0183

Entscheidinstanz
Regierungsrat
Geschäftsnummer
RRB Nr. 1388/2004_G
Entscheiddatum
15. September 2004
Rechtsgebiet
Gemeinderecht
Stichworte
Schulleitung; Experimentierartikel ; Stellenschaffung; Finanzkompetenz
Verwendete Erlasse
§ 164 Gemeindegesetz; § 151 Gemeindegesetz
Zusammenfassung (verfasst von der Staatskanzlei)
Mit der Kompetenz zur Stellenschaffung durch die Gemeindeversammlung geht die entsprechende Finanzkompetenz einher. Ein Schulleitung kann zwar so eingeführt, ihr aber keine Entscheidbefugnisse übertragen werden, wenn in der Gemeindeordnung kein «Experimentierartikel» für befristete Versuchsprojekte Kompetenzzuweisungen zulässt.

Kontakt

Staatskanzlei – Rechtsdienst

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