Regierungsrat rechnet nach Budgetnachträgen mit grösserem Defizit

Die Teuerung und die schlechteren Aussichten zu den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank hinterlassen im Budgetentwurf 2023 deutliche Spuren. Das erwartete Defizit beträgt wegen der Budgetnachträge 568 Millionen Franken. Hingegen bleibt der mittelfristige Ausgleich für die Jahre 2019–2026 positiv.

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Der Anfang September vorgestellte Budgetentwurf 2023 enthielt eine rote Null. Mit den Budgetnachträgen verschlechtert sich der Saldo um 455 Millionen Franken. Dies geht primär darauf zurück, dass die Erwartungen zu den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) überarbeitet worden sind. Aufgrund ihres Abschlusses für das erste Halbjahr ist neu eine zwei- statt eine fünffache Ausschüttung eingestellt, was eine Verschlechterung von 355 Millionen Franken zur Folge hat.

Zudem hat der Regierungsrat den Teuerungsausgleich für das kantonale Personal auf 3,5 Prozent festgesetzt. Das entspricht der Entwicklung des Jahresindexes der Konsumentenpreise zwischen September 2021 und August 2022, woran sich der Regierungsrat zu orientieren hatte. Der Budgetentwurf, der zusammen mit dem Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan vor den Schulsommerferien erstellt wurde, sah aufgrund der damaligen Planungsgrundlagen noch einen Teuerungsausgleich von 1,9 Prozent vor. Die Erhöhung um 1,6 Prozentpunkte führt zu einem Mehraufwand von 75 Millionen Franken. Mit dem vollen Teuerungsausgleich will der Kanton die attraktiven Arbeitsbedingungen für das Personal erhalten und seine Position auf dem Arbeitsmarkt festigen. Trotz der Verschlechterungen bleibt der mittelfristige Ausgleich für die Periode 2019–2026 im positiven Bereich und beträgt 199 Millionen Franken.

Gute Aussichten für laufendes Jahr

Die Aussichten für die Rechnung des laufenden Jahres haben sich deutlich verbessert. Laut dem zweiten Zwischenbericht ist mit einem Ertragsüberschuss von 271 Millionen Franken zu rechnen, was einer Verbesserung von 793 Millionen Franken gegenüber dem Budget inklusive Kreditübertragungen und Nachtragskrediten entspricht. Die wesentlichen Gründe sind prognostizierte Mehrerträge bei den Staatssteuern sowie die sechs- statt fünffache Gewinnausschüttung der SNB für das laufende Jahr.
 

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