0203

Entscheidinstanz
Regierungsrat
Geschäftsnummer
RRB Nr. 153/2008
Entscheiddatum
6. Februar 2008
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Stichworte
Begründungspflicht
Verwendete Erlasse
§ 23 Verwaltungsrechtspflegegesetz
Zusammenfassung (verfasst von der Staatskanzlei)
Geht aus einer Rechtsschrift nicht (klar) hervor, weshalb die angefochtene Anordnung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mangelhaft ist und – zugunsten – der rekurrierenden Partei zu ändern ist, fehlt die erforderliche Begründung des Rechtsmittels. Wurde wie im vorliegenden Fall für die Erhebung des Rekurses ein rechtskundiger Beistand beigezogen, kommt die Gewährung der Verbesserungsmöglichkeit durch Ansetzung einer Nachfrist nach der gefestigten Praxis des Regierungsrates grundsätzlich nicht in Betracht. Ein rechtskundiger Beistand muss wissen, welche Anforderungen eine Rekursschrift zu erfüllen hat.

Kontakt

Staatskanzlei – Rechtsdienst

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