Ziele

Der NFA ist nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks auf den 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Die Stimmberechtigten des Kantons Zürich stimmten der eidgenössischen Vorlage im März 2004 ebenfalls zu. Der NFA umfasst die Umverteilung von öffentlichen Geldern zwischen Bund und Kantonen bzw. zwischen den Kantonen (Finanzausgleich im engeren Sinn) und die Zuteilung der Aufgaben (Finanzausgleich im weiteren Sinn).

Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs werden gemäss gesetzlicher Vorgaben folgende Ziele angestrebt: 

• Stärkung der kantonalen Finanzautonomie
• Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und in der Steuerbelastung zwischen den Kantonen
• Sicherung der nationalen und internationalen steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit der Kantone
• Gewährleistung einer minimalen finanziellen Ressourcenausstattung für die Kantone
• Ausgleich übermässiger finanzieller Lasten der Kantone wegen ihrer geografisch-topografischen oder soziodemografischen Bedingungen
• Gewährleistung eines angemessenen interkantonalen Lastenausgleichs.

Reform per 2020

Am 21. Juni 2019 haben die eidgenössischen Räte der Teilrevision des Finanz- und Lastenausgleichs mit klarer Mehrheit zugestimmt. Der Kanton Zürich hatte sich im Vorfeld der Beratungen für die Optimierung des Systems und einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den ressourcenschwachen und den ressourcenstarken Kantonen eingesetzt.

Ziel des NFA war es, dass der finanzschwächste Kanton nach Ressourcenausgleich eine Ausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Mittels erreicht. Dieses Ziel wurde über die Jahre jedoch regelmässig übertroffen, so dass die ressourcenstarken Kantone und der Bund zu viel einzahlten. Ab 2020 hängt die Höhe des Ressourcenausgleichs vom Bedarf ab:

• Massgebend ist ein Ausstattungsziel von 86,5 Prozent, welches neu garantiert wird. 
• Um den Übergang zu erleichtern, erfolgt die Anpassung schrittweise. 
• Der Kanton Zürich wird durch die Reform entlastet. 

Der nächste Wirksamkeitsbericht erscheint 2024 und wird die Berichtsperiode 2020 bis 2025 umfassen.

Zahlungen des Kantons Zürich

Der Kanton Zürich zahlt seit 2008 netto den höchsten Beitrag der ressourcenstarken Kantone in den Ressourcenausgleich ein. 2020 steigt der Beitrag des Kantons Zürich um 22,4 Millionen Franken auf 569,3 Millionen Franken. Gleichzeitig sinken die Erträge aus dem soziodemografischen Lastenausgleich um 8,3 Millionen Franken.

Die Zahlungen der ressourcenstarken Kantone steigen 2020 um 4 Millionen Franken auf 1,7 Milliarden Franken. Von 2008 bis 2020 hat der Beitrag der Geberkantone in den Ressourcenausgleich um 458 Millionen Franken und derjenige des Bundes um 776 Millionen Franken auf insgesamt 4,3 Milliarden Franken zugenommen. Die Gesamtsumme inklusive Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleich beträgt 2020 5,2 Milliarden Franken.

Die Einzahlungen des Kantons Zürich in den Ressourcenausgleich hängen von der Entwicklung des eigenen Ressourcenpotenzials im Vergleich zu anderen Kantonen ab. Ebenfalls spielt die Entwicklung der Bevölkerung eine Rolle. Grundlage für die Berechnung bildet der Index der Ressourcen­potenziale (Ressourcenindex). Kantone mit einem Index von über 100 zählen zu den ressourcenstarken Kantonen. Damit leisten sie Beiträge in den horizontalen Ressourcen­ausgleich (von Kanton zu Kanton).

Starkes Wachstum des Ressourcenpotenzials 2020

Für die Ausgleichszahlungen 2020 sind die Bemessungsjahre 2014 bis 2016 massgebend. Das Zürcher Ressourcen­potenzial pro Kopf steigt 2020 um 2,7 Prozent und damit stärker als im Schweizer Durchschnitt (+1,7 Prozent). Hatte die Finanzkrise die Entwicklung des Kantons Zürich noch bis ins Bemessungsjahr 2012 belastet, lag das Wachstum 2014 bis 2016 wieder leicht über dem Durchschnitt (5,6 Prozent > 4,7 Prozent) aller Kantone. Insbesondere die Gewinne der juristischen Personen erzielten 2015 bis 2016 ein zweistelliges Wachstum und die Einkommen der natür­lichen Personen wuchsen 2015 überdurchschnittlich.

Projekte zur Aufgabenteilung Bund und Kantone

Neben dem Finanzausgleich im engeren Sinn regelt der NFA die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (Finanzausgleich im weiteren Sinn). Der Kanton Zürich unterstützt die folgenden Projekte zur Überprüfung der Aufgabenteilung Bund – Kantone sowie die vertiefte Analyse der interkantonalen Zusammenarbeit im nächsten Wirksamkeitsbericht:

Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen 

Nach über zehn Jahren besteht ein Entflechtungspotenzial bei den Verbundaufgaben, d.h. bei den Aufgaben, für die der Bund und die Kantone gemeinsam verantwortlich sind. Bund und Kantone haben 2019 einem gemeinsamen Projekt zur Überprüfung der Aufgabenteilung zugestimmt. Die Kantone sollen mit der Entflechtung ihre Handlungsautonomie und die Steuerungsmöglichkeiten zurückgewinnen.

Interkantonale Zusammenarbeit

Mit dem NFA wurden auch die Grundlagen zur interkantonalen Zusammenarbeit geregelt, da die wirtschaftlichen und sozialen Lebensräume immer seltener den Kantonsgrenzen entsprechen. Grundlage bildet die Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Ziele sind insbesondere eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung und die Vermeidung bzw. allfällige Abgeltung von «Spillovers». Diese liegen dann vor, wenn die Bereitstellung einer öffentlichen Aufgabe eines Kantons auch durch Bewohnerinnen und Bewohner anderer Kantone in Anspruch genommen werden, ohne dass sie dafür vollumfänglich aufkommen. 

Der Regierungsrat hat für die Legislatur 2019 bis 2023 das Ziel beschlossen, die interkantonale Leistungsabgeltung im nächsten Wirksamkeitsbericht zum nationalen Finanzausgleich zu diskutieren und neue Lösungen vorzuschlagen.