Informationszugang und Interessenbindungen

Wer während eines Strafverfahrens Zugang zu Informationen bekommt, ist gesetzlich klar geregelt. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte müssen aus Transparenzgründen ihre Interessensbindungen offenlegen.

Inhaltsverzeichnis

Grundsätze

Während das Hauptverfahren (namentlich Gerichtsverhandlungen) der Öffentlichkeit zugänglich ist, findet das Vorverfahren laut Gesetz grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies bedeutet, dass in der Regel nur Verfahrensparteien während des Vorverfahrens Akteneinsicht beanspruchen können. Dritte erhalten hingegen in der Regel keine Informationen über das Vorverfahren.

Weisung

Die konkrete Umsetzung der strafprozessualen Bestimmungen bei der Zürcher Staatsanwaltschaft hat die Oberstaatsanwaltschaft in Weisungen für das Vorverfahren (WOSTA) festgehalten.

Strafmassempfehlungen

 

Interessensbindungen

Für die Staatsanwaltschaft gilt die Offenlegungspflicht analog der Gerichte (§ 88a GOG in Verbindung mit § 7 GOG). Offenzulegen sind unter anderem die politische Parteizugehörigkeit, Nebenbeschäftigungen, die Tätigkeit in staatlichen Führungs- und Aufsichtsgremien etc. von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Klicken Sie unten auf «Starten»: Nach Ausfüllen des Formulars stellt Ihnen unser Sekretariat die Zugangsdaten zur Liste mit den Interessensbindungen per E-Mail zu.  

Kontakt

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