Kanton und Gemeinden für starken Föderalismus

Der Föderalismus sorgt in der Schweiz nicht nur für Vielfalt und einen fruchtbaren Wettbewerb der Ideen. Dank Bürgernähe fördert der Föderalismus auch den nationalen Zusammenhalt und die Qualität der Demokratie. Unterstützt von der Forscherin Rahel Freiburghaus haben sich Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr, Finanzdirektor Ernst Stocker und der höchste Zürcher Gemeindevertreter, Jörg Kündig, am Donnerstag für einen starken Föderalismus ausgesprochen.

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vlnr: Rahel Freiburghaus, Regierungsrat Ernst Stocker, Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr und Jörg Kündig, Präsident des Verbands der Zürcher Gemeindepräsidien
Aufzeichnung der Medienkonferenz vom 17. Juni 2021

«Der Föderalismus ist kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell!» - Mit dieser Botschaft fasste Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr am Donnerstag vor den Medien einen Appell zugunsten eines starken Föderalismus zusammen. Zusammen mit Finanzdirektor Ernst Stocker und dem höchsten Zürcher Gemeindevertreter Jörg Kündig begegnete Fehr dem Vorwurf, der Föderalismus habe der Schweiz in der Covid-Krise geschadet. «Das Gegenteil ist richtig», sagte Fehr. «Die Schweiz ist gerade wegen ihrer dezentralen Entscheidungsstrukturen und der Nähe zu den tatsächlichen Problemen beweglich und erfolgreich», so Fehr. Der Föderalismus beziehe die Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse mit ein und geniesse darum hohe Glaubwürdigkeit. «Ohne Föderalismus keine Gemeindeautonomie und auch keine direkte Demokratie», sagte Fehr.  

Die Schweiz – ein Labor

Finanzdirektor Ernst Stocker lobte den Labor-Charakter des föderalistischen Schweizer Systems. Föderalismus heisse suchen, ausprobieren, vergleichen, abwägen, voneinander lernen, miteinander reden und sich respektieren. Gerade der Föderalismus halte also das Land zusammen und wirke separatistischen Tendenzen entgegen. Tatsächlich habe der Föderalismus viele lokale Lösungen wie beispielsweise den Zürcher Verkehrsverbund oder die zwei Durchgangsbahnhöfe erst möglich gemacht. Und auch der dezentrale Vollzug wie zuletzt die Umsetzung des Härtefallprogrammes, erlaube massgeschneiderte regionale Lösungen. Stocker strich auch hervor, dass die Schweiz dem Föderalismus eine im internationalen Vergleich tiefe Steuerbelastung verdankt. 

Die Gemeinden als Problemlöserinnen

Der Präsident des Verbands der Zürcher Gemeindepräsidien, Jörg Kündig, strich die herausragende Bedeutung der Gemeinden während der Covid-Krise hervor. Die durch Milizbehörden geführten Gemeinden seien es, so Kündig, die oft innerhalb von Stunden für neu aufgetauchte Probleme passende Lösungen hätten finden müssen. Die Gemeinden hätten zum Beispiel für die Information der Bevölkerung gesorgt, die Sicherheit und gesundheitliche Versorgung gewährleistet und die Arbeit von Freiwilligen koordiniert, sagte Kündig. Das seien nur wenige Beispiele für die umfangreiche Tätigkeit der lokalen Behörden. Möglich gewesen ist das gemäss Kündig, weil die Gemeinden nahe bei der Bevölkerung, kompetent und entscheidungsfähig seien. Das alles sei dem föderalistischen Prinzip der Subsidiarität zu verdanken, wonach Entscheide auf möglichst tiefen staatlichen Ebenen gefällt werden sollen.  

Mehr Lebenszufriedenheit dank regional angepasster Lösungen

Föderalismus-Forscherin Rahel Freiburghaus von der Universität Bern legte dar, wie vielfältig Föderalismus wirkt: So zeigt die Forschung gemäss Freiburghaus, dass Föderalismus in wirtschaftlicher Hinsicht für eine geringere Staatstätigkeit und geringere Einkommensungleichheit sorgt. Politische Effekte des Föderalismus seien eine höhere Qualität der Demokratie und der öffentlichen Leistungen. Und auch gesellschaftlich seien die Effekte des Föderalismus positiv: In föderalistisch organisierten Systemen gebe es weniger Korruption und eine höhere Lebenszufriedenheit. Freiburghaus bezeichnete den Föderalismus auch als dynamisch und anpassungsfähig. Als Beispiele nannte sie die Diskussionen über die Erweiterungen des Stimmrechts, mit dem zahlreiche Kantone experimentieren. Auch seien die Kantone findig, was ihre Mitsprache in der Bundespolitik angehe: Beispielsweise fassen die Kantone heute deutlich mehr als noch vor wenigen Jahren Parolen zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen und versuchen so, ihren Einfluss in sämtlichen Phasen des bundespolitischen Willensbildungsprozesses zu stärken.  

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