0057

Entscheidinstanz
Regierungsrat
Geschäftsnummer
RRB Nr. 873/2007
Entscheiddatum
19. Juni 2007
Rechtsgebiet
Gemeinderecht
Stichworte
Einbürgerungsverfahren; Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelinstanzen
Verwendete Erlasse
§ 152 Gemeindegesetz; § 20 Verwaltungsrechtspflegegesetz
Zusammenfassung (verfasst von der Staatskanzlei)
Soweit Autonomie besteht, darf der Ermessensentscheid einer Gemeinde nur korrigiert werden, wenn ein Ermessensmissbrauch bzw. eine Ermessensüber- oder Unterschreitung vorliegt. Der Einbürgerungsentscheid ist als Ermessensentscheid ausgestaltet; insbesondere bei der Auslegung der unbestimmten Gesetzesbegriffe der Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse und des Vertrautseins mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten verfügen die Gemeinden über einen weiten Beurteilungsspielraum, der eine freie Würdigung der einzelnen Integrationsaspekte erlaubt.

Kontakt

Staatskanzlei – Rechtsdienst

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