsberichte
  • Prüfung des Geldverkehrs
  • Prüfung der Jahresrechnung

Gemeindebehörden

  • Entscheid über Entlassungsgesuche

Aufsichtsbeschwerden


Stiftungen

(§ 37 ff. EG ZGB)

Generelle Prüfung der Jahresrechnung

  • Zweckmässigkeit von Vergabungen
  • Richtigkeit der Rechnung
  • Bonität/Sicherheit der Vermögensanlage
  • Vollständigkeit der Stiftungsorgane

Individuelle Anordnungen und Massnahmen

  • Aufsichtsübernahme
  • Urkundenänderung (Organisation, Zweck)
  • Reglementsänderung
  • Fusionen
  • Prüfung der Voraussetzungen für Aufhebung
  • Diverses

Aufsichtsbeschwerden (Art. 84 Abs. 2 ZGB)

  • z.B. zweckwidrige Verwendung von Stiftungsvermögen


Soziales

Fürsorgebehörden

  • Prüfung der gesamten Hilfs- und Verwaltungstätigkeit

Heimaufsicht

  • Staatliche oder private Heime, die der dauernden Unterbringung/Verpflegung/persönlichen Betreuung von Personen dienen
  • Alters- und Pflegeheime

Spitex-Aufsicht

  • Prüfung der Bewilligungen und der Geschäftsführung
  • Visitationen

Aufsichtsbeschwerden

Der Bezirksrat behandelt erstinstanzlich Rekurse gegen Anordnungen und Erlasse von Gemeindebehörden, Zweckverbänden und interkommunalen und kommunalen Anstalten, sowie Stimmrechtsrekurse wegen Verletzung der politischen Rechte durch Gemeindeorgane.

Nicht zuständig ist der Bezirksrat für Rekurse im Bereich der Polizei- und des Feuerwehrwesens sowie im Strassenwesen der Gemeinden (alleinige Zuständigkeit des Statthalters), des Planungs- und Baurechts (Zuständigkeit Baurekursgericht) und des Steuerrechts (Zuständigkeit Steuerrekursgericht).


Gemeindewesen

Staats- und Gemeinderecht / Verwaltungsrecht

  • Rekurs gegen Anordnungen von Gemeindebehörden (§ 19b Abs. 2 lit.c VRG, z.B. Personalrecht, Umweltrecht, Gewässerschutz, Wasser, Abwasser, Volksschulwesen, Gebühren, Einbürgerungen)
  • Rekurs in Stimmrechtssachen ( § 19 Abs. 1 lit c VRG);
  • bei Verletzung politischer Rechte

 

Soziales

 

Rekurse Sozialhilfe

  • Art und Umfang sowie Rückerstattung der wirtschaftlichen Hilfe (§§ 19 ff. VRG)

Rekurse Jugendhilfe

  • Alimentenbevorschussung (§§ 19 ff. VRG)


Kinder- und Erwachsenenschutz

Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz-Behörde

(KESB) gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB und § 63 EG KESR.

Mit Beschwerde gerügt werden können Rechtsverletzungen, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit eines Entscheids der KESB. Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden.

Gemeindewesen

 

Anordnung der Wahl der Bezirksbehörden (§ 12 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 57 Gesetz über die politischen Rechte)

  • Gesamterneuerungswahlen
  • Ersatzwahlen
  • Zuständigkeit betreffend Wählbarkeit, Amtszwang und Amtsdauer von Gemeindebehörden (§§ 23 bis 37 GPR)
  • Beendigung der Amtsdauer bei Wohnortswechsel
  • Vorzeitige Entlassung von Mitgliedern von Gemeindebehörden
  • Unvereinbarkeit


Bewilligung von Grundstückserwerb durch Personen im Ausland (Lex Koller)

  • Feststellung der Nichtbewilligungspflicht bei juristischen und natürlichen Personen
  • Bewilligung des Grundstückserwerb mit ausländischer Kapitalbeteiligung


Entbindung vom Amtsgeheimnis (Art. 320 StGB)

  • z.B. Auskunftserteilung durch Organe der Gemeindebehörden vor Strafbehörden


Hinweis gemäss § 14 des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG)

  • Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben (vgl. Aktivitäten Bezirksrat und die im Sachregisterplan aufgeführten Geschäfte) erfassen die Bezirksräte die persönlichen Angaben (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnort, Heimatort, Beruf, Zivilstand und Handlungsfähigkeit) der Gesuchsteller und Rekurrenten.

Statthalteramt  

Das Statthalteramt ist Aufsichts- und Rechtsmittelinstanz. Dem Statthalteramt obliegen die Aufsicht über die Ortspolizei, das Strassenwesen der Gemeinden und das Feuerwehrwesen, der Entscheid über Rechtsmittel aus diesen Gebieten und die Handhabung des Übertretungsstrafrechts; besondere Bestimmungen sind vorbehalten. Das Statthalteramt kann sich der Hilfe der Polizei und der Gemeindebehörden bedienen. Der Statthalter vollzieht besondere Aufträge des Regierungsrates. Der Statthalter wird vom Volk gewählt und entscheidet unabhängig.

Die Aufgaben des Statthalteramts lassen sich in folgende Sachgebiete umschreiben:

  • Strafrechtspflege
  • Aufsicht
  • Rechtsmittelinstanz
  • Verwaltungsaufgaben
  • Informationsbestände

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Der Statthalter beaufsichtigt die Stadt- und Gemeindepolizeien, die Feuerwehren und die Feuerpolizei sowie das Strassenwesen der Gemeinden.

Der Statthalter kontrolliert, ob das Feuerwehrwesen zweckmässig organisiert ist und die Gemeinden ihren gesetzlichen Auftrag umfassend und ordnungsgemäss erfüllen. Er überprüft dies gemeinsam mit dem kantonalen Fachpersonal anlässlich von Inspektionen und Übungen.

Beschwerden aus der betroffenen Bevölkerung, die die Belange der Polizei und der Feuerwehr betreffen, werden ebenfalls vom Statthalter behandelt. Zudem trifft er bei Gesetzesverstössen oder Missständen aufsichtsrechtliche Anordnungen.

Die Abschätzung von grösseren Feuer- und Elementarschäden im Rahmen der kantonalen Gebäudeversicherung besorgt der Statthalter als Obmann der zuständigen Kommission.

Der Statthalter übt die Aufsicht über die kommunalen Übertretungsstrafbehörden aus.

Rekurse Polizei

  • Rekurse gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden betreffend das Polizeiwesen und Gesuche betreffend das Ausstellen von Waffenerwerbsscheinen
  • In Zürich und Winterthur auch Verkehrsanordnungen (Verkehrsbeschränkungen/Signalisationen)

Rekurse Feuerwehr

  • Rekurse gegen Beschlüsse der Gemeindebehörden betreffend das Feuerwehrwesen
  • Kostenauflagen bei Feuerwehreinsätzen  

Der Statthalter entscheidet nach schweizerischem Waffenrecht einerseits über die Erteilung von Waffentragscheinen, andererseits über die administrative Beschlagnahmung oder Einziehung von Waffen.

Vereidigungen gehören ebenfalls zu den Aufgaben des Statthalters. Er nimmt per Handgelübde Funktionäre in Pflicht, die im Bereich von Eisenbahn, Jagd und Fischerei mit Polizeigewalt ausgestattet oder aber im Mess- und Waagwesen aktiv werden.

Die Statthalterämter sind zudem Ausgabestelle von Invalidenbegleitkarten (Fahrvergünstigung von Behinderten und deren Begleitpersonen bei den SBB).

Die Statthalterämter vollziehen das Übertretungsstrafrecht von Bund und Kanton in ihren Bezirken. Städte mit eigenen Stadtrichterämtern besorgen dies bis zu einer Bussenhöhe von maximal 500.00 Franken selbstständig.

Die Zuständigkeit der Statthalterämter ergibt sich aus den kantonalen Gesetzen (z.B. Abfallgesetz, Volksschulgesetz). Sie kann aber auch vom Kanton in einer besonderen Verordnung über die Zuständigkeit im Übertretungsstrafrecht festgelegt werden.

Zuständigkeit des Statthalteramtes im Übertretungsstrafrecht – näherer Überblick

Bundesrecht

  • Strassenverkehr auf Autobahnen, Zubringern und Nebenanlagen
  • Übriger Strassenverkehr soweit nicht Gemeindebehörden zuständig sind (wie beim ruhenden Verkehr bis maximal CHF 500.– Busse)
  • Weiteres gemäss kantonaler Zuständigkeitsverordnung (z.B. Lotterie, Zivilschutz, Tierschutz)

Kantonales Recht

  • Bei ausschliesslicher Zuständigkeit gemäss kantonalem Gesetz / kantonaler Zuständigkeitsverordnung (z.B. Fischereigesetz, Abfallgesetz, Volksschulgesetz)


Kommunales Recht

  • z.B. Nichtbefolgung einer Anordnung, die mit Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB versehen ist
  • Widerhandlungen gegen Bestimmungen der Polizeiverordnung, die nicht mit Ordnungsbusse bestraft werden und die nicht von einem Stadtrichteramt beurteilt werden.

Bezeichnung Zweck Rechtspflege
Rechtsinformationssystem Juris (generell mit Benutzerberechtigung)  
  • Findmittel für Akten
  • Erfassung, Weiterleitung und Abwicklung der Geschäfte (Geschäftskontrolle)
  • Wissensmanagement; «Spruchbuch»
  • Buchhaltung
 
  • Kantonsverfassung
  • Bezirksverwaltungsgesetz
  • StPO
  • GOG § 86
Archiv Verwaltung erledigter Verfahren und Geschäfte  
  • Archivgesetz
  • Informations- und Datenschutzgesetz
 

Kontakt

Statthalteramt und Bezirksratskanzlei – Bezirk Pfäffikon

Adresse

Hörnlistrasse 71
8330 Pfäffikon
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