0123

Entscheidinstanz
Bezirksräte
Geschäftsnummer
BR-Uster-2004.0865
Entscheiddatum
23. Dezember 2004
Rechtsgebiet
Politische Rechte
Stichworte
Einheit der Materie; Stimmrechtsrekurs (früher Stimmrechtsbeschwerde)
Verwendete Erlasse
§ 121 Abs. 2 Gesetz über die politischen Rechte, GPR; (§ 4 Abs. 1 Ziffer 4 Initiativgesetz); § 151a Gemeindegesetz; (§ 151 Abs. 1 Ziffer 3 aGemeindegesetz); § 149 Abs. 1 Gesetz über die politischen Rechte; (§ 151 Abs. 2 aGemeindegesetz)
Zusammenfassung (verfasst von der Staatskanzlei)
Der Grundsatz der Einheit der Materie wird verletzt, wenn bei einer Teilrevision der Gemeindeordnung von einander unabhängige Sachbereiche zu einer einzigen Abstimmungsfrage zusammengefasst werden.

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Staatskanzlei – Rechtsdienst

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