Rechtsgrundlagen

Art. 164 OR Art. 165 OR Art. 167 OR Art. 168 OR Art. 169 1 OR Art. 170 OR Art. 174 OR Art. 131 ZGB Art. 176 ZGB Art. 39 BVG Art. 20 AHVG Art. 94 AVIG Art. 9 FamZG Art. 15 ATSG Art. 20 ATSG Art. 22 ATSG Art. 1 ATSV Art. 85bis IVV Art. 22 ELV § 19 SHG § 23 Abs. 3 ZLG SKOS-Richtlinien, Kapitel F.2

Erläuterungen

1.Grundsätzliches

Nach § 19 Abs. 1 SHG kann die Leistung von wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht

werden, dass die unterstützte Person bestehende oder künftige vermögensrechtliche An-sprüche gegenüber Dritten bis zur Höhe der empfangenen Leistungen an die Sozialbehörde abtritt, soweit eine Abtretung zulässig ist. Die Sozialbehörde kann von Sozial- oder Privatversicherungen sowie von haftpflichtigen o-der anderen Dritten verlangen, dass rückwirkende Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt an sie ausbezahlt werden (§ 19 Abs. 2 SHG). Eine Abtretung oder ein gesetzlicher Übergang der Forderung bzw. der Auszahlungsberech-tigung erlaubt es der Sozialbehörde, ihre Ansprüche im Umfang der gewährten Hilfe bei den jeweiligen Drittpersonen geltend zu machen, ohne dass ein Entscheid auf Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe vorliegt. Allerdings hat die unterstützte Person immer Anspruch auf eine detaillierte Abrechnung, welche ihr so rasch als möglich schriftlich und unaufgefordert zuzustellen ist.

2.Abtretung (Zession)

Bei der Abtretung geht es stets um Geldforderungen, die der unterstützten Person gegen-über einer Drittperson (Schuldnerin oder Schuldner) zustehen. Eine Abtretung ist zulässig, wenn ihr nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen (Art. 164 OR). Eine Einwilligung der Schuldnerin bzw. des Schuldners braucht es nicht. Die Abtretung muss aber schriftlich erfolgen (Art. 165 Abs. 1 OR). Gestützt auf § 19 Abs. 1 SHG kann die Sozialbehörde von einer unterstützten Person ver-langen, dass sie ihr ihre Forderungen gegenüber Dritten im Umfang der ihr ausbezahlten wirtschaftlichen Hilfe abtritt. Dies betrifft nicht nur bereits bestehende, sondern ebenso der-einst erst entstehende Forderungen. So wäre es sogar möglich, von Hilfesuchenden gleich von Anfang an im erwähnten Umfang eine Abtretung von allen aktuellen und künftigen For-derungen zu verlangen (Globalzession). Die Wirkungen des Forderungsübergangs beurteilen sich nach den Art. 167 bis 173 OR (Stellung des Schuldners bzw. der Schuldnerin, Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte, Urkunden und Beweismittel sowie Gewährleistung). Besondere gesetzliche Bestimmungen bleiben allerdings vorbehalten (vgl. Art. 174 OR). Wichtig ist vor allem, die Abtretung so bald als möglich dem Schuldner bzw. der Schuldnerin anzuzeigen, da dieser bzw. diese, sofern er bzw. sie gutgläubig ist, seine bzw. ihre Verpflich-tung sonst bei der (vormals über die Gläubigereigenschaft verfügenden) unterstützten Per-son erfüllen kann (Art. 167 OR). Zudem ist zu beachten, dass dem Schuldner bzw. der Schuldnerin auch jene Einreden gegen die abgetretene Forderung zustehen, die schon vor-handen gewesen sind, als er bzw. sie von der Abtretung Kenntnis erhalten hat (Art. 169 Abs. 1 OR), z.B. dass die Schuld bereits getilgt wurde oder aus einem anderem Grund nicht mehr besteht. Zulässig sind auch Einwendungen betreffend die Gültigkeit der Abtretung. Hingegen kann der Schuldner bzw. die Schuldnerin keine Einwendungen vorbringen, die das Grundverhältnis zwischen ihrem Gläubiger bzw. ihrer Gläubiger (also der unterstützten Per-son) und der Sozialbehörde betreffen (z.B. dass die unterstützte Person keinen Anspruch auf

wirtschaftliche Hilfe in dem ihr ausbezahlten Umfang hat). Die unterstützte Person ist verpflichtet, der Sozialbehörde die Schuldurkunde und alle vor-handenen Beweismittel auszuliefern und ihr die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen (Art. 170 Abs. 2 OR). Zudem wird vermutet, dass mit der Hauptforde-rung auch die rückständigen Zinsen auf den Erwerber bzw. die Erwerberin übergehen (Art. 170 Abs. 3 OR). Ist die Frage, wem die Forderung zusteht (der Sozialbehörde oder der unterstützten Person), vor Gericht streitig, so kann, sofern die Schuld fällig ist, jede Partei den Schuldner bzw. die Schuldnerin zur Hinterlegung anhalten (Art. 168 Abs. 3 OR). Übersteigt die abgetretene Forderung die erhaltenen Sozialhilfeleistungen, so steht der Überschuss der unterstützten Person zu. Diese hat demzufolge Anspruch auf eine detaillier-te Abrechnung. Eine Abtretung ist z.B. möglich bei Forderungen der unterstützten Person

• auf Nachzahlungen von Sozialversicherungen, soweit die Sozialbehörde Vorschusszah-lungen erbracht hat (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 5);
• aus ehelicher Unterhaltspflicht: Im Gegensatz zum nachehelichen Unterhaltsanspruch (Art. 131 Abs. 3 ZGB, vgl. dazu Kapitel 17.1.02) geht ein Anspruch auf Unterhalt wäh-rend einer bestehenden Ehe (z.B. Unterhaltshaltspruch während des Getrenntlebens, Art. 176 ZGB) nicht von Gesetzes wegen auf das Gemeinwesen über, wenn die Sozial-behörde die unterhaltsberechtigte Person wirtschaftlich unterstützt. In solchen Fällen kann die Sozialbehörde von der unterstützten Person die Abtretung ihres Unterhaltsan-spruches verlangen;
• für künftige, vom Gemeinwesen noch nicht (anstelle der Hilfesuchenden) erfüllte Ansprü-che aus elterlicher Unterhaltspflicht (im Unterschied hierzu gehen aber bereits erfolgte Leistungen von Gesetzes wegen auf die Sozialbehörde, welche für den Unterhalt des Kindes aufkommt, über, vgl. Kapitel 17.2.02);
• gegenüber privaten Versicherungen (soweit kein vertragliches Abtretungsverbot be-steht),
• gegenüber der Vermieterschaft: Eine Abtretung kommt hier in erster Linie bei von der Sozialbehörde übernommenen Mietzinsdepots zum Zuge. Um sicherzustellen, dass die Kaution (inklusive aufgelaufene Zinsen) bei Auflösung des Mietverhältnisses wieder der Sozialbehörde zugeht, hat die unterstützte Person den Anspruch auf Rückerstattung der Kaution und auf die Zinszahlungen der Sozialbehörde abzutreten. Die Sicherheitsleis-tung ist grundsätzlich erst nach erfolgter Abtretung zu überweisen. Die betreffende Bank muss über die Abtretung orientiert werden (z.B. durch eine Kopie der Abtretungserklä-rung) und hat die Kontoauszüge bzw. Zinsabrechnungen der Sozialbehörde zuzustellen. Die unterstützte Person hat die Schlussabrechnung der Vermieterschaft der Sozialbe-hörde zur Genehmigung vorzulegen. Nach Freigabe der Kaution muss die Bank das Geld der Sozialbehörde überweisen. Die laufenden Zinsen können dagegen schon frü-her verlangt werden;
• gegenüber anderen privaten Gläubigerinnen und Gläubigern (soweit kein vertragliches

Abtretungsverbot besteht). Keine Abtretung ist zulässig bei Leistungen der beruflichen Vorsorge vor ihrer Fälligkeit (Art. 39 BVG). Nach Eintritt der Fälligkeit kann aber eine Abtretung verlangt werden, d.h. für die Zeit zwischen der Fälligkeit eines BVG-Guthabens und dessen Auszahlung kann die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe von einer Abtretung abhängig gemacht werden. Auch künftige Lohnforderungen dürfen nicht an die Sozialbehörde abgetreten werden. Bei nicht abtretbaren Forderungen muss wenn möglich über die Direktauszahlung gemäss § 19 Abs. 2 SHG vorgegangen werden (vgl. nachfolgend Ziff. 4). Neben der Abtretung einer Forderung gestützt auf Art. 165 OR gibt es auch Forderungen, die von Gesetzes wegen auf die Sozialbehörde übergehen ( Art. 166 OR). Man spricht hier von Legalzession oder Subrogation. Beispiele hierfür sind die vorstehend erwähnten An-sprüche auf nachehelichen Unterhalt und Kinderunterhalt, aber auch der Anspruch auf Ver-wandtenunterstützung geht von Gesetzes wegen auf die Sozialbehörde über, wenn diese für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt (vgl. hierzu Kapitel 17.3.02). Ein solcher Forderungsübergang erfolgt ohne Weiteres, d.h. es ist dafür weder eine besondere Form noch eine Erklärung der unterstützten Person nötig. Allerdings haftet diese weder für den Bestand der gesetzlich übergegangenen Forderung noch für die Zahlungsfähigkeit der Dritt-schuldnerschaft (Art. 173 Abs. 2 OR). Auch ein solcher Übergang gilt nur im Umfang der vom Gemeinwesen erbrachten Leistungen. Ebenso sollte er der Drittschuldnerschaft ange-zeigt werden.

3.Drittauszahlung von laufenden Sozialversicherungsleistungen

Laufende Sozialversicherungsleistungen sind weder abtretbar noch verpfändbar (Art. 22 Abs. 1 ATSG). Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber die Auszahlung an die Sozial-behörde verlangt werden. Nach Art. 20 ATSG kommt eine Drittauszahlung von laufenden Sozialversicherungsansprü-chen in Betracht, wenn die zweckmässige Verwendung der betreffenden Geldleistungen ge-fährdet ist. Gestützt auf Art. 20 ATSG dürfen Sozialversicherungsleistungen ganz oder teil-weise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, der oder die der be-rechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut,

• sofern die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet oder dazu nach-weisbar nicht im Stande ist,
• und sie oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem solchen Grund auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind. Die Tatsache allein, dass jemand von der Sozialbehörde unterstützt wird, rechtfertigt noch keine solche Drittauszahlung. Vielmehr wird dafür auch noch eine Zweckentfremdung dieser Leistungen vorausgesetzt. Beweispflichtig hierfür ist die Person oder Behörde, welche die

Drittauszahlung verlangt. Diesen Beweis zu führen ist oft nicht leicht. Zu beachten ist zudem, dass Art. 20 ATSG eine Kann-Vorschrift ist. Ob die Drittauszahlung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen erfolgt oder nicht, liegt im Ermessen des jeweiligen Versicherungsträgers. Art. 20 ATSG kommt nur bei Geldleistungen im Sinne von Art. 15 ATSG zum Tragen (Tag-gelder, Renten, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen, Zulagen zu sol-chen). Der Ersatz für eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung fällt nicht da-runter, d.h. solche Zahlungen können von Vornherein nicht gestützt auf Art. 20 ATSG einem Dritten ausbezahlt werden. Ausführend zu Art. 20 ATSG hält Art. 1 Abs. 2 ATSV fest, dass die Drittperson oder Behörde, welcher die Geldleistungen gestützt auf Art. 20 ATSG direkt ausbezahlt werden, diese aus-schliesslich zum Lebensunterhalt der berechtigten Person und der Personen, für die diese zu sorgen hat, zu verwenden hat und sie dem Sozialversicherer auf dessen Verlangen über die Verwendung der Geldleistungen Bericht zu erstatten hat. Ist die bezugsberechtigte Person bevormundet und werden die Geldleistungen gestützt auf Art. 20 ATSG nicht an sie selber ausbezahlt, so erfolgt die Auszahlung von den Vormund, die Vormundin oder an eine von diesem oder dieser bezeichnete Person (Art. 1 Abs. 1 ATSV). Bezüglich einzelner Sozialversicherungsleistungen bestehen bezüglich der Drittauszahlung von laufenden Leistungen spezielle Vorschriften, die teilweise von Art. 20 ATSG abweichen. Will eine Sozialbehörde die Drittauszahlung einer solchen Leistung beantragen, hat sie die Spezialvorschriften zu beachten: a. Alters- und Hinterlassenenversicherung Gemäss Art 22bis Abs. 2 AHVG wird die Zusatzrente dem nicht rentenberechtigten Ehegat-ten ausbezahlt:

• auf sein Verlangen, wenn der rentenberechtigte Ehegatte seiner Unterhaltspflicht ge-genüber der Familie nicht nachkommt,
• auf sein Verlangen, wenn die Ehegatten getrennt leben,
• von Amtes wegen, wenn die Ehegatten geschieden sind. Abweichende zivilrichterliche Anordnungen bleiben in vorbehalten (Art 22bis Abs. 2 AHVG). Zur Kinderrente vgl. Art. 22ter Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 71ter AHVV. b. Ergänzungsleistungen Die Drittauszahlung von Ergänzungsleistungen richtet sich nach Art. 20 ATSG. Zu beachten ist hier, dass sich die Drittauszahlung nur auf die jährliche Ergänzungsleistung bezieht. Die Krankheits- und Behinderungskosten gelten demgegenüber als Sachleistungen (Art. 3 Abs. 2 ELG), hier kommt also eine Drittauszahlung gestützt auf Art. 20 ATSG nicht in Betracht. c. Militärversicherung Gemäss Art. 12 Abs. 2 MVG kann die Militärversicherung in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit Massnahmen treffen, damit ihre Geldleistungen in

erster Linie für den Unterhalt des Versicherten oder der Personen, für die er zu sorgen hat, verwendet werden. d. Erwerbsersatz und Mutterschaftsentschädigung Die Entschädigung wird gemäss Art. 19 Abs. 1 EOG grundsätzlich den Leistungsberechtig-ten ausbezahlt; es gelten jedoch folgende Ausnahmen:

• Auf Verlangen der leistungsberechtigten Person wird die Entschädigung den Angehöri-gen ausbezahlt.
• Kommen Leistungsberechtigte ihren Unterhaltspflichten nicht nach, werden Entschädi-gungen, die für die Unterhaltsberechtigten bestimmt sind, auf Gesuch hin diesen selbst oder ihren gesetzlichen Vertretern ausgerichtet; dies gilt in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch wenn keine Abhängigkeit von der öffentlichen oder privaten Fürsorge besteht. e. Familienzulagen Werden die Familienzulagen nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind, so kann diese Person oder ihr gesetzlicher Vertreter gemäss Art. 9 Abs. 1 FamZG verlangen, dass ihr die Familienzulagen in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG auch ohne Fürsorgeabhängigkeit ausgerichtet werden. Auf begründetes Gesuch hin kann die Ausbildungszulage in Abweichung von Art. 20 Abs. 1 ATSG direkt dem mündigen Kind ausgerichtet werden (Art. 9 Abs. 2 FamZG).

4.Drittauszahlung von rückwirkenden Leistungen im Allgemeinen

Gestützt auf § 19 Abs. 2 SHG darf die Sozialbehörde von Drittschuldnern bzw. Drittschuldne-rinnen der Hilfe suchenden Person verlangen, dass sich auf den Unterstützungszeitraum be-ziehende Leistungen im Umfang der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirtschaftli-chen Hilfe direkt an die Sozialbehörde ausbezahlt werden. Es muss sich dabei immer um zeitidentische Leistungen handeln, was sich auch aus dem Grundsatz der Subsidiarität der Sozialhilfe ergibt (vgl. auch BGE 121 V 17 sowie SKOS-Richtlinien, Kapitel F.2). Konkret kann es um Sozialleistungen, um Leistungen von privaten Versicherern oder um Zahlungen von Drittpersonen (wie z.B. Lohnnachzahlungen oder Alimente) gehen. Rein rechtlich ist dies als gesetzlicher Übergang der Auszahlungsberechtigung und damit einer Forderung im Sin-ne von Art. 166 OR zu betrachten. Allerdings kann ein solcher Anspruch nur dann durchge-setzt werden, wenn die Sozialbehörde - ähnlich wie bei einer Abtretung - den Drittschuldner bzw. die Drittschuldnerin rechtzeitig vom Übergang der Auszahlungsberechtigung in Kennt-nis setzt. Im Bereich der Sozialversicherungen bestehen spezielle Vorschriften. Eine Direktauszahlung solcher Leistungen ist nur gestützt auf Art. 20 ATSG bzw. die einzelnen sozialversicherungs-rechtlichen Bestimmungen möglich (vgl. dazu nachfolgend Ziff. 5).

5.Nachzahlungen von Sozialversicherungsleistungen

Gemäss Art. 22 Abs. 1 ATSG ist der Anspruch auf Leistungen einer Sozialversicherung we-der abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Hingegen kön-nen Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers abgetreten werden, und zwar

• dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschuss-zahlungen leisten,
• einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt. Für eine rechtsgenügende Abtretung muss der Inhalt der künftigen Forderung, die Person des Schuldners und der Rechtsgrund der Forderung genügend bestimmt oder zumindest be-stimmbar sein. Mit Bezug auf eine Globalzession muss dieses Erfordernis im Zeitpunkt des Entstehens oder der Geltendmachung der Forderung und nicht schon bei Abgabe der Abtre-tungserklärung erfüllt sein. Hingegen hat die Abtretungserklärung selbst alle Elemente auf-zuweisen, welche die Bestimmung von Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung erlauben (BGE 135 V 2). Anstelle einer Abtretung kann die Sozi-albehörde aber auch gestützt auf sozialversicherungsrechtliche Spezialbestimmungen die Verrechnung von Nachzahlungen mit den bevorschussten Sozialhilfeleistungen verlangen: a. Invalidenversicherung (Art. 85bis IVV) Erbringt eine Sozialbehörde im Hinblick auf eine IV-Rente Vorschusszahlungen, kann sie verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente damit verrechnet und bis zur Höhe der Vor-schussleistung an sie ausgerichtet wird (Art. 85bis Abs. 1 IVV). Vorbehalten bleibt die Ver-rechnung nach Art. 20 AHVG (Verrechnung mit fälligen Sozialversicherungsleistungen und Rückforderungen, diese gehen einer beantragten Verrechnung durch die Sozialbehörde vor). Als Vorschusszahlungen gelten nach Art. 85bis Abs. 2 IVV
• freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat;
• vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann. Die Nachzahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleis-tung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 1 IVV). Da § 27 Abs. 1 lit. a SHG unter anderem die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen vor-sieht, wenn die unterstützte Person rückwirkend Leistungen von Sozialversicherungen erhält, sind die Voraussetzungen von Art. 85bis IVV für eine Abtretung von IV-Nachzahlungen er-füllt. Die Sozialbehörde braucht in solchen Fällen also keine Rückerstattung zu beschliessen, sondern kann gestützt auf Art. 85bis IVV in Verbindung mit § 27 Abs. 1 lit. a SHG direkt die Verrechnung der geleisteten Sozialhilfe mit der für den gleichen Zeitraum nachbezahlten IV-Rente erwirken.

Die bevorschussende Sozialbehörde hat ihren Anspruch mit dem Formular Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV und EO (Mutterschaftsentschädigung) frühestens bei der Ren-tenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (vgl. Art. 85bis Abs. 1 IVV). Es ist zu empfehlen, das Formular immer mit der IV-Anmeldung einzureichen. b. Ergänzungsleistungen(Art. 22 Abs. 4 ELV) Hat eine private oder öffentliche Fürsorgestelle einer Person im Hinblick auf Ergänzungsleis-tungen Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt während einer Zeitspanne gewährt, für die rückwirkend Ergänzungsleistungen ausgerichtet werden, so kann ihr bei der Nachzah-lung dieser Vorschuss direkt vergütet werden. Die bevorschussende Sozialbehörde hat gestützt auf Art. 22 Abs. 4 ELV ein Rückforderungs-recht, welches - im Gegensatz zur Abtretung - nicht von der Zustimmung der unterstützten Person abhängt (BGE 132 V 115, E. 3.2.1). Die verrechnungsweise Drittauszahlung setzt nur voraus, dass objektiv für den gleichen Zeitraum Leistungen fliessen (zeitliche Kongruenz; BGE 121 V 25, E. 4c/aa). Zudem darf die Drittauszahlung höchstens im Betrag der bevor-schussten Sozialhilfeleistungen erfolgen (sachliche Kongruenz; BGE 132 V 117, E. 3.2.2). Unter Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt sind nicht nur die Sozialhilfeleistungen zu verstehen, die zur Deckung der laufenden Lebenskosten ausgerichtet werden, sondern grundsätzlich alle von der Sozialbehörde in dem vom Nachzahlungsanspruch erfassten Zeit-raum ausgerichteten, wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen, d.h. auch situationsbedingte Leistungen wie z.B. Krankheits- und Behinderungskosten. Die zeitlich mit nachträglich zuge-sprochenen Sozialversicherungsleistungen zusammenfallenden wirtschaftlichen Unterstüt-zungen der Sozialhilfe gelten grundsätzlich stets als "Vorschussleistungen" im Sinne von Art. 22 Abs. 4 ELV und werden damit vom Drittauszahlungsanspruch der Sozialbehörde erfasst (BGE 132 V 118, E. 3.2.3). Der Antrag um Auszahlung der Nachzahlung an die bevorschussende Sozialbehörde ist der zuständigen Durchführungsstelle einzureichen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Durchführungsorgane der Gemeinden die Zusatzleistungen in besonderen Fällen selber zur Befriedigung dringender Lebensbe-dürfnisse des oder der Berechtigten verwenden dürfen (§ 23 Abs. 3 ZLG). Zudem kann ein getrennt lebender Ehegatte eine direkte Auszahlung der AHV- oder IV-Zusatzrente verlan-gen. Diesbezüglich besteht eine Informationspflicht der Verwaltung. c. Arbeitslosentaggelder (Art. 94 Abs. 3 AVIG) Haben öffentliche oder private Fürsorgestellen für einen Zeitraum, für den rückwirkend Tag-gelder ausgerichtet werden, Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt erbracht, so kön-nen sie die Nachzahlung bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen beanspruchen. In diesem Umfang ist der Anspruch auf Taggelder der Zwangsvollstreckung entzogen. Arbeitslosentag-gelder werden jeweils nachschüssig ausbezahlt. Setzt die wirtschaftliche Hilfe vor der Aus-richtung der Arbeitslosentaggelder ein, so kann die Sozialbehörde die Auszahlung an sie verlangen.

d. Familienzulagen Für die Familienzulagen bestehen keine spezialgesetzlichen Bestimmungen. Die Sozialver-sicherungsanstalt des Kantons Zürich stellt aber ein Formular zur Verfügung, womit die Ab-tretung von nachschüssigen Familienzulagen verlangt werden kann (Nachzahlung von Fami-lienzulagen: Gesuch um Abtretung).

Rechtsprechung

Nachzahlung von Sozialversicherungsleistungen:

VB.2011.00725: Verrechnung von Sozialhilfeleistungen mit IV-Taggeldern. Die Sozialhilfe-behörde weigerte sich zu Recht, den beschwerdeführenden Sozialhilfebezügern abgetretene IV-Taggelder auszubezahlen: Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips und Doppelzahlungsver-bots sind Taggelder der Invalidenversicherung im Budget von Sozialhilfebezügern - wie Lohnzahlungen - als Einkünfte zu berücksichtigen (E. 4.1). Die Verrechnung von IV-Taggel-dern und Fürsorgeleistungen ist - auch ohne ausdrückliche Abtretungserklärung des be-troffenen Sozialhilfebezügers - zulässig, wenn zwischen den Leistungen zeitliche und sachli-che Kongruenz besteht. Bei der Beurteilung der zeitlichen Kongruenz ist die gesamte Zeit-spanne des Sozialhilfeleistungsbezugs als einheitliches Ganzes zu berücksichtigen (E. 4.2). VB.2010.00181: [Auf Ersuchen der Sozialbehörde wurden Nachzahlungen der Hilflosenent-schädigung direkt an sie zur Verrechnung überwiesen.] Im Einklang mit der bundesgerichtli-chen Rechtsprechung kann die Hilflosenentschädigung im vorliegenden Fall nach dem Grundsatz der Subsidiarität an die wirtschaftliche Hilfe angerechnet werden, denn die Sozi-albehörde bezahlte dem Beschwerdeführer die Kosten der Fremdbetreuung seines behinder-ten Kinds zusätzlich zur wirtschaftlichen Hilfe vollständig. Bei den Fremdbetreuungskosten handelt es sich vorliegend um situationsbedingte Leistungen für behinderungsbedingte Mehrkosten (E. 4.1). Die Hilflosenentschädigung kann im vollen Betrag angerechnet werden, da die Fremdbetreuungskosten diese übersteigen (E. 4.2). Abweisung der Beschwerde in der Sache (E. 4.3). BGE 135 V 2: Abtretung der Nachzahlung von Leistungen des Sozialversicherers an die be-vorschussende Sozialhilfebehörde. Die Gemeinde ist durch die Verweigerung der von ihr verlangten Drittauszahlung direkt in ihren vermögensrechtlichen Interessen als Sozialhilfe-behörde berührt und zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (E. 1.1). Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt mit demje-nigen der Zession nach Art. 164 ff. OR überein (E. 6.1). Die zivilrechtlichen Abtretungsregeln mit Bezug auf künftige Forderungen gelten auch im Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 2 ATSG. Deshalb ist die Abtretung künftiger Leistungen des Sozialversicherers im Rahmen ei-ner Globalzession zulässig, wenn die Abtretungserklärung alle Elemente enthält, nach wel-chen sich die Nachzahlungsforderung bezüglich Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund bestim-men lässt (E. 6.1.2). In casu rechtsgültige Zession einer künftigen IV-Rentennachzahlung (E. 7.2). ZL.2009.00056: Das Inkrafttreten von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG hat den Verordnungsgeber

zu keiner Änderung von Art. 22 Abs. 4 ELV veranlasst, noch wollte der Gesetzgeber mit der neuen Bestimmung von der im Bereich der EL bisher geltenden Ordnung der Drittauszah-lung abweichen. Wie bis anhin bedarf es keiner Abtretungserklärung der versicherten Per-son, wenn dem Drittauszahlungsempfänger unmittelbar kraft Gesetzes oder sonst ein nor-mativ eindeutig festgelegtes Rückforderungsrecht zusteht. Die bisherige Rechtsprechung sowie die Grundsätze zur Drittauszahlung von EL-Nachzahlungen an bevorschussende So-zialhilfebehörden/-institutionen gelten unter der Herrschaft des ATSG weiterhin (BGE 132 V 119 f. Erw. 3.3-4). BGE 132 V 113: Drittauszahlung nachträglich zugesprochener Ergänzungsleistungen an die Sozialhilfebehörde. Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG hat zu keiner materiellrechtlichen Änderung der bisher geltenden Ordnung der Drittauszahlung von nachträglich zugesprochenen Ergän-zungsleistungen an bevorschussende Sozialhilfeinstitutionen geführt. (E. 3.3 und 3.4). Mit Bezug auf die in Art. 22 Abs. 4 ELV enthaltene Formulierung "im Hinblick auf Ergänzungs-leistungen" gilt die zu den vergleichbaren Wendungen in Art. 50 Abs. 2 IVG (in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) und Art. 85bis IVV ergangene Rechtspre-chung (BGE 131 V 246 ff. E. 5) analog. (E. 3.2.2). IV.2006.00441: Nach Art. 22 Abs. 1 ATSG ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch pfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig. Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (lit. a), oder einer Versicherung, die Vor-schussleistungen erbringt (lit. b), abgetreten werden (Art. 22 Abs. 2 ATSG). Die Drittauszah-lung von Nachzahlungen der Invalidenversicherung setzt nach dem Willen des Gesetzgebers trotz des Wortlauts von Art. 22 Abs. 2 ATSG nicht in jedem Fall voraus, dass die versicherte Person ihre Nachzahlungsforderung vorgängig an den bevorschussenden oder vorleistenden Dritten abgetreten hat. Vielmehr bleiben Art. 85bis IVV und die darin vorgesehenen Zuläs-sigkeitskriterien für eine Drittauszahlung weiterhin anwendbar (vgl. Urteil des Eidgenössi-schen Versicherungsgerichtes in Sachen H. vom 18. April 2006, I 428/05, Erw. 4.2, 4.3 und 4.4; vgl. auch BGE 132 V 113 Erw. 3.3.3). VB.2005.00269: Gestützt auf § 19 Abs. 2 SHG und § 27 Abs. 1 lit. a SHG besteht im Kanton Zürich eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Anweisung der Ausgleichskasse, die Nachzahlungen der AHV-Renten direkt der Sozialhilfebehörde zu überweisen (E.2). VB.2004.00487: Gemäss § 19 Abs. 2 SHG (eingefügt am 4. November 2002) kann die Für-sorgebehörde von Sozial- und Privatversicherungen sowie von haftpflichtigen oder anderen Dritten verlangen, dass rückwirkende Leistungen im rückerstattungspflichtigen Umfang direkt an die Fürsorgebehörde bezahlt werden. Dabei ist vorausgesetzt, dass bei unterbleibender Direktauszahlung an die Sozialhilfebehörde der Tatbestand von § 27 Abs. 1 lit. a SHG (ein-gefügt am 4. November 2002) erfüllt wäre. Danach kann rechtmässig bezogene wirtschaftli-che Hilfe zurückgefordert werden, wenn der Hilfeempfänger rückwirkend Leistungen von So-zial- oder Privatversicherungen oder von haftpflichtigen oder anderen Dritten erhält, entspre-chend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe (E. 3.1). Das gesetzliche Erfordernis der Zeitidentität zwischen den Sozialhilfeleistungen und den Versicherungsleistungen ist vorliegend nicht gegeben, weshalb sich die Anordnung der Für-

sorgebehörde an die Arbeitslosenkasse, dass die dem Beschwerdegegner mutmasslich zu-stehenden ALV-Taggelder direkt ihr zu überweisen seien, als unrechtmässig erweist (E. 3.2).

Abtretung:

VB.2006.00397: [Der Beschwerdeführer wurde durch die Sozialhilfebehörde verpflichtet, ihr die seiner früheren Ehefrau geschuldeten Unterhaltsbeiträge in der Höhe der wirtschaftlichen Hilfe, welche der Ehefrau ausgerichtet wurde, zu bezahlen.] Die Abtretungserklärung der Ehefrau findet in § 19 Abs. 1 SHG eine genügende gesetzliche Grundlage, auch wenn es sich bei der Forderungsabtretung nicht um eine Legalzession handelt (E. 2.1). Das sozialhil-ferechtliche Rückerstattungsverfahren, welches die Sozialbehörde gegenüber dem Be-schwerdeführer durchführte, ist weder notwendig noch zulässig. Die Sozialbehörde kann mit-tels der Abtretungserklärung die Unterhaltsbeiträge beim Beschwerdegegner auf zivilrechtli-chem Weg einfordern (E. 2.2). Er wird dadurch in seinen Rechten nicht verkürzt, da ihm die Einwendungen gemäss Art. 169 Abs. 1 OR offen stehen. Hingegen sind ihm Einreden, wel-che das Verhältnis zwischen der früheren Ehefrau als Zedentin und der Sozialbehörde als Zessionarin verwehrt (E. 2.3).

Praxishilfen

Formular Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV und EO (Mutterschaftsentschädi-gung) Nachzahlung von Familienzulagen: Gesuch um Abtretung Merkblatt der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich betreffend Drittauszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ und Taschengeld an Bevormundete oder Unterstützte Gesuch um Auszahlung von Leistungen der AHV/IV/EO/EL/FZ an eine Drittperson oder Be-hörde