Regierung unterbreitet Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonrat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (Kreislauf-Initiative)». Die Initiative fokussiert auf den Konsum und somit nur auf einen kleinen Teil der Abfallmenge. Der Regierungsrat hingegen setzt auf einen gesamtheitlichen Ansatz, der die ganze Versorgungs- und Wertschöpfungskette erfasst. Dies soll auch Impulse für die Zürcher Wirtschaft erzeugen.

Inhaltsverzeichnis

Aufzeichnung der Medienkonferenz vom 22. Dezember 2020

Der Kanton Zürich hat bei der Schonung von Ressourcen und der Reduktion der Umweltbelastungen schon viel erreicht. Rund zwei Drittel aller Abfälle im Kanton Zürich werden separat gesammelt und rezykliert. Und beim Abbruch von Häusern bleiben rund 80 Prozent des mineralischen Anteils (Beton, Backsteine etc.) im stofflichen Kreislauf. Trotzdem werden jährlich noch rund eine Million Tonnen Material auf Deponien abgelagert, womit wertvolle Ressourcen für immer verloren gehen.

Stoffkreisläufe konsequenter schliessen – für Umwelt und Klima

Am 6. September 2019 wurde die kantonale Volksinitiative «für eine nachhaltige Nutzung von Wertstoffen (Kreislauf-Initiative)» eingereicht. Die Initiative hat zum Ziel, den Konsum ressourcenschonender zu gestalten und die nach wie vor grosse Abfallproduktion zu verringern. Der Kanton und die Gemeinden hätten dafür günstige Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen. Sie sollen dafür sorgen, dass «Stoffkreisläufe vermehrt geschlossen werden und der Verschwendung von Ressourcen ein Ende gesetzt wird».

Für den Regierungsrat ist die Stossrichtung der Initiative grundsätzlich begrüssenswert. Sie greift ein berechtigtes Anliegen auf, das Bevölkerung, Politik und Wirtschaft gleichermassen beschäftigt. Er hält die Schaffung einer neuen Aufgabennorm als angezeigt und einen Verfassungsartikel als stufengerecht.

Volksinitiative zu eng gefasst

Aus Sicht des Regierungsrats weist der Initiativtext jedoch Schwächen auf und ist zu eng gefasst. Denn die Initiative richtet den Fokus auf den Konsum und damit vorwiegend auf das Abfallaufkommen der Verbraucher. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil des gesamten Abfallaufkommens. Nach Ansicht des Regierungsrats ist daher ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, um natürliche Ressourcen wirksam zu schonen und hat dort anzusetzen, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis am besten ist. Aus diesem Grund beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, die Volksinitiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu beschliessen.

Gegenvorschlag setzt in allen Bereichen des Stoffkreislaufs an 

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats erfasst die ganze Versorgungs- und Wertschöpfungskette von der Produktion über den Konsum bis zum Abfall. Dies hat den Vorteil, dass mit wirtschaftlich verträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Massnahmen grosse Schritte zur Zielerreichung gemacht werden können. Indem der Gegenvorschlag in allen Bereichen des Stoffkreislaufs ansetzt, erfasst er auch die Produktion von Gütern und das Bauwesen.

Innovationen fördern und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats beauftragt Kanton und Gemeinden, verstärkt für die Schliessung von Stoffkreisläufen und den schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern zu sorgen. Dies wird zu einer Förderung von Innovationen und privaten Initiativen führen, was nach Ansicht des Regierungsrats auch positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich haben wird. Denn eine Volkswirtschaft mit einer erhöhten Rohstoff-Versorgungssicherheit ist widerstandsfähiger gegenüber schwankenden Rohstoffpreisen und internationalen Krisen. Gleichzeitig resultiert eine höhere lokale Beschäftigung und Wertschöpfung, beispielsweise aufgrund von vermehrten Vor-Ort-Reparatur-Dienstleistungen. Private Entwicklungen von umweltfreundlichen Technologien mit möglicher weltweiter Anwendung und staatliche kreislauffördernde Anreize können lokalen Firmen zudem internationale Vorteile verschaffen. Die Zürcher Unternehmen profitieren auch von materialeffizienten Abläufen mit besserem Kosten-Nutzen-Verhältnis, was insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit der Zürcher Wirtschaft stärken wird.

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