^{6. November 2023}

1. Nationales Recht

Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern) vom 19. Oktober 1977 (Pflegekinderverordnung, PAVO)

Die PAVO ist Rechtsgrundlage für detailliertere kantonale Regelungen. Für Tagesschulen sind in der PAVO insbesondere die Abschnitte 1 (Grundsätze), 2 (Zuständige Behörde) und 13 (Bewilligungspflicht) von Bedeutung.

Die Verordnung ist auf der Website www.admin.ch aufgeschaltet.

2. Interkantonales Recht

Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat) vom 14. Juni 2007

Art. 11 Blockzeiten und Tagesstrukturen
¹Auf der Primarstufe wird der Unterricht vorzugsweise in Blockzeiten organisiert.
²Es besteht ein bedarfsgerechtes Angebot für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Unterrichtszeit (Tagesstrukturen). Die Nutzung dieses Angebots ist fakultativ und für die Erziehungsberechtigten grundsätzlich kostenpflichtig.
Link zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule: www.edk.ch

3. Kantonales Recht

Die meisten rechtlichen Vorgaben zu den Tagesstrukturen und damit auch zu den Tagesschulen sind im Volksschulgesetz (VSG) und in der Volksschulverordnung (VSV) unter dem Titel «C Tagesstrukturen» zu finden (§§ 30a ff. VSG, §§ 32a ff. VSV).

• Volksschulgesetz (VSG) vom 7. Februar 2005

§ 11 VSG (Unentgeltlichkeit und Elternbeiträge)

⁴Besuchen Schülerinnen und Schüler Tagesstrukturen ausserhalb der Blockzeiten, werden von den Eltern in der Regel Beiträge erhoben.

§ 30 a VSG (Grundsatz)
¹Tagesstrukturen sind Betreuungsangebote, die Schülerinnen und Schüler ergänzend zum Unterricht besuchen können.
²Die Gemeinden ermitteln den Bedarf nach Tagesstrukturen regelmässig und stellen ein entsprechendes Angebot zur Verfügung.
³Sie können Dritte mit dem Betrieb von Tagesstrukturen beauftragen.
⁴Der Besuch von Tagesstrukturen ist freiwillig.

§ 30 b VSG (Tagesschulen)
¹In Tagesschulen werden Unterricht und Betreuung
a. durch pädagogische, organisatorische, personelle und räumliche Massnahmen verbunden,
b. an mehreren Tagen pro Woche angeboten.
²Tagesschulen können Betreuungsangebote bezeichnen, die obligatorisch zu besuchen sind.
³Ist die Mittagsbetreuung in der Tagesschule obligatorisch, kann die Dauer der Mittagspause angemessen verkürzt werden.
⁴Gemeinden mit Tagesschulen stellen sicher, dass der Schulbesuch ohne obligatorische Betreuung möglich ist.
⁵Mit Einwilligung der beteiligten Gemeinden kann eine Schülerin oder ein Schüler eine Tagesschule in einer anderen Gemeinde besuchen. Das Schulgeld geht zulasten der Gemeinde des Wohnortes.

§ 30 e VSG (Betreuungsschlüssel)
¹Kinder werden in der Regel in Gruppen mit höchstens 22 Plätzen betreut. Werden in einem Kinderhort Kinder mit besonderen Betreuungsansprüchen betreut, ist die Zahl der betreuten Kinder zu verringern.
²In jeder Gruppe muss immer eine ausgebildete Betreuungsperson anwesend sein. Sind mehr als elf Plätze belegt, muss eine zweite Betreuungsperson anwesend sein. Die Verordnung regelt Abweichungen für Tagesschulen.
³Von Abs. 1 abweichende Betreuungskonzepte sind möglich, wenn
a. das Betreuungsverhältnis gemäss Abs. 2 gewährleistet ist und
b. den Bedürfnissen der betreuten Kinder mit besonderen Massnahmen Rechnung getragen wird.

• Volksschulverordnung (VSV) vom 28. Juni 2006

§ 32 a VSV (Angebot)

¹Die Gemeinden stellen in der Zeit zwischen 7.30 Uhr und 18 Uhr Tagesstrukturen zur Verfügung, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen.
²Besteht bei einer Schule für gewisse Zeiten ein Bedarf für weniger als zehn Schülerinnen oder Schüler, sind Lösungen im Einzelfall zulässig.
³Können Schülerinnen und Schüler den Weg zwischen Schule und Tagesstrukturen aufgrund der Länge oder Gefährlichkeit nicht selbstständig zurücklegen, ordnet die
Schulpflege geeignete Massnahmen an.
⁴Die Elternbeiträge für alle Leistungen im Zusammenhang mit Tagesstrukturen dürfen höchstens kostendeckend sein.

§ 32b VSV (Betreuungsschlüssel, a. Anwendbarkeit)
¹Der Betreuungsschlüssel gemäss § 30 e VSG gilt für Tagesstrukturen auf der Kindergarten- und Primarstufe, welche die Zeit nach den Blockzeiten abdecken.
²Für private Tagesstrukturen und von Gemeinden geführte Tagesstrukturen, die nicht Teil einer Tagesschule sind, gilt der Betreuungsschlüssel gemäss § 30 e VSG nur, wenn eine Betreuung im Umfang von § 30 c Abs. 2 und 3 VSG angeboten wird. Für die Berechnung
des Umfangs werden nur die Angebote nach den Blockzeiten berücksichtigt.

§ 32 c VSV (Betreuungsschlüssel, b. besondere Betreuungsansprüche)
Als Kinder mit besonderen Betreuungsansprüchen gemäss§ 30 e Abs. 1 VSG gelten insbesondere Kinder der Kindergartenstufe.

§ 32 d VSV (Betreuungsschlüssel, c. grössere Gruppen)
Wird von den Gruppengrössen abgewichen,
a. ist zu gewährleisten, dass die Schülerinnen und Schüler ihrem Entwicklungsstand entsprechend betreut werden und sich jederzeit an ihnen vertraute Betreuungspersonen
wenden können,
b. ist den Bedürfnissen der betreuten Kinder nach Zugehörigkeit, Orientierung und Ruhe sowie ihren unterschiedlichen Interessen mit besonderen Massnahmen Rechnung zu tragen.

§ 32 e VSV (Betreuungsschlüssel, d. Tagesschulen)
¹Tagesschulen können bei den folgenden Angeboten von den Vorgaben gemäss § 30 e Abs. 2 VSG abweichen:
a. Mittagsverpflegung,
b. Kursen,
c. offenen Angeboten in Einzelfällen.
²Sie können unabhängig vom Angebot die alleinige Betreuung einer Klasse einer Lehrperson übertragen, die diese Klasse regelmässig unterrichtet.

§ 32 f VSV (Berufsausbildung, 30e Abs. 2 VSG)
¹Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Personen mit einem der folgenden inländischen Ausbildungsabschlüsse:
a. Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis als Fachfrau bzw. Fachmann Betreuung,
b. Diplom als Kindererzieherin bzw. Kindererzieher HF,
c. Diplom als Sozialpädagogin bzw. Sozialpädagoge HF,
d. Unterrichtsberechtigung als Lehrperson für die Volksschule im Kanton Zürich,
e. Hochschuldiplom als Sozialpädagogin bzw. Sozialpädagoge oder Hochschuldiplom in Sozialer Arbeit,
f. Hochschuldiplom in Erziehungswissenschaften oder klinischer Heilpädagogik oder Psychologie,
g. von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren anerkanntes Diplom als Sonderpädagogin bzw. Sonderpädagoge, Logopädin bzw. Logopäde oder Psychomotorikerin bzw. Psychomotoriker.
²Die Ausbildungsabschlüsse gemäss lit. e und f genügen den Anforderungen nur, wenn sie mindestens 60 Kreditpunkte voraussetzen.
³Das Volksschulamt kann
a. Ausbildungsabschlüsse anerkennen, die den Ausbildungen gemäss Abs. 1 entsprechen,
b. im Einzelfall Personen als ausgebildete Betreuungspersonen zulassen, deren abgeschlossene Ausbildungen oder berufsspezifische Aus-und Weiterbildungen in Verbindung mit ihrer Berufserfahrung es als gleichwertig zu den Abschlüssen gemäss Abs.
¹erachtet.
⁴Ausländische Ausbildungen müssen von der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Stelle als gleichwertig anerkannt sein. Die in Deutschland abgeschlossene
Ausbildung als staatlich anerkannte Erzieherin bzw. staatlich anerkannter Erzieher gilt als gleichwertig.

• Lehrpersonalverordnung (LPVO) vom 19. Juli 2000

§ 10 d LPVO (Einsatz der festgelegten Arbeitszeit, d. Weitere anrechenbare Tätigkeiten)
Das Volksschulamt kann aus schulorganisatorischen oder pädagogischen Gründen weitere Tätigkeiten festlegen, die beim Beschäftigungsgrad berücksichtigt werden.

• Lebensmittelsicherheit

Das Kantonale Labor überwacht die Einhaltung der Lebensmittelsicherheit. Wer Lebensmittel herstellt und abgibt, untersteht der Meldepflicht. Dazu gehören auch
Tagesstrukturangebote, in welchen schulpflichtige Kinder verpflegt werden sowie deren Verpflegungslieferanten. Das Meldeformular und weitere Informationen sind abrufbar beim kantonalen Labor der Gesundheitsdirektion (Link).

Für Schulen mit schulergänzenden Tagesstrukturen ist zu beachten: Werden Speisen vor Ort selber hergestellt, ist zusätzlich eine entsprechende Selbstkontrolle nötig. Dafür
verantwortlich ist die Schule bzw. die Trägerschaft, welche die Tagesstrukturen anbietet (analog Gastrobetrieb). Werden Speisen durch Dritte hergestellt und ausgeliefert (z.B. Catering), sind diese bis und mit Essensausgabe für die Kontrolle verantwortlich. Werden die Speisen durch Dritte in Gastrobehältnissen geliefert, die Essensausgabe jedoch von der Schule bzw. der Trägerschaft der Tagesstruktur übernommen, übernimmt die Schule
die Verantwortung für die Lagerung und die Warmhaltung.