Ausgangslage

In den letzten Jahren war die Bautätigkeit im Kanton Zürich unterdurchschnittlich. Gründe dafür sind höheren Anforderungen an Bauprojekte durch die Verdich­tung, die gestiegenen Zinsen und Baukosten, die aufwändigeren Baubewilli­gungsverfahren sowie die Zunahme von Rechtsmittelverfahren. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Wohnraum in den letzten Jahren stetig gestiegen. Infolge­dessen stieg das Angebot an neuem Wohnraum in den letzten Jahren weniger stark als die Zahl der Haushalte. Dieses Ungleichgewicht auf dem Wohnungs­markt führt zu einer zunehmenden Verknappung und steigenden Miet- und Kaufpreisen insbesondere bei neu ausgeschriebenen Wohnungen und Häusern.

Die zunehmende Wohnungsknappheit ist eine Herausforderung für den Kanton Zürich, die es anzugehen gilt. Der Regierungsrat verfolgt die Situation auf dem Wohnungsmarkt genau. Er macht sich vertiefte Gedanken, wie verschiedene wohnungspolitische Massnahmen wirken. Dabei ist es wichtig, mögliche Massnahmen und deren Wirkung genau zu analysieren und evaluieren.

Im Kanton Zürich wurden innert weniger Monate insgesamt fünf Volksinitiativen zum Thema Wohnungsmarkt eingereicht. Alle verfolgen mit unterschiedlichen Mitteln das Ziel, für mehr bezahlbaren Wohnraum im Kanton Zürich zu sorgen. Eine von der Volkswirtschafts- und der Baudirektion in Auftrag gegebene Studie des Unternehmens Wüest Partner hat die Auswirkungen verschiedener wohnbaupolitischer Massnahmen einschliesslich der fünf Volksinitiativen analysiert.

Der Regierungsrat hat in den Vorlagen zu den fünf Initiativen aufgezeigt, wie er den Wohnungsmarkt ankurbeln will: mit Massnahmen, die das Wohnraumangebot insgesamt ausdehnen sowie mit einer Erhöhung der kantonalen Mittel für die Wohnbauförderung.

Kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

Im März 2023 wurde im Kanton Zürich die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» eingereicht. Sie will die Gemeinden dazu ermächtigen, in ihren Erlassen ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zur Förderung des gemeinnützigen Wohnens sowie von Alterswohnungen vorzusehen. Das Vorkaufsrecht soll den Gemeinden die Möglichkeit geben, Grundstücke zu den vereinbarten Verkaufs­bedingungen zu übernehmen, wobei sie den Parteien die Aufwendungen und die aufgelaufenen Zinsen zu vergüten haben. Vom Vor­kaufsrecht sind Erwerbstat­bestände wie verwandtschaftliche Übertragungen, Erwerb zum Eigengebrauch und Übertragungen an gemeinnützige Wohnbau­träger ausgenommen.

Der Regierungsrat hat sich im Juli 2024 dazu geäussert. Er lehnt die Volks­initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ab. Mit dem Gegen­vorschlag will er den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken. Zu diesem Zweck soll der Rahmenkredit für die Darlehen der kantonalen Wohnbauförderung von heute 180 Mio. auf neu 360 Mio. Franken verdoppelt werden. Durch die Mit­finanzierung auf kommunaler Ebene wird damit sogar ein Potential von 720 Mio. Franken geschaffen. 

Der Kantonsrat hat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» an seiner Sitzung vom 30. Juni 2025 mit 94 zu 79 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. Indes hat der Rat dem Gegenvorschlag des Regierungsrates mit 105 zu 72 Stimmen zugestimmt. Am 30. November 2025 hat das Stimmvolk das Volksbegehren an der Urne abgelehnt und den Gegenvorschlag des Regierungsrats angenommen.

Gutachten

Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Volksinitiative hat die Volkswirt­schaftsdirektion zwei Gutachten zur Initiative erstellen lassen.

Kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen» (Wohnschutz-Initiative»)

Im Februar 2024 wurde im Kanton Zürich die Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen schützen. Leerkündigungen stoppen (Wohnschutz-Initiative)» eingereicht. Sie verfolgt das Ziel, Mietpreissteigerungen staatlich zu begrenzen. Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, eine Bewilligungspflicht für Abbrüche, Umbauten, Renovationen und Zweckänderungen einzuführen. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Begrenzung der Mietzinse verbunden werden. Zudem sollen Gemeinden die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum beschränken können.

Der Regierungsrat hat sich im Oktober 2024 dazu geäussert. Er lehnt die Volksinitiative ab. Zurzeit befindet sich die Vorlage in der parlamentarischen Beratung.
 

Kantonale Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative»)

Im September 2023 wurde im Kanton Zürich die Volksinitiative für mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen («Wohnungsinitiative») eingereicht. Sie verlangt mit neuen Verfassungsbestimmungen, dass Kanton und Gemeinden für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot sorgen, indem sie den gemeinnützigen sowie den günstigen Wohnungsbau fördern. Dabei sollen nachhaltige und treibhausgasneutrale Bauweisen gefördert werden. Eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt soll den Bau, den Unterhalt und die Vermietung solcher Wohnungen übernehmen und dafür vom Kanton mit mindestens 500 Mio. Franken ausgestattet werden.

Der Regierungsrat hat sich im Dezember 2024 dazu geäussert. Er lehnt die Volksinitiative für mehr günstigen und gemeinnützigen Wohnraum («Wohnungsinitiative») ab und stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber. Ein neuer Verfassungsartikel soll Kanton und Gemeinden verpflichten, günstige Rahmenbedingungen für ein ausreichendes und bedarfsgerechtes Wohnraumangebot zu schaffen. Mit dem Gegenvorschlag wird der Regierungsrat verpflichtet, innert drei Jahren konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Wohnraum zu prüfen und die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzulegen. Zurzeit befindet sich die Vorlage in der parlamentarischen Beratung.
 

Kantonale Volksinitiative «Starthilfe für Junge und Familien (Starthilfe-Initiative)»

Im März 2024 wurde im Kanton Zürich die Volksinitiative «Starthilfe für Junge und Familien (Starthilfe-Initiative)» eingereicht. Sie zielt durch eine Änderung des kantonalen Wohnbauförderungsgesetzes darauf ab, mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum im Kanton Zürich zu ermöglichen. Um die fehlende Liquidität, besonders bei jüngeren Generationen, auszugleichen, soll der Kanton eine Bürgschaft von maximal 15 % des Kaufpreises für den erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum übernehmen.

Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme der Initiative. Zurzeit befindet sich die Vorlage in der parlamentarischen Beratung.
 

Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)»

Im März 2024 wurde im Kanton Zürich die Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» eingereicht. Sie verlangt mittels Anpassung des kantonalen Wohnbauförderungsgesetzes, dass gleich viel selbstgenutztes Wohneigentum wie Mietwohnraum entsteht, wenn der Kanton oder Gemeinden Wohnraum selbst erstellen bzw. erwerben oder wenn er bzw. sie dessen Erstellung oder Erwerb durch Dritte fördern.

Der Regierungsrat hat sich im Dezember 2024 dazu geäussert. Er lehnt die Volksinitiative «Wohneigentum wieder ermöglichen (Wohneigentums-Initiative)» ab. Zurzeit befindet sich die Vorlage in er parlamentarischen Beratung.