0088

Entscheidinstanz
Direktion der Justiz und des Innern
Geschäftsnummer
JI-07 553
Entscheiddatum
20. November 2007
Rechtsgebiet
Straf- und Massnahmenvollzug
Stichworte
Urlaub ; Fluchtgefahr
Verwendete Erlasse
Art. 84 Abs. 6 Strafgesetzbuch; § 61 Justizvollzugsverordnung
Zusammenfassung (verfasst von der Staatskanzlei)
Im Fall von Fluchtgefahr ist eine Urlaubsgewährung ausgeschlossen. Bei der Beurteilung des Fluchtrisikos ausländischer Staatsangehöriger ist insbesondere zu prüfen, ob diese Aussicht darauf haben, sich durch Flucht in ihr Heimatland dem Strafvollzug auf Dauer zu entziehen. Diese Möglichkeit ist gegen das allfällige Interesse des Betroffenen, den Strafvollzug in der Schweiz ordnungsgemäss abzuschliessen, abzuwägen. Ein Interesse an einem ordnungsgemässen Abschluss des Vollzugs in der Schweiz ist regelmässig nur dann anzunehmen, wenn nicht nur ein Interesse am Verbleib in der Schweiz nach dem Strafvollzug vorliegt, sondern mindestens die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein solcher Verbleib von den zuständigen Behörden auch zugelassen wird.

Kontakt

Staatskanzlei – Rechtsdienst

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