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Entscheidinstanz
Regierungsrat
Geschäftsnummer
RRB Nr. 241/2006
Entscheiddatum
27. Februar 2008
Rechtsgebiet
Ausländerrecht
Stichworte
Wegweisung; Ausreisefrist
Verwendete Erlasse
Art. 12 ANAG; Art. 66 AuG
Zusammenfassung (verfasst von der Staatskanzlei)
Das Ansetzen einer Ausreisefrist stellt keine neue Beschwer bzw. Belastung dar, wenn die Wegweisung (aus der Schweiz) rechtskräftig ist, sondern konkretisiert lediglich die geltende Rechtslage

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Staatskanzlei – Rechtsdienst

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