Zu Beginn des Berichtsjahres stand erneut die Bekämpfung der Coronapandemie im Vordergrund. Dabei konnte auf bewährte Massnahmen der vorangehenden Pandemiejahre zurückgegriffen werden. Das einschneidendste Ereignis im Berichtsjahr war jedoch der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. Mit dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 ging es zunächst darum, die ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen, die Erstaufnahme zu bewältigen und die Unterbringung der Schutzsuchenden zu organisieren. Anschliessend rückte die Integration der Geflüchteten in Gesellschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem in den Fokus. Im Sommer zeichnete sich eine drohende Energiemangellage ab. Der Kanton reagierte mit verschiedenen Massnahmen in und ausserhalb der Verwaltung.

In diesem schwierigen Umfeld gelang es dem Kanton dennoch, wichtige strategische Vorhaben abzuschliessen. Mit der Festsetzung der langfristigen Klimastrategie legte der Regierungsrat die Grundlage für das ambitionierte Ziel, netto null-Treibhausgasemissionen auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2040, spätestens bis 2050, zu erreichen. Mit der Festsetzung der Spitalplanung 2023 konnten die Weichen für eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche Patientenversorgung in den nächsten zehn Jahren gestellt werden. Im Bereich digitale Transformation der kantonalen Verwaltung konnten mit der Festsetzung von fünf strategischen Handlungsfeldern und dem Beschluss, zusätzliche finanzielle Mittel für den digitalen Wandel in der Verwaltung und in der Bildung bereitzustellen, wichtige Meilensteine erreicht werden. Schliesslich konnten mit der Inbetriebnahme der Limmattalbahn und des Polizei- und Justizzentrums Zürich langjährige Bauvorhaben abgeschlossen werden.

In finanzieller Hinsicht blickt der Kanton auf ein erfreuliches Berichtsjahr zurück. Als 2021 das Budget 2022 erstellt wurde, wurden die Ausfälle bei den Steuereinnahmen aufgrund der Coronapandemie sehr zurückhaltend geplant. Das Rechnungsergebnis ist folglich mit einem Ertragsüberschuss von 543 Mio. Franken dennoch deutlich besser ausgefallen als budgetiert. Die Verbesserungen gegenüber dem Budget von knapp 1,1 Mrd. Franken waren massgeblich auf höhere Steuererträge und die zusätzliche Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank zurückzuführen. Die Investitionsausgaben erreichten 1’141 Mio. Franken und konnten vollständig durch eigene Mittel finanziert werden. Die Nettoschulden wurden um 282 Mio. Franken abgebaut.

Informationen zu diesen und zahlreichen weiteren Geschäften finden sich im nun erschienenen Geschäftsbericht 2022, Teil I. Teil II umfasst den detaillierten Geschäftsbericht der Direktionen und der Staatskanzlei. Teil III enthält den Finanzbericht.

Bericht über die Legislatur 2019–2023

Der Bericht über die zu Ende gehende Legislatur wirft einen Blick auf die vergangenen vier Jahre Regierungstätigkeit im Kanton. Grosse, nur schwer vorhersehbare Herausforderungen prägten sie. Trotzdem konnten die im Legislaturprogramm festgehaltenen politischen Schwerpunkte grösstenteils erreicht werden. Hervorzuheben sind dabei die Stärkung des Klimaschutzes, die Digitalisierung und die Bewältigung der sich ändernden Ansprüche an die Mobilität. Auch die unabhängig von der Legislatur bestehenden langfristigen Ziele, die sich direkt aus Gesetz und Verfassung ableiten, sind mehrheitlich erreicht. Der Kanton steht zum Ende der Legislatur gut da.