Legislaturziele 2019–2023

Zu Beginn der Legislatur ist der Kanton Zürich gut aufgestellt und wettbewerbsstark. Die Legislaturplanung basiert auf einem gesunden Fundament. Trotz dieser guten Ausgangslage steht der Kanton Zürich vor bedeutenden Herausforderungen.

• Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend Gesellschaft, Staat und Volkswirtschaft. Der Kanton muss deshalb zeitgemässe Rahmenbedingungen schaffen. Dabei soll er die Digitalisierung gezielt nutzen und das kantonale Leistungsangebot auf die Kundenbedürfnisse ausrichten.
• Die Bevölkerung wächst und will immer beweglicher werden. Das fordert den Staat. Der Kanton muss deshalb leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben und noch besser auf die Lebensräume abstimmen.
• Auch muss der Staat verstärkt dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt stark bleibt. Es ist wichtig, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen in die Gemeinschaft eingebunden sind und sich keine Parallelgesellschaften bilden.
  
• Langfristig muss der Kanton seinen Beitrag dazu leisten, dass der globale Klimawandel sich in Grenzen hält. Der Regierungsrat sieht dazu mehrere Massnahmen vor: eine Klimastrategie, ein Vorgehen zur Umstellung auf kohlenstoffarme Energiequellen sowie neue Massnahmenpläne, um Treibhausgase zu vermindern und die Gesellschaft an den Klimawandel anzupassen.
  

10 Zielsetzungen – 53 Massnahmen

Die Zielsetzungen und Massnahmen zeigen, welche vielfältigen Lebensbereiche die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit betrifft, aber auch, wie sich das Umfeld entwickelt. Weitere Handlungsfelder der Regierungstätigkeit richten sich auf folgende Ziele aus: 

• Die Sicherheit gewährleisten und dabei die digitale Kriminalität berücksichtigen.
• Die Kinder früh fördern, um ihnen eine möglichst erfolgreiche Bildungslaufbahn zu ermöglichen.
• Anreize schaffen, dass das Gesundheitswesen seine Leistungen kosteneffizient erbringt.
• Die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung steigern.

Enge Abstimmung mit der Finanzplanung

Voraussetzung dafür, dass die Regierung diese Massnahmen umsetzen kann, ist ein gesunder Staatshaushalt mit Spielraum für Investitionen. Die Legislaturziele und Massnahmen legt sie in enger Abstimmung mit der Finanzplanung 2020–2023 fest. Dies bedeutet, dass die geplanten Vorhaben mit bestehenden Mitteln verwirklicht werden können. Gleichwohl ist auch als Ziel verankert, die Ertragsmöglichkeiten des Kantons zu verbessern. Dies soll durch die Stärkung des Ressourcenpotenzials geschehen, das in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Kantonen nur durchschnittlich gewachsen ist. Mit einer gezielten Steuerstrategie sowie mit leistungsbezogenen Massnahmen will die Regierung verstärkt innovative juristische und natürliche Personen anziehen und so das Steuersubstrat des Kantons erhalten.

Bedeutung für Regierung, Öffentlichkeit und Verwaltung

Mit der Broschüre «Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2023» gibt der Regierungsrat der Öffentlichkeit seine politisch-strategischen Schwerpunkte bekannt. Der Verwaltung dienen sie während der Legislaturperiode als Leitlinie. Sie werden in der jährlichen Planung und Budgetierung verankert und umgesetzt.

Der Geschäftsbericht bildet jeweils den Zwischenstand der Umsetzung ab.

Broschüre

Gedruckte Fassung bestellen

Sie können die gedruckte Fassung der «Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2023» kostenlos bei der Staatskanzlei bestellen:

E-Mail kommunikation@sk.zh.ch 
Telefon 043 259 59 00

Videobotschaften des Regierungsrates

Legislaturberichte

Zum Abschluss der Legislatur legt der Regierungsrat den «Bericht über die Legislatur» vor. Der Bericht zeigt auf, wie der Kanton seine Ziele erreicht hat. Die Richtlinien der Regierungspolitik bilden dazu die Grundlage