0325

Entscheidinstanz
Regierungsrat
Geschäftsnummer
RRB Nr. 48/2020
Entscheiddatum
29. Januar 2020
Rechtsgebiet
Politische Rechte
Stichworte
Volksabstimmung; Einsprache
Verwendete Erlasse
§§ 10d Abs. 1, 21a Abs. 1 und 22 Abs. 2 VRG
Zusammenfassung (verfasst von der Staatskanzlei)
Nachdem die fünftägige Frist zur Einreichung einer Einsprache bereits mit der Publikation des Beschlusses des Regierungsrates betreffend Anordnung der kantonalen Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 im Amtsblatt vom 23. Oktober 2019 zu laufen begann, sind die Eingaben vom 18. Januar 2020 verspätet, sodass auf die beiden Einsprachen nicht eingetreten werden kann.

Kontakt

Staatskanzlei – Rechtsdienst

Mehr erfahren

Für dieses Thema zuständig: